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# taz.de -- Kommentar Strompreisbremse: Die Lösung, die keine Lösung ist
> Altmaier und Rösler gehen in der Strompreisfrage gemeinsam vor. Lange
> wird die angestrebte Regelung aber nicht halten. Es fehlt ein
> Gesamtkozept.
Bild: Was kostet der Spaß denn nun?
Peter Altmaier und Philipp Rösler treiben die Opposition nun gemeinsam vor
sich her. Einzelne Punkte ihres Plans zur Strompreisbremse mögen fragwürdig
sein, insbesondere die Idee, den Besitzern von Erneuerbaren-Anlagen im
Nachhinein einen Teil der bereits garantierten Fördergelder zu verweigern:
Dieser fehlende Bestandsschutz für Altanlagen wird auch die Bereitschaft zu
Neuinvestitionen lähmen.
Aber SPD und Grüne dürften die Debatte um hohe Stromkosten bis zur
Bundestagswahl nicht mehr loswerden, falls sie im Bundesrat auf
Totalopposition schalten. So wie es einige Umweltverbände derzeit tun. Von
einem „Generalangriff auf die Energiewende“ durch die beiden Minister
spricht der BUND-Vorsitzende, Hubert Weiger. Solche Rhetorik wird in der
öffentlichen Debatte wenig helfen, wenn die EEG-Umlage im zweiten Halbjahr
nochmals steigen sollte.
Am Ende dürfte daher wieder ein Kompromiss stehen, ebenso wie nach den
früheren alljährlichen Strompreisdebatten: Ein paar Kürzungen hier und da,
die Höhe der Vergütungen für Windstrom könnte ebenso sinken wie die Zahl
großzügiger Befreiungen von der EEG-Umlage.
Die Kostenfrage wird dennoch aktuell bleiben. Erstens weil Regierung wie
Opposition die Energiewende nach der „Versuch und Irrtum“-Methode
betreiben, statt ein Gesamtkonzept vorzulegen. Und zweitens weil der
Egoismus der Bundesländer jede sinnvolle Koordinierung der Ausbaupläne für
die Erneuerbaren blockiert.
Zu viel erzeugter Strom wird eben in die Nachbarländer oder ins Ausland
exportiert. Auch Altmaiers und Röslers Vorschläge ändern daran kaum etwas.
Die nächste Strompreisdebatte ist damit programmiert – auf spätestens nach
der Bundestagswahl.
14 Feb 2013
## AUTOREN
Martin Reeh
Martin Reeh
## TAGS
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Rösler
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