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# taz.de -- Kommentar Altmaiers Stromkonzept: Eine Einigung wäre einfach
> Mit der Energiewende steigen die Strompreise – da müssen Lösungen her.
> Allerdings stellt sich die Frage: warum erst jetzt?
BERLIN taz | Dass Strompreise steigen, ist ein Problem für all diejenigen,
die ohnehin kaum Geld für das Nötigste haben, und da ist es zunächst egal,
warum die Energie aus der Steckdose immer teurer wird. Insofern ist die
Debatte, die Bundesumweltminister Peter Altmaier mit seinem
zusammengeschusterten Papier über eine Strompreissicherung losgetreten hat,
genau richtig.
Allerdings stellt sich die Frage: warum erst jetzt? Wie kann es sein, dass
erst fast zwei Jahre nach dem erneuten Atomausstieg ein Umweltminister ein
halbgares Papier auf den Markt wirft, das sich der sozialen Probleme
anzunehmen versucht, die mit den ansteigenden Strompreisen einhergehen?
Die Antwort der Opposition ist auch nicht eben ermutigend. Was
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bisher präsentiert hat, ist genauso
unausgegoren – Details, wie genau die versprochenen
Niedrigverbrauchertarife aussehen sollen, sind bisher noch nicht zu hören
gewesen.
Dabei liegen die Antworten längst auf dem Tisch. Nur zwei Beispiele:
Derzeit wird die Rentenkasse mit der Stromsteuer subventioniert, was vor
zehn Jahren sinnvoll war, heute aber angesichts hoher Energie und niedriger
Lohnkosten Blödsinn ist. Also weg damit! Die Ausnahmen bei der
Ökostromförderung für die Industrie wollen eigentlich alle beschneiden,
außer ein paar Extremisten der FDP, für die jedes Industrieprivileg eine
heilige Kuh zu sein scheint.
Wäre kein Wahlkampf, wäre eine Einigung relativ schnell zu haben. So
allerdings wird sich die Sache bis nach der Bundestagswahl hinziehen.
Insofern ist Altmaiers Idee einer schnellen, unkomplizierten Entlastung für
sozial Schwache eigentlich genau richtig – allerdings in Zeiten des
Wahlkampfs genauso taktisch motiviert wie derzeit jede Äußerung zur
Energiewende.
5 Feb 2013
## AUTOREN
Ingo Arzt
Ingo Arzt
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Energiewende
Strompreis
Peter Altmaier
Energiewende
Energie
Erneuerbare Energien
Strompreisbremse
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Erneuerbare Energien
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