# taz.de -- Kosten für Ökostrom: Altmaier kämpft um Preisbremse | |
> Beim Energiegipfel will der Umweltminister eine Einigung erzielen und | |
> kommt den Ländern entgegen. Doch wichtige Streitfragen sind ungelöst. | |
Bild: Will sich nicht bremsen lassen: Umweltminister Peter Altmaier | |
BERLIN taz | Vor dem Energiegipfel, zu dem am Donnerstag die | |
Ministerpräsidenten der Bundesländer ins Kanzleramt kommen, hofft | |
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) weiter auf eine Einigung über | |
Maßnahmen gegen einen weiteren Strompreisanstieg. | |
In einem Papier zum „Stand der Beratungen“, das der taz vorliegt, kommt | |
Altmaier den Ländern an mehreren Punkten entgegen: So ist die zunächst | |
angedachte rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung bei bestehenden | |
Wind- und Solaranlagen vom Tisch. | |
Zudem legt der Umweltminister einen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler | |
(FDP) abgestimmten Vorschlag vor, wie die Ausnahmen der Industrie bei der | |
Ökostromumlage um insgesamt 700 Millionen Euro reduziert werden können: So | |
sollen für mehrere Branchen – Kohlebergbau, Getränke, Nahrungs- und | |
Futtermittelindustrie und Schienenbahnen – künftig keine Ausnahmen mehr | |
gelten. Alle anderen energieintensiven Betriebe, für die bei der | |
Ökostromumlage bisher ein stark ermäßigter Satz gilt, sollen künftig | |
doppelt so viel bezahlen. | |
Ob es darüber zu einer Einigung kommt, ist allerdings offen. SPD und Grüne | |
fordern in einem gemeinsamen Positionspapier zwar ebenfalls Einschnitte bei | |
den Industrieausnahmen, haben sich aber – etwa wegen Widerstand aus dem | |
Kohle- und Industrieland Nordrhein-Westfalen – noch nicht auf konkrete | |
Vorschläge einigen können. | |
Streit gibt es auch noch bei anderen Fragen: So will Altmaier bei neuen | |
Ökostromanlagen insgesamt 600 Millionen Euro sparen, etwa indem die | |
garantierte Vergütung erst nach fünf Monaten bezahlt wird. SPD und Grüne | |
lehnen dies ab und wollen nur 200 Millionen Euro bei Windanlagen an Land | |
einsparen. | |
Auf zwei weitere Forderungen der Opposition geht Altmaier in seinem Papier | |
gar nicht weiter ein: Über ein Absenken der Stromsteuer und eine | |
Verschärfung des Emissionshandels für klimaschädliche Gase sei „mangels | |
konkreter Zuständigkeit“ der zuvor tagenden Arbeitsgruppe nicht verhandelt | |
worden. | |
20 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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