# taz.de -- Ausnahmen von der EEG-Umlage: Kleine Gebühr, große Entlastung | |
> Umweltminister Altmaier will Firmen, die sich von höheren Stromkosten | |
> befreien lassen, für diesen Service zur Kasse bitten. Ein bisschen | |
> zumindest. | |
Bild: Stecker raus – die einzige Alternative, die Privathaushalten bleibt, de… | |
BERLIN taz | Unternehmen, die sich von der Umlage zur Finanzierung der | |
erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) befreien lassen, sollen dafür künftig | |
eine Gebühr zahlen. Gestaffelt nach Stromverbrauch und eingesparter | |
EEG-Umlage sollen die Firmen die Kosten für den Verwaltungsaufwand ab 2013 | |
selbst finanzieren. | |
Das geht aus dem Entwurf einer Rechtsverordnung hervor, die das | |
Bundesumweltministerium vorgelegt hat und die nun in der Bundesregierung | |
beraten wird. Der Entwurf dieser „Verordnung über Gebühren und Auslagen des | |
Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Zusammenhang mit | |
der Begrenzung der EEG-Umlage“ liegt der taz vor. | |
Für 2013 haben insgesamt 2.057 Unternehmen einen Antrag auf Befreiung von | |
der EEG-Umlage gestellt, heißt es in der Begründung. Die Bearbeitung dieser | |
Anträge führe bei der zuständigen Stelle, dem BAFA, zu einem Mehraufwand | |
von 63 Stellen und knapp sechs Millionen Euro. Dieses Geld will sich der | |
Staat zurückholen und sogar eine „leichte Überkompensation“ erreichen, | |
indem er Einnahmen von anfangs etwa sieben Millionen Euro plant. Eine | |
Alternative dazu gebe es nicht, heißt es, weil die Bundeshaushaltsordnung | |
der Verwaltung ein „sparsames Verhalten“ auferlege. | |
## Nicht einmal ein halbes Prozent | |
Die Regelung ist aber keineswegs der Versuch, die stark kritisierten | |
Ausnahmen von der EEG-Umlage für Unternehmen wieder zurückzunehmen – dafür | |
sind die Belastungen für die Unternehmen viel zu gering. Denn insgesamt | |
sollen die Unternehmen, die sich aus der allgemein gültigen Finanzierung | |
von Energie aus Wind, Solar und Biomasse ausklinken, nur etwa 0,13 bis 0,41 | |
Prozent ihrer Entlastung als Verwaltungsgebühr zahlen. Für einen kleinen | |
Betrieb, der 3,5 Gigawattstunden Strom im Jahr von der Umlage befreien | |
lässt, beläuft sich die Summe auf 260 Euro im Jahr – bei einer Einsparung | |
von 117.000 Euro, rechnet die Verwaltung vor. | |
Für einen Großverbraucher von 350 Gigawattstunden kommen zwar 22.700 Euro | |
an Gebühren zusammen, aber die allgemeine Entlastung beträgt auch über 18 | |
Millionen Euro. „Die Entlastungswirkung für stromintensive Unternehmen und | |
Schienenbahnen wird damit im Ergebnis nicht spürbar geschmälert“, heißt es | |
in der Begründung der Verordnung. Man rechne nicht mit weniger Anträgen auf | |
Befreiung von der Umlage. | |
Opposition und Umweltverbände hatten in der Vergangenheit kritisiert, die | |
Regierung gewähre zu vielen Firmen Ausnahmen von der EEG-Umlage. Damit | |
werde die Energiewende fast ausschließlich von den Privathaushalten und | |
kleinen Betrieben finanziert. Auch wegen der Ausnahmen war die Umlage zum | |
Januar 2013 auf 5,27 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. | |
Das Ministerium begründet seinen Vorstoß damit, es werde vorausgesetzt, | |
dass Behörden dann ihre Kosten an die Bürger weiterreichten, wenn diese ein | |
„Verwaltungshandeln auf freiwilliger Basis auslösen“. Das allerdings ist | |
