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# taz.de -- Kosten für Ökostrom: Altmaier kämpft um Preisbremse
> Beim Energiegipfel will der Umweltminister eine Einigung erzielen und
> kommt den Ländern entgegen. Doch wichtige Streitfragen sind ungelöst.
Bild: Will sich nicht bremsen lassen: Umweltminister Peter Altmaier
BERLIN taz | Vor dem Energiegipfel, zu dem am Donnerstag die
Ministerpräsidenten der Bundesländer ins Kanzleramt kommen, hofft
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) weiter auf eine Einigung über
Maßnahmen gegen einen weiteren Strompreisanstieg.
In einem Papier zum „Stand der Beratungen“, das der taz vorliegt, kommt
Altmaier den Ländern an mehreren Punkten entgegen: So ist die zunächst
angedachte rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung bei bestehenden
Wind- und Solaranlagen vom Tisch.
Zudem legt der Umweltminister einen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler
(FDP) abgestimmten Vorschlag vor, wie die Ausnahmen der Industrie bei der
Ökostromumlage um insgesamt 700 Millionen Euro reduziert werden können: So
sollen für mehrere Branchen – Kohlebergbau, Getränke, Nahrungs- und
Futtermittelindustrie und Schienenbahnen – künftig keine Ausnahmen mehr
gelten. Alle anderen energieintensiven Betriebe, für die bei der
Ökostromumlage bisher ein stark ermäßigter Satz gilt, sollen künftig
doppelt so viel bezahlen.
Ob es darüber zu einer Einigung kommt, ist allerdings offen. SPD und Grüne
fordern in einem gemeinsamen Positionspapier zwar ebenfalls Einschnitte bei
den Industrieausnahmen, haben sich aber – etwa wegen Widerstand aus dem
Kohle- und Industrieland Nordrhein-Westfalen – noch nicht auf konkrete
Vorschläge einigen können.
Streit gibt es auch noch bei anderen Fragen: So will Altmaier bei neuen
Ökostromanlagen insgesamt 600 Millionen Euro sparen, etwa indem die
garantierte Vergütung erst nach fünf Monaten bezahlt wird. SPD und Grüne
lehnen dies ab und wollen nur 200 Millionen Euro bei Windanlagen an Land
einsparen.
Auf zwei weitere Forderungen der Opposition geht Altmaier in seinem Papier
gar nicht weiter ein: Über ein Absenken der Stromsteuer und eine
Verschärfung des Emissionshandels für klimaschädliche Gase sei „mangels
konkreter Zuständigkeit“ der zuvor tagenden Arbeitsgruppe nicht verhandelt
worden.
20 Mar 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Malte Kreutzfeldt
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