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# taz.de -- Kommentar Strompreispläne: Altmaiers riskanter Coup
> Für Panik ist es zu früh: Über den Bundesrat kann die Opposition
> zumindest den schädlichen Teil von Altmaiers Plänen problemlos aufhalten.
Es liegt nahe, die jüngsten Vorschläge von Bundesumweltminister Peter
Altmaier zu verdammen, wie es Umweltverbände und Vertreter der
Erneuerbare-Energien-Branche tun. Schließlich klingt die Festlegung, dass
die Ökostrom-Umlage nicht weiter steigen darf, nach einem bösen Anschlag
auf die Energiewende, die mit diesem Aufpreis auf den Strompreis, der
sogenannten EEG-Umlage, finanziert wird.
Man kann den Plan aber auch ganz anders interpretieren: als einen schlauen
Vorstoß, mit dem die Energiewende aus dem anstehenden Bundestagswahlkampf
herausgehalten werden soll, ohne dass sich in der Realität viel ändert.
Denn faktisch verspricht Peter Altmaier die Lösung eines Problems, das sich
derzeit gar nicht stellt: Viele Experten gehen davon aus, dass die
EEG-Umlage im nächsten Jahr ohnehin kaum steigen wird. Der große Sprung in
diesem Jahr war vor allem ein einmaliger Nachholeffekt; zudem wurde ein
hoher Sicherheitsaufschlag eingeplant.
Es ist also damit zu rechnen, dass die von Altmaier angedrohten Maßnahmen
zur Kostenbegrenzung gar nicht umgesetzt werden müssen. Dennoch sendet der
Umweltminister mit dem Versprechen, dass die Umlage nicht weiter steigt,
ein Signal aus – und nimmt der FDP ein zentrales Thema weg, mit dem die
Liberalen im Wahlkampf gegen die Union punkten wollten.
Dieser politische Coup hat allerdings eine sehr gefährliche Nebenwirkung.
Zu Altmaiers Maßnahmen zur Kostenbegrenzung gehört es nämlich auch, die
Vergütung für bestehende Ökostromanlagen nachträglich zu kürzen. Das war
bisher aus gutem Grund ein Tabu. Denn unabhängig davon, ob die Kürzung am
Ende umgesetzt wird oder nicht: Allein eine solche Forderung kann das
Vertrauen in die Investitionssicherheit ernsthaft untergraben – und damit
Kredite für neue Anlagen verteuern, wenn nicht sogar unmöglich machen.
Doch auch hier ist es für Panik noch zu früh. Denn über den Bundesrat kann
die Opposition zumindest den schädlichen Teil von Altmaiers Plänen
problemlos aufhalten. Und nach der Wahl wird es an der Ökostromförderung
ohnehin grundlegendere Änderungen geben müssen – und die sind dann
hoffentlich besser durchdacht als die jetzt vorgelegten Vorschläge, die
taktisch sinnvoll sein mögen, inhaltlich aber zum Teil gefährliche
Schnellschüsse sind.
28 Jan 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Energiewende
Umweltministerium
Strompreis
Peter Altmaier
Erneuerbare Energien
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Strompreisbremse
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Erneuerbare Energien
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Schwerpunkt Atomkraft
Solarenergie
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