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# taz.de -- Altmaier und die EEG-Umlage: Des Umweltministers „Knallfrosch“
> Umweltminister Altmaier will die Erneuerbare-Energie-Umlage begrenzen.
> Die Opposition fürchtet dadurch einen faktischen Ausbaustopp für
> Erneuerbare.
Bild: Fehlt dann die Planungssicherheit? Windkraftwerke in Niedersachsen
BERLIN taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will vor der
Bundestagswahl für Ruhe an der Strompreisfront sorgen. Der CDU-Politiker
hat am Montag die Einführung einer „Strompreissicherung“ vorgeschlagen.
Diese soll die Umlage begrenzen, über die die Verbraucher die erneuerbaren
Energien finanzieren.
Nach den Vorstellungen von Altmaier soll die Umlage nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im kommenden Jahr nicht weiter steigen,
sondern wie in diesem Jahr bei 5,28 Cent pro Kilowattstunde liegen. Ab 2015
soll der Anstieg auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden. Dies sei
notwendig, weil für die Verbraucher inzwischen „eine Belastungsgrenze
erreicht“ worden sei, sagte Altmaier.
Bisher hätten allein die Ausgaben für die erneuerbaren Energien die Höhe
der Einnahmen aus der EEG-Umlage bestimmt; künftig sollten die Einnahmen
aus der gedeckelten Umlage die Höhe der Ausgaben für die Erneuerbaren
bestimmen, erklärte der Umweltminister: „Das ist ein Paradigmenwechsel um
180 Grad.“
Zur Begrenzung des Anstiegs schlägt Altmaier fünf Maßnahmen vor, die
Einbußen für neue und bestehende Anlagen vorsehen, die Ausnahmen für die
Industrie begrenzen und auch selbst verbrauchten Solarstrom mit einer
Umlage belegen. All das soll allerdings nur umgesetzt werden, wenn die
Ausgaben tatsächlich die derzeitigen Einnahmen überschreiten.
Ob das der Fall sein wird, ist umstritten. Bisherige Berechnungen gehen
davon aus, dass die Umlage im nächsten Jahr stabil bleiben wird. Altmaier
warnte am Montag hingegen, dass ohne Gegenmaßnahmen ein Anstieg der Umlage
von jetzt 5,28 Cent auf 6 Cent drohe.
Der Umweltminister drängt darum darauf, bis zum August Gegenmaßnahmen zu
beschließen. Er ist dabei aber auf Unterstützung aus den Bundesländern
angewiesen. Denn obwohl das EEG-Gesetz im Bundesrat nicht
zustimmungspflichtig ist, könnten SPD, Grüne und Linke es aufhalten: Nach
dem Regierungswechsel in Niedersachsen hat die Opposition nicht nur im
Bundesrat, sondern auch im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit und kann
Gesetze damit praktisch unbegrenzt verzögern.
## „Unausgegoren“ und „fragwürdig“
Dass sie das tun wird, legen die ersten Stellungnahmen mehr als nahe.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber nannte Altmaiers Vorschläge auf Twitter
einen „Knallfrosch“, der „inhaltlich fragwürdig“ und „weder in der
Regierung noch mit dem Bundesrat abgestimmt“ sei. SPD-Parteichef Sigmar
Gabriel sprach von „unausgegorenen“ Ideen.
Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell erklärte, Altmaiers Pläne würden
„einen weitgehenden Stopp des Ausbaus aller erneuerbaren Energien über das
erfolgreiche EEG noch vor Jahresmitte“ bewirken. Dorothée Menzer (Die
Linke) sagte: „Altmaier bremst mit seinem Vorstoß nicht die Strompreise,
sondern höchstens die Energiewende.“
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnte, dass Investoren durch
die Pläne „jegliche Planungssicherheit genommen“ würde. Eine mögliche
rückwirkende Kürzung untergrabe zudem den Vertrauensschutz, kritisierte
Präsident Dietmar Schütz.
28 Jan 2013
## AUTOREN
M. Kreutzfeldt
J. Voges
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