# taz.de -- Altmaiers Strompreis-Sicherung: Kein Lob für den Bremser | |
> Der Umweltminister will die Ökostrom-Umlage kürzen, um den | |
> Strompreisanstieg zu dämpfen. Das findet selbst Philipp Rösler | |
> unzureichend. Die SPD legt ein eigenes Konzept vor. | |
Bild: Altmeier: Um so viel steigt der Strompreis an | |
BERLIN dpa | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinen | |
Plänen für eine Strompreisbremse auf zunehmenden Widerstand - nicht nur der | |
Opposition, sondern auch aus der Bundesregierung. Wirtschaftsminister | |
Philipp Rösler (FDP) hält die Idee eines befristeten Einfrierens der | |
Ökostrom-Umlage für unzureichend. Die Opposition lehnt die Pläne ohnehin | |
ab. Die SPD hat nun ein Gegenkonzept entworfen und will die Bürger mit | |
einem Stromsteuerrabatt um 20 Euro entlasten. | |
Altmaier erwartet einen drohenden Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent | |
bis zum Herbst, falls seine Pläne scheitern. „Deshalb brauchen wir eine | |
gesetzliche Strompreis-Sicherung, die dafür sorgt, dass die Kosten für | |
erneuerbare Energien und ihre Förderung nicht aus dem Ruder laufen“, sagte | |
er der Bild am Sonntag. | |
Umstritten ist an Altmaiers Plänen besonders eine nachträgliche | |
Förderkürzung für bestehende Wind- und Solarparks. Mit diesem | |
„Energie-Soli“ soll das Einfrieren der Ökostrom-Umlage finanziert werden. | |
Die Idee berge „höchste rechtliche Risiken“, heißt es laut Spiegel in ein… | |
internen Bewertung des Wirtschaftsministeriums. | |
Statt grundsätzlich an den Fehlanreizen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes | |
(EEG) anzusetzen, greife Altmaier zu „Scheinlösungen“. Auch aus den Lände… | |
gibt es deswegen zunehmenden Widerstand. Thüringens Ministerpräsidentin | |
Christine Lieberknecht (CDU) sagte: „Ich habe höchste Bedenken, ob sich die | |
Vorschläge rechtlich umsetzen lassen.“ | |
Altmaier will nach einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
und den 16 Ministerpräsidenten im März entscheiden, ob die Gesetze | |
überhaupt in den Bundestag eingebracht werden sollen. Wegen der | |
rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat hätte das Gesetz ohne | |
parteiübergreifende Einigung keine Aussicht auf Realisierung vor der | |
Bundestagswahl. Altmaiers Ziel ist, dass die Pläne ab August gelten. | |
## Anstieg der Umlage auf bis zu 7 Cent | |
Nach internen Berechnungen des Umweltministeriums könnte die | |
Ökostrom-Umlage ohne Gegenmaßnahmen von derzeit 5,277 Cent bis 2014 auf bis | |
zu 7 Cent steigen. Der zunehmende Ökostrom lässt die Einkaufspreise fallen, | |
dadurch wächst die Differenz zu den auf 20 Jahre garantierten | |
Einspeisevergütungen - und damit die Umlage. Bis zum Herbst droht ein | |
zusätzliches Loch von mehreren Milliarden. | |
Unabhängig von der Kritik haben die Pläne eine Debatte über Rezepte gegen | |
weitere Strompreisanstiege ausgelöst. Die SPD kann sich vorstellen, die | |
Stromsteuer für bis zu 1000 Kilowattstunden Verbrauch auszusetzen. Ein | |
normaler Haushalt verbraucht im Jahr etwa 3500 Kilowattstunden Strom. | |
Derzeit macht sie 2,05 Cent je Kilowattstunde aus, so dass pro Haushalt bis | |
zu 20,50 Euro jährlich gespart werden könnten. Das Konzept von Minister | |
Altmaier für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage hält die Partei hingegen | |
für ein „reines PR-Manöver“. | |
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstrich die Position, die | |
Stromsteuer senken zu wollen, ohne auf die Details einzugehen. „Die | |
Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die | |
steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von | |
Millionen Euro ein“, sagte er der Bild am Sonntag. Diese erhöhten Einnahmen | |
müsse sie an die Stromkunden zurückgeben, betonte Gabriel. | |
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte | |
eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel gebracht. Am Donnerstag hatten sich | |
die SPD-geführten Länder mit der Parteispitze in Berlin im Grundsatz auf | |
diese Linie verständigt. | |
## Habeck: „SPD übernimmt FDP-Position“ | |
Die Grünen lehnten das Ansinnen der SPD jedoch ab. Schleswig-Holsteins | |
Umweltminister Robert Habeck (Grüne) betonte: „90 Prozent aus der | |
Stromsteuer gehen in die Rente. Wenn die SPD das jetzt korrigieren will, | |
muss sie sagen, wie die Lücke für die Rente gestopft werden soll oder ob | |
die Renten weiter sinken sollen.“ Der Vorstoß Gabriels sei merkwürdig und | |
verwundere. „Er übernimmt damit eine FDP-Position“, betonte Habeck. Auch | |
Altmaier kritisierte den SPD-Vorstoß: „Der Vorschlag ist absolut | |
unzureichend, weil er weitere drastische Preissteigerungen zulasten der | |
Verbraucher nicht verhindern kann“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur | |
in Berlin. | |
Die Stromsteuer war 1999 von Rot-Grün aus ökologischen Gründen eingeführt | |
worden, um Anreize zum Energiesparen zu verstärken. Sie bringt dem Bund | |
jährlich sieben Milliarden Euro und finanziert die Renten mit. Die Grünen | |
setzen vor allem auf ein Zurückfahren der Rabatte für energieintensive | |
Unternehmen - sie wollen die Bürger um bis zu vier Milliarden Euro | |
entlasten. | |
Die Linken-Politikerin Caren Lay unterstützte den SPD-Vorstoß, warf Gabriel | |
aber zugleich Ideenklau vor: „Es ist schon bemerkenswert, dass der | |
SPD-Vorsitzende zwar eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, aber | |
permanent ungeniert seine politischen Forderungen bei ihr abschreibt.“ | |
3 Feb 2013 | |
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