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# taz.de -- Strompreisbremse in der Kritik: Altmaiers „Pseudolösung“
> Die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier zur Deckelung des
> Strompreises stoßen auf wenig Gegenliebe. Den einen geht das zu weit, den
> anderen nicht weit genug.
Bild: Philipp Rösler (r.) scheint Peter Altmaier nichts besonders Nettes mitzu…
BERLIN dpa | Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante
Strompreisbremse geht dem Koalitionspartner FDP nicht weit genug und stößt
bei der Opposition auf Ablehnung. Altmaiers Pläne „gehen leider nicht weit
genug. Wir brauchen den großen Wurf“, sagte Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) am Dienstag im „ARD-Morgenmagazin“. Der
baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) geißelte
Altmaiers Vorschlag im Deutschlandfunk als „Pseudolösung“. Alarmiert
zeigten sich die Unternehmen mit hohem Stromverbrauch.
Rösler sagte, die von seinem Kabinettskollegen vorgestellten Eckpunkte
seien zwar „ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Weitere müssten
aber folgen. Notwendig sei „eine grundlegende Reform des Gesetzes zur
Förderung der erneuerbaren Energien“ (EEG), bekräftigte der FDP-Chef.
Der Hauptkostentreiber bei den Strompreisen sei „die überzogene Förderung“
der Erneuerbaren. So bekämen die Betreiber für Anlagen, die Strom
produzieren, aber nicht am Netz sind, „bis zu 90 Prozent der Vergütung“.
Das sei Geld, was die Verbraucher zahlen müssten. „Das ist nicht zu
akzeptieren. Da könnte man sehr kurzfristig zu einer weiteren
Strompreisbremse kommen“, betonte Rösler.
Altmaier hatte am Montag einen Vorschlag für eine Strompreisbremse
vorgestellt. Der CDU-Politiker will die sogenannte Ökostromumlage zur
Förderung erneuerbarer Energie zunächst für zwei Jahre einfrieren. Auch die
Industrie soll stärker zur Kasse gebeten werden: So will der Umweltminister
die Mindestumlage für energieintensive Unternehmen „maßvoll“ erhöhen.
Rösler unterstützte dies. Die Energiewende sei eine
„gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb müssen sich alle daran
beteiligen“, sagte er. Gleichwohl müsse darauf „geachtet werden, dass Jobs
nicht gefährdet werden“.
## Teurer Strom im internationalen Vergleich
Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Industriellen Energie- und
Kraftwirtschaft (VIK), Annette Loske, warnte vor höheren Kosten für
energieintensive Unternehmen. „Einige Unternehmen würden in ernsthafte
Schwierigkeiten kommen, wenn die Belastungen steigen“, sagte Loske dem
Handelsblatt. Die Industriestrompreise seien im internationalen Vergleich
ohnehin schon hoch.
Nach Auffassung von Grünen-Politiker Untersteller geht die Strompreisbremse
Altmaiers aus anderen Gründen in die völlig falsche Richtung. Altmaiers
Pläne würden den Ausbau der erneuerbaren Energien „zum Erliegen bringen“,
warnte der Landesumweltminister. Der Umweltminister liefere damit den
Gegnern des Netzausbaus von Nord nach Süd Argumente.
„Es kann doch nicht sein, dass die Erneuerbaren selbst an ihrem eigenen
Erfolg aufgehängt werden“, empörte sich der Grünen-Politiker. Die
erneuerbaren Energien hätten zu deutlich gesunkenen Börsenpreisen für Strom
beigetragen. Dies komme bei den Verbrauchern aber nicht an. Untersteller
forderte, Altmaier müsse einen Gesetzentwurf vorlegen, wie Verbraucher
schneller von sinkenden Börsenpreisen profitieren.
## Linke fordert Preismoratorium
Die Linkspartei verlangte eine Strompreis-Begrenzung per Gesetz. „Wer A
sagt, muss auch B sagen. Jetzt muss auch ein Strompreis-Stopp kommen. Sonst
zocken die Stromriesen weiter in die eigene Tasche“, sagte Caren Lay,
Parteivize und Energieexpertin im Spitzenteam der Linken für die
Bundestagswahl, der Passauer Neuen Presse. Die Stromsteuern müssten in dem
Maß gesenkt werden wie die Ökostrom-Umlage gestiegen sei: „Dadurch kann die
letzte Strompreiserhöhung sofort rückgängig gemacht werden. Wir brauchen
ein Preismoratorium.“
Auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael
Kauch, forderte, die Stromsteuer herunterzuschrauben. „Zur Strompreisbremse
gehört für uns auch eine Senkung der Stromsteuer. Der Staat sollte sich
nicht an zusätzlicher Mehrwertsteuer auf steigende Stromrechnungen
bereichern“, sagte Kauch der Passauer Neuen Presse.
29 Jan 2013
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