# taz.de -- Kommentar Strompreisbremse: Die Lösung, die keine Lösung ist | |
> Altmaier und Rösler gehen in der Strompreisfrage gemeinsam vor. Lange | |
> wird die angestrebte Regelung aber nicht halten. Es fehlt ein | |
> Gesamtkozept. | |
Bild: Was kostet der Spaß denn nun? | |
Peter Altmaier und Philipp Rösler treiben die Opposition nun gemeinsam vor | |
sich her. Einzelne Punkte ihres Plans zur Strompreisbremse mögen fragwürdig | |
sein, insbesondere die Idee, den Besitzern von Erneuerbaren-Anlagen im | |
Nachhinein einen Teil der bereits garantierten Fördergelder zu verweigern: | |
Dieser fehlende Bestandsschutz für Altanlagen wird auch die Bereitschaft zu | |
Neuinvestitionen lähmen. | |
Aber SPD und Grüne dürften die Debatte um hohe Stromkosten bis zur | |
Bundestagswahl nicht mehr loswerden, falls sie im Bundesrat auf | |
Totalopposition schalten. So wie es einige Umweltverbände derzeit tun. Von | |
einem „Generalangriff auf die Energiewende“ durch die beiden Minister | |
spricht der BUND-Vorsitzende, Hubert Weiger. Solche Rhetorik wird in der | |
öffentlichen Debatte wenig helfen, wenn die EEG-Umlage im zweiten Halbjahr | |
nochmals steigen sollte. | |
Am Ende dürfte daher wieder ein Kompromiss stehen, ebenso wie nach den | |
früheren alljährlichen Strompreisdebatten: Ein paar Kürzungen hier und da, | |
die Höhe der Vergütungen für Windstrom könnte ebenso sinken wie die Zahl | |
großzügiger Befreiungen von der EEG-Umlage. | |
Die Kostenfrage wird dennoch aktuell bleiben. Erstens weil Regierung wie | |
Opposition die Energiewende nach der „Versuch und Irrtum“-Methode | |
betreiben, statt ein Gesamtkonzept vorzulegen. Und zweitens weil der | |
Egoismus der Bundesländer jede sinnvolle Koordinierung der Ausbaupläne für | |
die Erneuerbaren blockiert. | |
Zu viel erzeugter Strom wird eben in die Nachbarländer oder ins Ausland | |
exportiert. Auch Altmaiers und Röslers Vorschläge ändern daran kaum etwas. | |
Die nächste Strompreisdebatte ist damit programmiert – auf spätestens nach | |
der Bundestagswahl. | |
14 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
Martin Reeh | |
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