Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Altmaier und die EEG-Umlage: Des Umweltministers „Knallfrosch“
> Umweltminister Altmaier will die Erneuerbare-Energie-Umlage begrenzen.
> Die Opposition fürchtet dadurch einen faktischen Ausbaustopp für
> Erneuerbare.
Bild: Fehlt dann die Planungssicherheit? Windkraftwerke in Niedersachsen
BERLIN taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will vor der
Bundestagswahl für Ruhe an der Strompreisfront sorgen. Der CDU-Politiker
hat am Montag die Einführung einer „Strompreissicherung“ vorgeschlagen.
Diese soll die Umlage begrenzen, über die die Verbraucher die erneuerbaren
Energien finanzieren.
Nach den Vorstellungen von Altmaier soll die Umlage nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im kommenden Jahr nicht weiter steigen,
sondern wie in diesem Jahr bei 5,28 Cent pro Kilowattstunde liegen. Ab 2015
soll der Anstieg auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden. Dies sei
notwendig, weil für die Verbraucher inzwischen „eine Belastungsgrenze
erreicht“ worden sei, sagte Altmaier.
Bisher hätten allein die Ausgaben für die erneuerbaren Energien die Höhe
der Einnahmen aus der EEG-Umlage bestimmt; künftig sollten die Einnahmen
aus der gedeckelten Umlage die Höhe der Ausgaben für die Erneuerbaren
bestimmen, erklärte der Umweltminister: „Das ist ein Paradigmenwechsel um
180 Grad.“
Zur Begrenzung des Anstiegs schlägt Altmaier fünf Maßnahmen vor, die
Einbußen für neue und bestehende Anlagen vorsehen, die Ausnahmen für die
Industrie begrenzen und auch selbst verbrauchten Solarstrom mit einer
Umlage belegen. All das soll allerdings nur umgesetzt werden, wenn die
Ausgaben tatsächlich die derzeitigen Einnahmen überschreiten.
Ob das der Fall sein wird, ist umstritten. Bisherige Berechnungen gehen
davon aus, dass die Umlage im nächsten Jahr stabil bleiben wird. Altmaier
warnte am Montag hingegen, dass ohne Gegenmaßnahmen ein Anstieg der Umlage
von jetzt 5,28 Cent auf 6 Cent drohe.
Der Umweltminister drängt darum darauf, bis zum August Gegenmaßnahmen zu
beschließen. Er ist dabei aber auf Unterstützung aus den Bundesländern
angewiesen. Denn obwohl das EEG-Gesetz im Bundesrat nicht
zustimmungspflichtig ist, könnten SPD, Grüne und Linke es aufhalten: Nach
dem Regierungswechsel in Niedersachsen hat die Opposition nicht nur im
Bundesrat, sondern auch im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit und kann
Gesetze damit praktisch unbegrenzt verzögern.
## „Unausgegoren“ und „fragwürdig“
Dass sie das tun wird, legen die ersten Stellungnahmen mehr als nahe.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber nannte Altmaiers Vorschläge auf Twitter
einen „Knallfrosch“, der „inhaltlich fragwürdig“ und „weder in der
Regierung noch mit dem Bundesrat abgestimmt“ sei. SPD-Parteichef Sigmar
Gabriel sprach von „unausgegorenen“ Ideen.
Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell erklärte, Altmaiers Pläne würden
„einen weitgehenden Stopp des Ausbaus aller erneuerbaren Energien über das
erfolgreiche EEG noch vor Jahresmitte“ bewirken. Dorothée Menzer (Die
Linke) sagte: „Altmaier bremst mit seinem Vorstoß nicht die Strompreise,
sondern höchstens die Energiewende.“
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnte, dass Investoren durch
die Pläne „jegliche Planungssicherheit genommen“ würde. Eine mögliche
rückwirkende Kürzung untergrabe zudem den Vertrauensschutz, kritisierte
Präsident Dietmar Schütz.
28 Jan 2013
## AUTOREN
M. Kreutzfeldt
J. Voges
## TAGS
Erneuerbare Energien
Ökostrom
EEG-Umlage
Peter Altmaier
EEG-Umlage
FDP
EEG-Umlage
Erneuerbare Energien
Energiewende
Strompreisbremse
Strompreisbremse
Energiewende
EEG-Umlage
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
EEG-Umlage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Katrin Göring-Eckardt zu Strompreisen: „Die CDU schürt Ängste“
Stromkonzerne verdienen kräftig an der EEG-Umlage. Die Grüne
Spitzenkandidatin will deshalb Spartarife für stromsparende Haushalte.
Reformvorschläge für Strompreise: Das System wird nicht billiger
Je mehr Strom aus Wind und Sonne ins Netz drängt, desto stärker sinken die
Preise. Davon haben Privatleute nichts, ihre Kosten steigen.
Fördertöpfe für Ökostrom: Bayern erneuert am meisten Energie
Endlich Nettoempfänger! Der Freistaat kassiert Milliardenüberschüsse aus
dem Fördertopf für Erneuerbare. Im Norden und Osten zahlt man drauf.
Debatte über hohe Strompreise: Parteien sind total elektrisiert
Umlage einfrieren! Stromsteuer runter! Privilegien weg! Die Parteien
schmieden im Eifer des Gefechts seltsame Bündnisse im Strompreis-Streit.
Kommentar Altmaiers Stromkonzept: Eine Einigung wäre einfach
Mit der Energiewende steigen die Strompreise – da müssen Lösungen her.
Allerdings stellt sich die Frage: warum erst jetzt?
Altmaiers Strompreis-Sicherung: Kein Lob für den Bremser
Der Umweltminister will die Ökostrom-Umlage kürzen, um den
Strompreisanstieg zu dämpfen. Das findet selbst Philipp Rösler
unzureichend. Die SPD legt ein eigenes Konzept vor.
Strompreisbremse in der Kritik: Altmaiers „Pseudolösung“
Die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier zur Deckelung des
Strompreises stoßen auf wenig Gegenliebe. Den einen geht das zu weit, den
anderen nicht weit genug.
Kommentar Strompreispläne: Altmaiers riskanter Coup
Für Panik ist es zu früh: Über den Bundesrat kann die Opposition zumindest
den schädlichen Teil von Altmaiers Plänen problemlos aufhalten.
Klage gegen EEG-Umlage: Drechsels Zorn
„Ökologischen Schwachsinn“ nennt Bernd Drechsel die EEG-Umlage. Ungerecht
sei sie außerdem. Deswegen klagt der Inhaber einer Firma für
Textilveredlung.
Ausnahmen von der EEG-Umlage: Kleine Gebühr, große Entlastung
Umweltminister Altmaier will Firmen, die sich von höheren Stromkosten
befreien lassen, für diesen Service zur Kasse bitten. Ein bisschen
zumindest.
Umlage für Ökostrom: Noch mehr Ausnahmen
Nächstes Jahr werden 1.550 Betriebe von der EEG-Umlage befreit. Darunter
sind auch Schokoladenfabriken und Schlachthöfe. Privathaushalte zahlen
daher mehr.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.