# taz.de -- Ökostromumlage einfrieren: Altmaiers „Strompreis-Sicherung“ | |
> Bundesumweltminister Altmaier will die Ökostromumlage für zwei Jahre | |
> festschreiben – und so den Strompreis stabilisieren. Das hat Folgen für | |
> neue Wind- und Solarparks. | |
Bild: Sonnenuntergangstimmung: Schlechte Zeiten für Investitionen in alternati… | |
BERLIN dpa/afp/dapd | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will zur | |
Begrenzung der Stromkosten die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem | |
heutigen Niveau einfrieren. Dazu sollen die bisherigen Regelungen für neue | |
Wind- und Solarparks notfalls beschnitten werden, heißt es in einem am | |
Montag vorgelegten Papier. | |
Diese „Strompreis-Sicherung“ solle schon zum 1. August in Kraft treten, | |
schlägt der Minister vor. Damit erhielten die Verbraucher die „Gewissheit“, | |
dass sie nicht unzumutbar belastet würden, sagte Altmaier. Er verwies | |
darauf, dass der Erfolg der Energiewende nicht durch weitere Debatten über | |
den hohen Strompreis gefährdet werden dürfe. Es gehe darum, ein Klima zu | |
schaffen, um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erfolgreich zu | |
reformieren. | |
Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage war zum Jahresbeginn von 3,59 | |
auf 5,277 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Dadurch muss ein | |
Durchschnittshaushalt bei einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden bereits | |
netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks sowie | |
Biogasanlagen zahlen. Diese erhalten auf 20 Jahre garantierte feste | |
Vergütungen. | |
Die Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der | |
Einspeisevergütung zahlen die Verbraucher per Umlage über den Strompreis. | |
Zum Jahresbeginn waren die Strompreise - auch wegen einer Ausweitung von | |
Industrierabatten und gestiegenen Netzentgelten – um im Schnitt zwölf | |
Prozent gestiegen. | |
## Zahlungsstopp für Investoren | |
Altmaier schlägt nun folgende Maßnahmen vor, um die Ökostrom-Umlage auf | |
5,277 Cent einzufrieren: Investoren müssen damit rechnen, dass die Zahlung | |
der Vergütung ab Inbetriebnahme für eine bestimmte Anzahl von Monaten | |
ausgesetzt wird, bis das Konto zur Zahlung der Ökostromvergütungen wieder | |
ausgeglichen ist. | |
Die Rabatte für Unternehmen bei den Förderkosten sollen begrenzt werden. | |
Solaranlagenbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, sollen mit einer | |
Mindestumlage belegt werden. Für bestehende Anlagen wird es aber keine | |
Einschnitte geben. | |
28 Jan 2013 | |
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