# taz.de -- Kommentar Strompreispläne: Altmaiers riskanter Coup | |
> Für Panik ist es zu früh: Über den Bundesrat kann die Opposition | |
> zumindest den schädlichen Teil von Altmaiers Plänen problemlos aufhalten. | |
Es liegt nahe, die jüngsten Vorschläge von Bundesumweltminister Peter | |
Altmaier zu verdammen, wie es Umweltverbände und Vertreter der | |
Erneuerbare-Energien-Branche tun. Schließlich klingt die Festlegung, dass | |
die Ökostrom-Umlage nicht weiter steigen darf, nach einem bösen Anschlag | |
auf die Energiewende, die mit diesem Aufpreis auf den Strompreis, der | |
sogenannten EEG-Umlage, finanziert wird. | |
Man kann den Plan aber auch ganz anders interpretieren: als einen schlauen | |
Vorstoß, mit dem die Energiewende aus dem anstehenden Bundestagswahlkampf | |
herausgehalten werden soll, ohne dass sich in der Realität viel ändert. | |
Denn faktisch verspricht Peter Altmaier die Lösung eines Problems, das sich | |
derzeit gar nicht stellt: Viele Experten gehen davon aus, dass die | |
EEG-Umlage im nächsten Jahr ohnehin kaum steigen wird. Der große Sprung in | |
diesem Jahr war vor allem ein einmaliger Nachholeffekt; zudem wurde ein | |
hoher Sicherheitsaufschlag eingeplant. | |
Es ist also damit zu rechnen, dass die von Altmaier angedrohten Maßnahmen | |
zur Kostenbegrenzung gar nicht umgesetzt werden müssen. Dennoch sendet der | |
Umweltminister mit dem Versprechen, dass die Umlage nicht weiter steigt, | |
ein Signal aus – und nimmt der FDP ein zentrales Thema weg, mit dem die | |
Liberalen im Wahlkampf gegen die Union punkten wollten. | |
Dieser politische Coup hat allerdings eine sehr gefährliche Nebenwirkung. | |
Zu Altmaiers Maßnahmen zur Kostenbegrenzung gehört es nämlich auch, die | |
Vergütung für bestehende Ökostromanlagen nachträglich zu kürzen. Das war | |
bisher aus gutem Grund ein Tabu. Denn unabhängig davon, ob die Kürzung am | |
Ende umgesetzt wird oder nicht: Allein eine solche Forderung kann das | |
Vertrauen in die Investitionssicherheit ernsthaft untergraben – und damit | |
Kredite für neue Anlagen verteuern, wenn nicht sogar unmöglich machen. | |
Doch auch hier ist es für Panik noch zu früh. Denn über den Bundesrat kann | |
die Opposition zumindest den schädlichen Teil von Altmaiers Plänen | |
problemlos aufhalten. Und nach der Wahl wird es an der Ökostromförderung | |
ohnehin grundlegendere Änderungen geben müssen – und die sind dann | |
hoffentlich besser durchdacht als die jetzt vorgelegten Vorschläge, die | |
taktisch sinnvoll sein mögen, inhaltlich aber zum Teil gefährliche | |
Schnellschüsse sind. | |
28 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
Malte Kreutzfeldt | |
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