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# taz.de -- Altmaier und Rösler zur Energiewende: Zwei, die Öko-Engel mimen
> Bei der Energiewende bemühen sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium nach
> außen um Frieden. Und vertagen alle Streitfragen.
Bild: Fast mit Heiligenschein, die Engelchen.
BERLIN taz | Seht her, wie haben uns wieder lieb – das war die erste
wichtige Botschaft, als Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch gemeinsam den ersten
Monitoringbericht zur Energiewende vorstellten.
Denn daran hatte es in den letzten Monaten erhebliche Zweifel gegeben.
Rösler gefiel es, offen gegen die Energiewende zu polemisieren und das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) infrage zu stellen. Altmaier hatte in
einem Brief, der den Weg in die Öffentlichkeit fand, Röslers Veto gegen
eine Verschärfung des EU-Emissionshandels angegriffen.
Von solchen Differenzen wollten beide am Mittwoch nichts mehr wissen. Und
dafür gebe es auch keinerlei Grund, denn, so lautete ihre zweite Botschaft:
Die Energiewende läuft prima. „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“,
bestätigte Rösler brav – und revidierte einige frühere Aussagen.
Obwohl acht Atomkraftwerke vom Netz genommen wurden, sei die
„Versorgungssicherheit nicht gefährdet“, betonte der FDP-Chef. Aber auch
Altmaier sah sich auf der ganzen Linie bestätigt. Die Energiewende „war
richtig, ist richtig und bleibt richtig“, sagte er. Das sei die Haltung
„der gesamten Bundesregierung“.
## Ausgewogenes Urteil
Dieses positive Selbstbild der Minister wurde auch kaum getrübt durch den
Vorsitzenden der Expertenkommission, die den Monitoringbericht im Auftrag
der Regierung begutachtet hatte. Zwar sei bei Energieeffizienz und
Netzausbau eine Beschleunigung der bisherigen Pläne notwendig, sagte der
Vorsitzende Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische
Wirtschaftsförderung. Dass die Experten der Regierung eine „schallende
Ohrfeige“ verpasst oder die „Note 6“ erteilt hätten, wie
Oppositionsvertreter am Dienstag unter Berufung auf den vorab bekannt
gewordenen Bericht behauptet hatten, sei aber nicht zutreffend, sagte er
der taz.
Tatsächlich fällt das Urteil ausgewogen aus: Die erneuerbaren Energien
wachsen schneller als geplant, die Energieeffizienz wächst langsamer als
notwendig. Die größten Defizite sehen die Experten beim Netzausbau nach
Süddeutschland und im Verkehrsbereich.
## Europäische Emissionshandel funktioniert nicht
Kritik übt die Kommission allerdings daran, dass der europäische
Emissionshandel derzeit nicht funktioniert, weil die Preise aufgrund eines
Überangebots an CO2-Zertifikaten zu stark gesunken sind.
Damit stellen sich die Experten in dieser Streitfrage klar auf die Seite
von Altmaier. Der kann sich zwar eine spitze Bemerkung dazu nicht
verkneifen – „Wir werden die Empfehlungen genau lesen und in unsere
weihnachtlichen Reflexionen einbeziehen“ versicherte er. Doch darüber
hinaus sehen die Minister auch bei diesem Thema derzeit keinen Anlass zum
Streit. Denn die Entscheidung der EU über Eingriffe in den CO2-Markt ist
mangels Einigungsaussichten auf das Frühjahr vertagt worden.
Auch die weiteren Streitfragen – wie stark wird das EEG reformiert, wie
sehr werden die Privilegien der Industrie beschnitten? – sollen erst später
angegangen werden. Ob die wiederentdeckte Liebe dann hält, ist offen.
19 Dec 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Energiewende
Peter Altmaier
Philipp Rösler
CDU
FDP
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Erneuerbare Energien
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