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# taz.de -- Energiepolitik auf dem taz.lab: Warum wackelt die Wende?
> Ob Ökostrom oder Atommüll: Zentrale Projekte der Regierung stocken. Ist
> Konsens noch möglich? Oder sind Partei- und Lobbyinteressen am Ende
> stärker?
Bild: Schwarz sehen bei der Energiewende? Oder ist doch alles bunt?
Es schien das Ende eines langen Kampfes zu sein: Nach der Katastrophe von
Fukushima vor zwei Jahren hat sich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung
von der Atomkraft verabschiedet. Der Ausbau der erneuerbaren Energien - vor
allem Wind und Sonne - und ein Neustart der Suche nach einem
Atommüll-Endlager stehen seitdem bei Union und FDP weit oben auf der
Agenda.
Peter Altmaier, der dem glücklosen Norbert Röttgen als Umweltminister
folgte, weckte zu Beginn seiner Amtszeit vor knapp einem Jahr große
Hoffnungen: Dem jovialen und kommunikativen Saarländer, der schon vor 20
Jahren in der sogenannten Pizza-Connection für eine schwarz-grüne
Annäherung kämpfte und als enger Vertrauter der Kanzlerin galt, wurde
allgemein zugetraut, den neuen Kurs in den Regierungsfraktionen
durchzusetzen.
Doch mittlerweile herrscht bei vielen Beobachtern Ernüchterung. Statt über
die Chancen der Energiewende wird fast nur noch über die Kosten und
Probleme diskutiert. Weil steigende Strompreise seiner Ansicht nach die
Akzeptanz der Energiewende gefährden, profiliert sich Altmaier im Jahr der
Bundestagswahl vor allem als Vorkämpfer für Kostensenkungen.
Mit massiven Einschnitten und rückwirkenden Kürzungen verunsichert er
Investoren und bringt die Opposition gegen sich auf, während der FDP die
Einschnitte nicht weit genug gehen. Gleichzeitig wehrt sich die Industrie
gegen jede neue Belastung, und BürgerInnen protestieren vielerorts gegen
neue Stromtrassen, Windräder und Biogasanlagen.
## Ist Politik in der Lage, Probleme zu lösen?
Und beim Endlager-Gesetz, wo eine Einigung von Regierung und Opposition,
Bund und Ländern schon unmittelbar bevorzustehen schien, ist ein Gesetz
wieder in weite Ferne gerückt. Denn die neue rot-grüne Landesregierung aus
Niedersachsen hat entscheidende Punkte wieder infrage gestellt. Sie besteht
auf dem Ausschluss des Standortes Gorleben und einer besseren Einbindung
der Zivilgesellschaft - Forderungen, die auch die aus der Region Gorleben
stammende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca
Harms, schon lange erhebt.
Immer stärker stellt sich darum die Frage, ob die Politik überhaupt in der
Lage ist, große gesellschaftliche Probleme zu lösen, die eine langfristige
Perspektive und damit einen parteiübergreifenden Konsens erfordern. Oder ob
der Einfluss von Lobby-Gruppen und wahltaktische Überlegungen am Ende
stärker sind als das Festhalten an Zielen, die als richtig erkannt wurden.
Weil diese Fragen die taz und viele ihrer Leser beschäftigen, sollen sie
auch beim taz.lab diskutiert werden. Nicht nur mit zwei zentralen Akteuren
aus Regierung und Opposition, sondern auch mit einem Experten, der die
Bundesregierung ebenso berät wie außerparlamentarische Gruppen: Der
Politologe Claus Leggewie hat zusammen mit anderen Wissenschaftlern
konkrete Vorschläge entwickelt, wie Bürger in wichtige Großprojekte
einbezogen werden sollten.
Um der Dominanz von Wirtschaftsinteressen etwas entgegenzusetzen, sollen
sie frühzeitig und wiederholt befragt werden, dann aber im Gegenzug die
gefundenen Lösungen auch akzeptieren. Solche gründlichen Erörterungen, so
Leggewie, bewirkten letztlich "schnellere Entscheidungen, mehr Konsens und
höhere Nachhaltigkeit".
Ob und wie die Politik die Energiewende noch schaffen kann, darüber
diskutiert taz-Redakteur Malte Kreutzfeldt beim taz.lab mit
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der niedersächsischen
Europaabgeordneten Rebecca Harms (Grüne) und dem Politikwissenschaftler
Claus Leggewie.
18 Mar 2013
## AUTOREN
Malte Kreuzfeldt
## TAGS
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Energiewende
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