nicht immer der Fall. Einige der größten deutschen Subventionsempfänger | |
können dies ohne Gebühren tun: Die Anträge von Bauern und | |
landwirtschaftlichen Betrieben auf „Direktzahlungen“ pro Hektar Ackerland | |
„kosten nichts“, bestätigte das Agrarministerium. | |
14 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
## TAGS | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) | |
EEG-Umlage | |
Erneuerbare Energien | |
Solarenergie | |
EEG-Umlage | |
Energiewende | |
Sauna | |
Energiewende | |
EEG-Umlage | |
Energiewende | |
Stromkosten | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Altmaier und die EEG-Umlage: Des Umweltministers „Knallfrosch“ | |
Umweltminister Altmaier will die Erneuerbare-Energie-Umlage begrenzen. Die | |
Opposition fürchtet dadurch einen faktischen Ausbaustopp für Erneuerbare. | |
Speichersysteme für Solaranlagen: Stress um die Sonnenspeicher | |
Die Bundesregierung will demnächst Batteriesysteme für heimische | |
Photovoltaik-Anlagen fördern. Kritiker halten das Vorhaben für ein | |
Lobbygeschenk an die Solarindustrie. | |
Klage gegen EEG-Umlage: Drechsels Zorn | |
„Ökologischen Schwachsinn“ nennt Bernd Drechsel die EEG-Umlage. Ungerecht | |
sei sie außerdem. Deswegen klagt der Inhaber einer Firma für | |
Textilveredlung. | |
Windkraft II: Möwen jagen offshore | |
Die Energiewende kann in Fahrt kommen. Den Offshore-Netzplan will das | |
zuständige Bundesamt in Hamburg bis Anfang Februar vorlegen. | |
Windkraft: Wacklige Zukunft für Nordseewerke | |
Die zum Windpark-Zulieferer umfunktionierte Siag-Werft sucht weiter einen | |
Eigentümer. Die Gespräche mit dem letzten verbliebenen Kaufinteressenten | |
Nord LB wurden jetzt unterbrochen. | |
China und der Energiewende-Klub: „Alibiveranstaltung in der Wüste“ | |
Bundesumweltminister Altmaier würde China als Partner im geplanten Klub der | |
Energiewendestaaten sehen. Jürgen Trittin kann dem gar nichts abgewinnen. | |
Ökostrompflicht für Schweizer Saunen: Endlich klimafreundlich schwitzen | |
Das Bundesamt für Energie in Bern will die Eidgenossen mit einigen | |
Vorschlägen zu mehr Effizienz anstiften. Ein neues Stategiepapier soll | |
dabei helfen. | |
Energiewende für alle: Altmaier gründet Achse des Guten | |
Daheim brechen die Investitionen in erneuerbare Energien ein, international | |
ruft der Umweltminister einen „Club der Energiewendestaaten“ ins Leben. | |
Witzloser PR-Gag? | |
Energiewende an der Nordsee: Grüner Strom von nebenan | |
Föhr macht einen ersten Schritt zur unabhängigen Stromversorgung. Ab Januar | |
verkauft ein Windparkbetreiber auf der Nordsee-Insel Ökostrom nur noch | |
direkt an Nachbarn. | |
Umlage für Ökostrom: Noch mehr Ausnahmen | |
Nächstes Jahr werden 1.550 Betriebe von der EEG-Umlage befreit. Darunter | |
sind auch Schokoladenfabriken und Schlachthöfe. Privathaushalte zahlen | |
daher mehr. | |
Altmaier und Rösler zur Energiewende: Zwei, die Öko-Engel mimen | |
Bei der Energiewende bemühen sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium nach | |
außen um Frieden. Und vertagen alle Streitfragen. | |
Wen trifft das EEG besonders?: Unsoziale Stromkosten beklagt | |
Statt über den Strompreis sollte Ökostrom über Steuern finanziert werden, | |
fordert ein Institut. Sonst seien ärmere Haushalte zu stark belastet. |