# taz.de -- Energiegipfel vertagt Entscheidung: Keine gemeinsame Strompreisbrem… | |
> Beim Energiegipfel einigen sich Bund und Länder darauf, weiter zu | |
> verhandeln und nicht rückwirkend zu kürzen. Für Kritiker eine „schlechte | |
> Lösung“. | |
Bild: Nichts beschlossen, nur vertagt. | |
Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erhoffte Einigung ist | |
ausgeblieben – der von manchen Beobachtern je nach Haltung befürchtete oder | |
erhoffte Abbruch der Verhandlungen aber auch: Die Bundesregierung und die | |
Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich beim Energiegipfel im | |
Kanzleramt am Donnerstag Nachmittag nicht auf ein gemeinsames Vorgehen | |
gegen steigende Strompreise einigen können. | |
Sie wollen aber bis Mai weiter verhandeln und halten sich damit die | |
Möglichkeit offen, noch vor der Sommerpause zu einer neuen Regelung zu | |
kommen. Zudem wurden rückwirkende Kürzungen der Vergütung von | |
Ökostromanlagen ausgeschlossen. | |
Die Verhandlungen sollen ab jetzt von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla | |
(CDU) koordiniert werden. Dabei soll es auch auch um eine mögliche Senkung | |
der Stromsteuer und um eine Verschärfung des europäischen Emissionshandels | |
gehen. Diese Maßnahmen werden von SPD und Grünen gefordert, waren aber in | |
den bisherigen Gesprächen nicht besprochen worden, weil Umweltminister | |
Altmaier – wegen Widerstand von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) | |
und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür kein Mandat hatte. Ob es | |
nun Fortschritte gibt, ist dennoch offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
machte nach dem Gipfel zumindest deutlich, dass sie für Steuersenkungen im | |
nächsten Jahr „kaum Spielräume“ sehe. | |
## Ein „wichtiges Signal“ | |
Gemeinsam mit Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) | |
und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) | |
verkündete Merkel nach dem Gipfel zudem, dass die von Altmaier ursprünglich | |
vorgeschlagenen rückwirkenden Kürzungen der Vergütung für Wind und | |
Solaranlagen vom Tisch sind – was sich schon im Vorfeld abgezeichnet hatte. | |
Auch Anlagen, für die bereits Verträge vorliegen, sollen in jedem Fall | |
weiter die derzeit geltenden Bedingungen bekommen. Das sei „ein wichtiges | |
Signal“, das „Anlagenbetreiber beruhigen“ solle, sagte Merkel. | |
Das sehen Vertreter der Umweltverbände, die zum Beginn der Gespräche vor | |
dem Kanzleramt protestiert hatten, anders. Sie lehnen auch die geplanten | |
Kürzungen bei neuen Ökostrom-Anlagen ab und hatten einen kompletten Abbruch | |
der Bund-Länder-Gespräche gefordert. „Die Vertagung ist eine schlechte | |
Lösung“, sagte BUND-Sprecher Thorben Becker der taz. „Nun geht die | |
Unsicherheit bei den Investoren erst mal weiter.“ | |
Keine Annäherung gab es offenbar beim Plan, die Ausnahmen von der | |
Ökostromumlage für Industriebetriebe zu reduzieren. Hier hatten Altmaier | |
und Rösler einen Vorschlag vorgelegt, der auch zusätzlich Belastungen für | |
Schienenverkehrsbetriebe vorgesehen hatte. Dies war am Donnerstag bei der | |
Bahn auf scharfen Protest gestoßen. „Es wäre blöd, wenn ausgerechnet die, | |
die klimafreundliche Mobilität anbieten, jetzt für die Energiewende bluten | |
müssten“, hatte ein Bahn-Sprecher erklärt. | |
21 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
N. Reimer | |
M. Kreuzfeldt | |
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