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# taz.de -- Debatte über hohe Strompreise: Parteien sind total elektrisiert
> Umlage einfrieren! Stromsteuer runter! Privilegien weg! Die Parteien
> schmieden im Eifer des Gefechts seltsame Bündnisse im Strompreis-Streit.
Bild: Keine sonnigen Aussichten für die Windkraft
Zum Beispiel die Grünen. Ihr Fraktionschef Jürgen Trittin fordert,
Strompreisvergünstigungen für bestimmte Firmen zu streichen. Der Preis
könne um einen Cent je Kilowattstunde gesenkt werden, „wenn man die
Ausnahmen für Pommesfabriken, Schlachthöfe und andere auf das Maß
reduziert, was vor Schwarz-Gelb der Fall war“, argumentierte Trittin.
Mit diesem Vorschlag steht der Grüne nicht alleine da. CDU-Umweltminister
Peter Altmaier will ebenfalls Ausnahmeregelungen für Firmen reduzieren.
Dieser Hauch von Schwarz-Grün ist typisch für den wirren Streit über
Strompreise und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), den ein Vorstoß
Altmaiers entfacht hat. Alle Parteien fürchten die Wählerwut über
explodierende Preise, und gerade weil sie sich voneinander abgrenzen
wollen, ergeben sich seltsame Bündnisse.
Ein Überblick über eine nicht unkomplizierte Gefechtslage im beginnenden
Wahlkampf:
Altmaiers Vorschlag: Altmaier will mit einer „Strompreissicherung“ einen
absurden Effekt bekämpfen. Weil es immer mehr Ökostrom aus Wind oder Sonne
gibt, fallen die Preise an der Strombörse. Ökostrom-Produzenten bekommen
eine auf 20 Jahre garantierte Abnahmevergütung, die höher als der
Marktpreis ist. Die Differenz zwischen Vergütung und Marktpreis wird über
die EEG-Umlage auf die Verbraucher verteilt. Fallende Börsenpreise erhöhen
also die Umlage und verteuern so den Preis für den Endverbraucher.
Altmaier will nun die Umlage deckeln, neue Ökostrom-Anlagen mit Verzögerung
vergüten und für bestehende Anlagen nachträglich eine Sonderabgabe, den
EEG-Soli, einführen. Ach ja, und er will Industrieprivilegien abschaffen –
wie Trittin. Altmaiers Plan regt seit Tagen die Strategen und Experten
sämtlicher Parteien auf.
FDP gegen CDU: Eine interne Bewertung des Wirtschaftsministeriums, die der
taz vorliegt, lässt kein gutes Haar an Altmaiers Ideen. Ein Energie-Soli
berge „höchste rechtliche Risiken“, heißt es darin. Die Vorschläge
erschienen „noch nicht ausgereift“.
FDP-Minister Philipp Rösler wirbt stattdessen für eine Senkung der
Stromsteuer. Dies ist das Prinzip Gießkanne: Haushalte mit niedrigen
Einkommen würden profitieren, aber auch reiche Haushalte und Unternehmen.
Dem Staat entgingen Einnahmen, die derzeit in die Rentenkasse fließen.
Außerdem plädiert Rösler für eine Großreform der EEG-Förderung.
SPD mit der FDP: Auch die SPD hat ihre Leidenschaft für eine
Stromsteuer-Senkung entdeckt. Parteichef Sigmar Gabriel warb dafür,
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ebenso.
Um steigende Belastungen abzufedern, könnten „steuerfreie Kontingente beim
Stromverbrauch für sozial Schwache“ eingeführt werden, sagte Steinbrück
Spiegel Online. In der SPD war die Rede davon, die Steuer für 1.000
Kilowattstunden Verbrauch pro Person zu streichen. FDPler wie Christian
Lindner lobten die SPD umgehend.
SPD gegen Grüne: Trittin geißelte Ideen, die Steuer zu senken. Dies führe
nur zur Erhöhung der von den Konzernen einbehaltenen Gewinne. „Diese
Konzerne geben ja schon rund drei Milliarden Euro, die durch die gesunkenen
Einkaufspreise für Strom bei ihnen gelandet sind, nicht weiter.“ Ach ja, es
gibt noch einen Dissens: Während die SPD aus Angst vor Jobabbau
Industrieprivilegien nicht kappen will, sind die Grünen dafür. Wie
Altmaier. Aber das hatten wir ja schon.
Grüne gegen CDU: Die Grünen sehen in dem Vorstoß viel mehr als einen
Preisstreit. „Altmaiers Pläne sind ein brachialer Angriff auf die
Energiewende“, sagt Hans-Josef Fell, Energieexperte der Grünen-Fraktion.
„Wer den Vergütungsbeginn bei Windparks verzögert, stoppt faktisch
Neubauten.“
Wenn Firmen nicht Einnahmen kalkulieren könnten, fänden sie keine
finanzierende Bank und sparten sich lieber das Risiko, so Fells
Befürchtung. Mit dieser Prognose ist er nicht allein. Die Deckelung wirke
als Neubaustopp, analysiert auch das Papier des, äh, stimmt: FDP-geführten
Wirtschaftsministeriums.
5 Feb 2013
## AUTOREN
Ulrich Schulte
Ulrich Schulte
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Erneuerbare Energien
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Energiewende
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