# taz.de -- Ökostromprojekte vor dem Aus: „Märchenpeters Rechenkünste“ | |
> Umweltminister Altmaiers Pläne zur Kürzung der Subventionen für | |
> Erneuerbare Energien verunsichern die Investoren. Viele Projekte sind in | |
> Gefahr. | |
Bild: Hassliebe: Altmaier und Windkraft | |
BERLIN taz | Sie ist hoch umstritten – und längst noch nicht beschlossene | |
Sache. Trotzdem überlegen bereits reihenweise Investoren, wegen der | |
drohenden „Energiepreisbremse“ der Bundesregierung, ihre Pläne zum Bau von | |
Ökostromanlagen zu stornieren. | |
Da es in Deutschland derzeit „keine Rechtssicherheit“ gebe, haben die | |
Stadtwerke München vorerst alle Investitionen in erneuerbare Energien | |
abgeblasen. Wenn man damit rechnen müsse, dass bestehende Gesetze „in einem | |
anstehenden Wahljahr nach Belieben geändert werden, dann sind derartige | |
Investitionen in Deutschland nicht mehr möglich“, sagte Stadtwerkechef | |
Florian Bieberach. Vor allem kritisierte er es als „Tabubruch“, dass | |
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) plane, die Vergütung für bestehende | |
Anlagen zu senken. | |
Eigentlich wollten die Stadtwerke bis 2025 neun Milliarden Euro in | |
Erneuerbare investieren. München sollte damit zur ersten Millionenstadt in | |
Deutschland werden, die ihren Strom komplett ökologisch produziert. | |
Altmaier plant, mit mehreren Maßnahmen langfristig insgesamt 300 Milliarden | |
Euro bei den Erneuerbaren einzusparen. Dazu gehören Eingriffe in die | |
bestehende Vergütung, aber auch ein Einfrieren der Umlage für Ökostrom im | |
Jahr 2014 und eine geringere Vergütung für Neuanlagen. Allerdings dürfte es | |
kaum zur Umsetzung der inzwischen auch von Wirtschaftsminister Philipp | |
Rösler (FDP) getragenen „Energiepreisbremse“ kommen. Das Gesetz muss durch | |
den Bundesrat – dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. | |
Die Grünen spotteten bereits über „Märchenpeters Rechenkünste“. Dennoch | |
säen Altmaiers Pläne Unsicherheit in der Branche: In Rheinland-Pfalz stehen | |
laut Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) offenbar 100 geplante | |
Windkraftanlagen vor dem Aus, insgesamt seien deshalb 7.000 Arbeitsplätze | |
in ihrem Bundesland in Gefahr. Der Grund: Wegen der Pläne der | |
Bundesregierung sähen derzeit viele Banken ein erhöhtes Investitionsrisiko. | |
Dies führe zu höheren Kreditzinsen. | |
## Hektische Gesetzesänderungen | |
Auch das Branchennetzwerk Windcomm Schleswig-Holstein geißelte am | |
Wochenende die „häufig überfallartig bekannt gegebenen Änderungen zum | |
Erneuerbaren-Energien-Gesetz“ (EEG). Dadurch würden derzeit viele neue | |
Windparkprojekte aufgeschoben. Dabei habe „die verlässliche EEG-Vergütung | |
für einen Investitionsschub in ländlichen Regionen gesorgt“. | |
Die deutsche Autoindustrie warnte dagegen am Sonntag, sollte sich Energie | |
weiter verteuern, seien Produktionsstandorte der Branche in Deutschland | |
gefährdet. „Wenn die Unterschiede in einzelnen Wirtschaftsregionen zu groß | |
werden, wirkt sich das langfristig auf Wachstum und Beschäftigung aus“, | |
warnte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias | |
Wissmann, in der Wirtschaftswoche. Auch die Opposition hielt das Thema am | |
Köcheln: Hubertus Heil, Vizefraktionschef der SPD, sagte am Sonntag, die | |
Energiepolitik Altmaiers sei die „Achillesferse dieser Bundesregierung“. | |
24 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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