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# taz.de -- Energiegipfel vertagt Entscheidung: Keine gemeinsame Strompreisbrem…
> Beim Energiegipfel einigen sich Bund und Länder darauf, weiter zu
> verhandeln und nicht rückwirkend zu kürzen. Für Kritiker eine „schlechte
> Lösung“.
Bild: Nichts beschlossen, nur vertagt.
Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erhoffte Einigung ist
ausgeblieben – der von manchen Beobachtern je nach Haltung befürchtete oder
erhoffte Abbruch der Verhandlungen aber auch: Die Bundesregierung und die
Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich beim Energiegipfel im
Kanzleramt am Donnerstag Nachmittag nicht auf ein gemeinsames Vorgehen
gegen steigende Strompreise einigen können.
Sie wollen aber bis Mai weiter verhandeln und halten sich damit die
Möglichkeit offen, noch vor der Sommerpause zu einer neuen Regelung zu
kommen. Zudem wurden rückwirkende Kürzungen der Vergütung von
Ökostromanlagen ausgeschlossen.
Die Verhandlungen sollen ab jetzt von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
(CDU) koordiniert werden. Dabei soll es auch auch um eine mögliche Senkung
der Stromsteuer und um eine Verschärfung des europäischen Emissionshandels
gehen. Diese Maßnahmen werden von SPD und Grünen gefordert, waren aber in
den bisherigen Gesprächen nicht besprochen worden, weil Umweltminister
Altmaier – wegen Widerstand von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür kein Mandat hatte. Ob es
nun Fortschritte gibt, ist dennoch offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
machte nach dem Gipfel zumindest deutlich, dass sie für Steuersenkungen im
nächsten Jahr „kaum Spielräume“ sehe.
## Ein „wichtiges Signal“
Gemeinsam mit Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)
und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD)
verkündete Merkel nach dem Gipfel zudem, dass die von Altmaier ursprünglich
vorgeschlagenen rückwirkenden Kürzungen der Vergütung für Wind und
Solaranlagen vom Tisch sind – was sich schon im Vorfeld abgezeichnet hatte.
Auch Anlagen, für die bereits Verträge vorliegen, sollen in jedem Fall
weiter die derzeit geltenden Bedingungen bekommen. Das sei „ein wichtiges
Signal“, das „Anlagenbetreiber beruhigen“ solle, sagte Merkel.
Das sehen Vertreter der Umweltverbände, die zum Beginn der Gespräche vor
dem Kanzleramt protestiert hatten, anders. Sie lehnen auch die geplanten
Kürzungen bei neuen Ökostrom-Anlagen ab und hatten einen kompletten Abbruch
der Bund-Länder-Gespräche gefordert. „Die Vertagung ist eine schlechte
Lösung“, sagte BUND-Sprecher Thorben Becker der taz. „Nun geht die
Unsicherheit bei den Investoren erst mal weiter.“
Keine Annäherung gab es offenbar beim Plan, die Ausnahmen von der
Ökostromumlage für Industriebetriebe zu reduzieren. Hier hatten Altmaier
und Rösler einen Vorschlag vorgelegt, der auch zusätzlich Belastungen für
Schienenverkehrsbetriebe vorgesehen hatte. Dies war am Donnerstag bei der
Bahn auf scharfen Protest gestoßen. „Es wäre blöd, wenn ausgerechnet die,
die klimafreundliche Mobilität anbieten, jetzt für die Energiewende bluten
müssten“, hatte ein Bahn-Sprecher erklärt.
21 Mar 2013
## AUTOREN
N. Reimer
M. Kreuzfeldt
## TAGS
Strompreis
Erneuerbare
Strompreisbremse
Emissionshandel
Bosch
Energiewende
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Peter Altmaier
Kohleförderung
Strompreisbremse
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