# taz.de -- Entschädigungen bei Verspätungen: Bahn-Chef kann nix für Sturm | |
> Rüdiger Grube fordert von der EU neue Regeln im Fall höherer Gewalt. Die | |
> Bahn sieht sich im Nachteil gegenüber Flug- und Busgesellschaften. | |
Bild: Höhere Gewalt: Aufräumarbeiten nach Orkantief „Christian“ im Oktobe… | |
BERLIN taz | Die Deutsche Bahn möchte Rückzahlungsansprüche von Kunden neu | |
regeln lassen, da sie sich gegenüber Fluggesellschaften, Bus- oder | |
Schifffahrtunternehmen benachteiligt sieht. In einem Schreiben an | |
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas fordert Bahn-Chef Rüdiger Grube eine | |
Klarstellung der EU-Fahrgastverordnung, dass Bahnfirmen bei höherer Gewalt | |
nicht für Verspätungen verantwortlich gemacht werden dürften. | |
Die Bahn zahlte bei Verspätungen wegen Unwetter, Hochwasser oder Streik | |
nach eigenen Angaben lange aus Kulanz einen Teil des Fahrpreises an ihre | |
Kunden zurück. Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg | |
Ende September ist sie dazu rechtlich verpflichtet. | |
Das Luxemburger Urteil beruhe „zweifellos auf dem Geist des | |
Verbraucherschutzes“, schrieb Grube an Kallas. Es missachte aber „das | |
legitime Bedürfnis nach einem einheitlichen Wettbewerbsstandard“ zwischen | |
Bahn, Luftfahrt, Schifffahrt und Busbranche. Die Regelung stehe zudem im | |
„Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien europäischen Vertragsrechts“: | |
Nur Bahnkunden könnten Rückzahlungen auch dann verlangen, wenn das | |
Unternehmen „in keiner Weise Verantwortung für die Zugverspätung trägt“. | |
Das sei „ein nicht haltbarer Zustand“. | |
## VCD versteht Nöte der Bahn | |
Grube nennt in seinem Brief zwei Beispiele, in denen die Deutsche Bahn | |
verpflichtet war, Kunden Geld zurückzuzahlen. Das sei etwa bei dem | |
Orkantief „Christian“ im Herbst in Norddeutschland der Fall gewesen, als | |
der Zugverkehr infolge des Sturms auf vielen Strecken eingestellt werden | |
musste. | |
Ähnlich sei es beim schweren Hochwasser in Ost- und Süddeutschland im | |
Frühsommer gewesen. „Obwohl die erwähnten Ereignisse absolut nicht zu | |
kontrollieren waren, war die Deutsche Bahn gezwungen, einer große Zahl | |
Fahrgäste zu Entschädigungen wegen der daraus folgenden Verspätungen zu | |
zahlen“, so Grube. Die Bahn fordert daher „eine Neuordnung des | |
Rechtsrahmens“, um „weiteren Schaden an der Wettbewerbsfähigkeit der | |
Schiene abzuwenden“. | |
Beim ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) stieß die Bahn mit ihrer | |
Forderung auf offene Ohren. „Höhere Gewalt muss höhere Gewalt bleiben“, | |
sagte VCD-Bahnexpertin Heidi Tischmann. „Was kann die Bahn dafür, wenn sich | |
jemand vor den Zug wirft und dann stundenlang der Verkehr stillsteht?“ Alle | |
Verkehrsträger müssten künftig gleich behandelt werden. „Es kann nicht | |
sein, dass die einen bevorteilt werden.“ | |
18 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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