# taz.de -- Nach Scheitern des Energiegipfels: Schuld haben immer die anderen | |
> Nach dem Scheitern der Energiegespräche sieht die Opposition | |
> Umweltminister Altmaier geschwächt: Seine rückwirkenden Kürzungspläne | |
> wurden gestoppt. | |
Bild: Um was es eigentlich geht bei der Energiewende, rückt bei dem ganzen Str… | |
BERLIN taz | Das Scheitern war eindeutig, die Interpretation nicht: Nachdem | |
der Energiegipfel zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten | |
der Länder am späten Donnerstagnachmittag ohne Einigung zu Ende ging, | |
machen sich die Parteien gegenseitig dafür verantwortlich. Während | |
Umweltverbände es begrüßten, dass Einschnitte beim Ökostrom nun zunächst | |
nicht stattfinden, traf die Vertagung in der Industrie auf scharfe Kritik. | |
Wie in einer Teilauflage der taz bereits [1][berichtet], war das groß | |
angekündigte Treffen im Kanzleramt am Donnerstag Nachmittag ohne eine | |
konkrete Einigung zu Ende gegangen. Als wichtigstes Ergebnis nannten | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der schleswig-holsteinische | |
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), dass es – anders als von | |
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ursprünglich gefordert – keine | |
nachträglichen Kürzungen bei bestehenden Ökostrom-Anlagen geben soll. | |
Dieses „wichtige Signal“ solle „Anlagenbetreiber beruhigen“, sagte Merk… | |
Zudem kündigte sie an, dass es bis Mai weitere Gespräche zwischen Bund und | |
Ländern geben soll, die aber nicht mehr Altmaier, sondern von | |
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) koordiniert werden sollen. Dabei | |
soll es auch um die Forderungen von SPD, Grünen und Linken gehen, die | |
Stromsteuer zu senken und den europäischen Emissionshandel zu verschärfen. | |
## Wem gehört die Macht | |
Die Grünen werteten die Entscheidung als Niederlage für Umweltminister | |
Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Zusammen mit den Ländern | |
habe die Kanzlerin deren „Ausbaubremse für die erneuerbaren Energien | |
einkassiert“, sagte der energiepolitische Sprecher Hans-Josef Fell. Caren | |
Ley (Linke) sieht die Regierung vor einem „energiepolitischen | |
Scherbenhaufen“. | |
Altmaier hingegen versuchte am Freitag nach Kräften, die Ergebnisse positiv | |
darzustellen. Während die Kanzlerin deutliche Skepsis zeigte, ob es bei den | |
weiteren Verhandlungen bis August noch zu einer Einigung kommt, nannte der | |
Umweltminister dies „ein ambitioniertes, aber nicht unmögliches Ziel“. Auch | |
die Entscheidung, dass er die Gespräche nicht mehr leitet, sieht Altmaier | |
nicht als Kritik. „Ich fühle mich nicht entmachtet“, sagte er der taz. Dass | |
das jetzt der Kanzleramtsminister übernehme, sei „völlig normal, weil die | |
Zuständigkeiten mehrerer Ministerien betroffen sind“. | |
Umweltverbände und die Erneuerbare-Energien-Branche befürchten, dass die | |
Probleme noch nicht vorbei sind. „Die massive Verunsicherung der Branche“ | |
sei durch den Gipfel „nicht vollständig“ ausgeräumt worden, weil weiter | |
Unklarheit über die künftigen Förderbedingungen herrsche. Dass Unsicherheit | |
bestehen bleibt, sieht auch Altmaier so, nennt dafür aber einen anderen | |
Grund: „Das Kostenproblem ist nicht gelöst.“ | |
22 Mar 2013 | |
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[1] /Energiegipfel-vertagt-Entscheidung/!113291/ | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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