Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach Scheitern des Energiegipfels: Schuld haben immer die anderen
> Nach dem Scheitern der Energiegespräche sieht die Opposition
> Umweltminister Altmaier geschwächt: Seine rückwirkenden Kürzungspläne
> wurden gestoppt.
Bild: Um was es eigentlich geht bei der Energiewende, rückt bei dem ganzen Str…
BERLIN taz | Das Scheitern war eindeutig, die Interpretation nicht: Nachdem
der Energiegipfel zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten
der Länder am späten Donnerstagnachmittag ohne Einigung zu Ende ging,
machen sich die Parteien gegenseitig dafür verantwortlich. Während
Umweltverbände es begrüßten, dass Einschnitte beim Ökostrom nun zunächst
nicht stattfinden, traf die Vertagung in der Industrie auf scharfe Kritik.
Wie in einer Teilauflage der taz bereits [1][berichtet], war das groß
angekündigte Treffen im Kanzleramt am Donnerstag Nachmittag ohne eine
konkrete Einigung zu Ende gegangen. Als wichtigstes Ergebnis nannten
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der schleswig-holsteinische
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), dass es – anders als von
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ursprünglich gefordert – keine
nachträglichen Kürzungen bei bestehenden Ökostrom-Anlagen geben soll.
Dieses „wichtige Signal“ solle „Anlagenbetreiber beruhigen“, sagte Merk…
Zudem kündigte sie an, dass es bis Mai weitere Gespräche zwischen Bund und
Ländern geben soll, die aber nicht mehr Altmaier, sondern von
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) koordiniert werden sollen. Dabei
soll es auch um die Forderungen von SPD, Grünen und Linken gehen, die
Stromsteuer zu senken und den europäischen Emissionshandel zu verschärfen.
## Wem gehört die Macht
Die Grünen werteten die Entscheidung als Niederlage für Umweltminister
Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Zusammen mit den Ländern
habe die Kanzlerin deren „Ausbaubremse für die erneuerbaren Energien
einkassiert“, sagte der energiepolitische Sprecher Hans-Josef Fell. Caren
Ley (Linke) sieht die Regierung vor einem „energiepolitischen
Scherbenhaufen“.
Altmaier hingegen versuchte am Freitag nach Kräften, die Ergebnisse positiv
darzustellen. Während die Kanzlerin deutliche Skepsis zeigte, ob es bei den
weiteren Verhandlungen bis August noch zu einer Einigung kommt, nannte der
Umweltminister dies „ein ambitioniertes, aber nicht unmögliches Ziel“. Auch
die Entscheidung, dass er die Gespräche nicht mehr leitet, sieht Altmaier
nicht als Kritik. „Ich fühle mich nicht entmachtet“, sagte er der taz. Dass
das jetzt der Kanzleramtsminister übernehme, sei „völlig normal, weil die
Zuständigkeiten mehrerer Ministerien betroffen sind“.
Umweltverbände und die Erneuerbare-Energien-Branche befürchten, dass die
Probleme noch nicht vorbei sind. „Die massive Verunsicherung der Branche“
sei durch den Gipfel „nicht vollständig“ ausgeräumt worden, weil weiter
Unklarheit über die künftigen Förderbedingungen herrsche. Dass Unsicherheit
bestehen bleibt, sieht auch Altmaier so, nennt dafür aber einen anderen
Grund: „Das Kostenproblem ist nicht gelöst.“
22 Mar 2013
## LINKS
[1] /Energiegipfel-vertagt-Entscheidung/!113291/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Energiewende
Peter Altmaier
Erneuerbare Energien
Schwerpunkt Angela Merkel
Emissionshandel
Peter Altmaier
Strompreis
Kanzleramt
Strompreis
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hü und hott beim Emissionshandel: Altmaier und Merkel uneins
Die Kanzlerin will den Handel mit Verschmutzungsrechten nicht verschärfen,
ihr Umweltminister schon. Einen Widerspruch sieht er darin nicht.
CO2-Reduzierung in Europa: Ein guter Tag für Dreckschleudern
Das EU-Parlament stimmt gegen eine Reform des Emmissionshandelssystems ETS.
Alle Appelle der Klimaschützer blieben wirkungslos.
Kommentar Energiegipfel: Verlierer unter sich
Altmaiers Strompreisbremse ist Geschichte. Aber auch die Opposition kann
sich auf keinen gemeinsamen Plan einigen. Was bleibt ist Wahlkampf.
Energiegipfel vertagt Entscheidung: Keine gemeinsame Strompreisbremse
Beim Energiegipfel einigen sich Bund und Länder darauf, weiter zu
verhandeln und nicht rückwirkend zu kürzen. Für Kritiker eine „schlechte
Lösung“.
Energiegipfel im Kanzeramt: Bremser auf allen Seiten
Am Donnerstag verhandeln Bund und Länder, wie der Strompreis begrenzt
werden kann, ohne die Energiewende zu gefährden. Vorschläge gibt es viele.
Entgeltbefreiung für Industriebetriebe: Unsinnige Berechnung
Die Regierung rechtfertigt Vergünstigungen für stromintensive Firmen damit,
dass die Fabriken das Netz stabilisieren. Doch das stimmt so nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.