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# taz.de -- Ökostromprojekte vor dem Aus: „Märchenpeters Rechenkünste“
> Umweltminister Altmaiers Pläne zur Kürzung der Subventionen für
> Erneuerbare Energien verunsichern die Investoren. Viele Projekte sind in
> Gefahr.
Bild: Hassliebe: Altmaier und Windkraft
BERLIN taz | Sie ist hoch umstritten – und längst noch nicht beschlossene
Sache. Trotzdem überlegen bereits reihenweise Investoren, wegen der
drohenden „Energiepreisbremse“ der Bundesregierung, ihre Pläne zum Bau von
Ökostromanlagen zu stornieren.
Da es in Deutschland derzeit „keine Rechtssicherheit“ gebe, haben die
Stadtwerke München vorerst alle Investitionen in erneuerbare Energien
abgeblasen. Wenn man damit rechnen müsse, dass bestehende Gesetze „in einem
anstehenden Wahljahr nach Belieben geändert werden, dann sind derartige
Investitionen in Deutschland nicht mehr möglich“, sagte Stadtwerkechef
Florian Bieberach. Vor allem kritisierte er es als „Tabubruch“, dass
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) plane, die Vergütung für bestehende
Anlagen zu senken.
Eigentlich wollten die Stadtwerke bis 2025 neun Milliarden Euro in
Erneuerbare investieren. München sollte damit zur ersten Millionenstadt in
Deutschland werden, die ihren Strom komplett ökologisch produziert.
Altmaier plant, mit mehreren Maßnahmen langfristig insgesamt 300 Milliarden
Euro bei den Erneuerbaren einzusparen. Dazu gehören Eingriffe in die
bestehende Vergütung, aber auch ein Einfrieren der Umlage für Ökostrom im
Jahr 2014 und eine geringere Vergütung für Neuanlagen. Allerdings dürfte es
kaum zur Umsetzung der inzwischen auch von Wirtschaftsminister Philipp
Rösler (FDP) getragenen „Energiepreisbremse“ kommen. Das Gesetz muss durch
den Bundesrat – dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.
Die Grünen spotteten bereits über „Märchenpeters Rechenkünste“. Dennoch
säen Altmaiers Pläne Unsicherheit in der Branche: In Rheinland-Pfalz stehen
laut Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) offenbar 100 geplante
Windkraftanlagen vor dem Aus, insgesamt seien deshalb 7.000 Arbeitsplätze
in ihrem Bundesland in Gefahr. Der Grund: Wegen der Pläne der
Bundesregierung sähen derzeit viele Banken ein erhöhtes Investitionsrisiko.
Dies führe zu höheren Kreditzinsen.
## Hektische Gesetzesänderungen
Auch das Branchennetzwerk Windcomm Schleswig-Holstein geißelte am
Wochenende die „häufig überfallartig bekannt gegebenen Änderungen zum
Erneuerbaren-Energien-Gesetz“ (EEG). Dadurch würden derzeit viele neue
Windparkprojekte aufgeschoben. Dabei habe „die verlässliche EEG-Vergütung
für einen Investitionsschub in ländlichen Regionen gesorgt“.
Die deutsche Autoindustrie warnte dagegen am Sonntag, sollte sich Energie
weiter verteuern, seien Produktionsstandorte der Branche in Deutschland
gefährdet. „Wenn die Unterschiede in einzelnen Wirtschaftsregionen zu groß
werden, wirkt sich das langfristig auf Wachstum und Beschäftigung aus“,
warnte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias
Wissmann, in der Wirtschaftswoche. Auch die Opposition hielt das Thema am
Köcheln: Hubertus Heil, Vizefraktionschef der SPD, sagte am Sonntag, die
Energiepolitik Altmaiers sei die „Achillesferse dieser Bundesregierung“.
24 Feb 2013
## AUTOREN
Kai Schöneberg
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Strompreisbremse
Erneuerbare Energien
Ökostrom
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