# taz.de -- Strompreisbremse in der Kritik: Altmaiers „Pseudolösung“ | |
> Die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier zur Deckelung des | |
> Strompreises stoßen auf wenig Gegenliebe. Den einen geht das zu weit, den | |
> anderen nicht weit genug. | |
Bild: Philipp Rösler (r.) scheint Peter Altmaier nichts besonders Nettes mitzu… | |
BERLIN dpa | Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante | |
Strompreisbremse geht dem Koalitionspartner FDP nicht weit genug und stößt | |
bei der Opposition auf Ablehnung. Altmaiers Pläne „gehen leider nicht weit | |
genug. Wir brauchen den großen Wurf“, sagte Bundeswirtschaftsminister | |
Philipp Rösler (FDP) am Dienstag im „ARD-Morgenmagazin“. Der | |
baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) geißelte | |
Altmaiers Vorschlag im Deutschlandfunk als „Pseudolösung“. Alarmiert | |
zeigten sich die Unternehmen mit hohem Stromverbrauch. | |
Rösler sagte, die von seinem Kabinettskollegen vorgestellten Eckpunkte | |
seien zwar „ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Weitere müssten | |
aber folgen. Notwendig sei „eine grundlegende Reform des Gesetzes zur | |
Förderung der erneuerbaren Energien“ (EEG), bekräftigte der FDP-Chef. | |
Der Hauptkostentreiber bei den Strompreisen sei „die überzogene Förderung“ | |
der Erneuerbaren. So bekämen die Betreiber für Anlagen, die Strom | |
produzieren, aber nicht am Netz sind, „bis zu 90 Prozent der Vergütung“. | |
Das sei Geld, was die Verbraucher zahlen müssten. „Das ist nicht zu | |
akzeptieren. Da könnte man sehr kurzfristig zu einer weiteren | |
Strompreisbremse kommen“, betonte Rösler. | |
Altmaier hatte am Montag einen Vorschlag für eine Strompreisbremse | |
vorgestellt. Der CDU-Politiker will die sogenannte Ökostromumlage zur | |
Förderung erneuerbarer Energie zunächst für zwei Jahre einfrieren. Auch die | |
Industrie soll stärker zur Kasse gebeten werden: So will der Umweltminister | |
die Mindestumlage für energieintensive Unternehmen „maßvoll“ erhöhen. | |
Rösler unterstützte dies. Die Energiewende sei eine | |
„gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb müssen sich alle daran | |
beteiligen“, sagte er. Gleichwohl müsse darauf „geachtet werden, dass Jobs | |
nicht gefährdet werden“. | |
## Teurer Strom im internationalen Vergleich | |
Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Industriellen Energie- und | |
Kraftwirtschaft (VIK), Annette Loske, warnte vor höheren Kosten für | |
energieintensive Unternehmen. „Einige Unternehmen würden in ernsthafte | |
Schwierigkeiten kommen, wenn die Belastungen steigen“, sagte Loske dem | |
Handelsblatt. Die Industriestrompreise seien im internationalen Vergleich | |
ohnehin schon hoch. | |
Nach Auffassung von Grünen-Politiker Untersteller geht die Strompreisbremse | |
Altmaiers aus anderen Gründen in die völlig falsche Richtung. Altmaiers | |
Pläne würden den Ausbau der erneuerbaren Energien „zum Erliegen bringen“, | |
warnte der Landesumweltminister. Der Umweltminister liefere damit den | |
Gegnern des Netzausbaus von Nord nach Süd Argumente. | |
„Es kann doch nicht sein, dass die Erneuerbaren selbst an ihrem eigenen | |
Erfolg aufgehängt werden“, empörte sich der Grünen-Politiker. Die | |
erneuerbaren Energien hätten zu deutlich gesunkenen Börsenpreisen für Strom | |
beigetragen. Dies komme bei den Verbrauchern aber nicht an. Untersteller | |
forderte, Altmaier müsse einen Gesetzentwurf vorlegen, wie Verbraucher | |
schneller von sinkenden Börsenpreisen profitieren. | |
## Linke fordert Preismoratorium | |
Die Linkspartei verlangte eine Strompreis-Begrenzung per Gesetz. „Wer A | |
sagt, muss auch B sagen. Jetzt muss auch ein Strompreis-Stopp kommen. Sonst | |
zocken die Stromriesen weiter in die eigene Tasche“, sagte Caren Lay, | |
Parteivize und Energieexpertin im Spitzenteam der Linken für die | |
Bundestagswahl, der Passauer Neuen Presse. Die Stromsteuern müssten in dem | |
Maß gesenkt werden wie die Ökostrom-Umlage gestiegen sei: „Dadurch kann die | |
letzte Strompreiserhöhung sofort rückgängig gemacht werden. Wir brauchen | |
ein Preismoratorium.“ | |
Auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael | |
Kauch, forderte, die Stromsteuer herunterzuschrauben. „Zur Strompreisbremse | |
gehört für uns auch eine Senkung der Stromsteuer. Der Staat sollte sich | |
nicht an zusätzlicher Mehrwertsteuer auf steigende Stromrechnungen | |
bereichern“, sagte Kauch der Passauer Neuen Presse. | |
29 Jan 2013 | |
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