# taz.de -- Altmaier und Rösler zur Energiewende: Zwei, die Öko-Engel mimen | |
> Bei der Energiewende bemühen sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium nach | |
> außen um Frieden. Und vertagen alle Streitfragen. | |
Bild: Fast mit Heiligenschein, die Engelchen. | |
BERLIN taz | Seht her, wie haben uns wieder lieb – das war die erste | |
wichtige Botschaft, als Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und | |
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch gemeinsam den ersten | |
Monitoringbericht zur Energiewende vorstellten. | |
Denn daran hatte es in den letzten Monaten erhebliche Zweifel gegeben. | |
Rösler gefiel es, offen gegen die Energiewende zu polemisieren und das | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) infrage zu stellen. Altmaier hatte in | |
einem Brief, der den Weg in die Öffentlichkeit fand, Röslers Veto gegen | |
eine Verschärfung des EU-Emissionshandels angegriffen. | |
Von solchen Differenzen wollten beide am Mittwoch nichts mehr wissen. Und | |
dafür gebe es auch keinerlei Grund, denn, so lautete ihre zweite Botschaft: | |
Die Energiewende läuft prima. „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“, | |
bestätigte Rösler brav – und revidierte einige frühere Aussagen. | |
Obwohl acht Atomkraftwerke vom Netz genommen wurden, sei die | |
„Versorgungssicherheit nicht gefährdet“, betonte der FDP-Chef. Aber auch | |
Altmaier sah sich auf der ganzen Linie bestätigt. Die Energiewende „war | |
richtig, ist richtig und bleibt richtig“, sagte er. Das sei die Haltung | |
„der gesamten Bundesregierung“. | |
## Ausgewogenes Urteil | |
Dieses positive Selbstbild der Minister wurde auch kaum getrübt durch den | |
Vorsitzenden der Expertenkommission, die den Monitoringbericht im Auftrag | |
der Regierung begutachtet hatte. Zwar sei bei Energieeffizienz und | |
Netzausbau eine Beschleunigung der bisherigen Pläne notwendig, sagte der | |
Vorsitzende Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische | |
Wirtschaftsförderung. Dass die Experten der Regierung eine „schallende | |
Ohrfeige“ verpasst oder die „Note 6“ erteilt hätten, wie | |
Oppositionsvertreter am Dienstag unter Berufung auf den vorab bekannt | |
gewordenen Bericht behauptet hatten, sei aber nicht zutreffend, sagte er | |
der taz. | |
Tatsächlich fällt das Urteil ausgewogen aus: Die erneuerbaren Energien | |
wachsen schneller als geplant, die Energieeffizienz wächst langsamer als | |
notwendig. Die größten Defizite sehen die Experten beim Netzausbau nach | |
Süddeutschland und im Verkehrsbereich. | |
## Europäische Emissionshandel funktioniert nicht | |
Kritik übt die Kommission allerdings daran, dass der europäische | |
Emissionshandel derzeit nicht funktioniert, weil die Preise aufgrund eines | |
Überangebots an CO2-Zertifikaten zu stark gesunken sind. | |
Damit stellen sich die Experten in dieser Streitfrage klar auf die Seite | |
von Altmaier. Der kann sich zwar eine spitze Bemerkung dazu nicht | |
verkneifen – „Wir werden die Empfehlungen genau lesen und in unsere | |
weihnachtlichen Reflexionen einbeziehen“ versicherte er. Doch darüber | |
hinaus sehen die Minister auch bei diesem Thema derzeit keinen Anlass zum | |
Streit. Denn die Entscheidung der EU über Eingriffe in den CO2-Markt ist | |
mangels Einigungsaussichten auf das Frühjahr vertagt worden. | |
Auch die weiteren Streitfragen – wie stark wird das EEG reformiert, wie | |
sehr werden die Privilegien der Industrie beschnitten? – sollen erst später | |
angegangen werden. Ob die wiederentdeckte Liebe dann hält, ist offen. | |
19 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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