# taz.de -- Exzessiv Ausnahmen gewährt: Nicht alle zahlen für die Energiewende | |
> Ausgerechnet der Bremer „Weser Kurier“ ist von der Umlage für die | |
> erneuerbaren Energien befreit. Die Stahlwerke hingegen sollen gequält | |
> werden. | |
Bild: Könnten Opfer von Altmaiers EEG-Novelle werden: Die Bremer Stahlwerke so… | |
BREMEN taz | Eine „falsche Debatte“ sei das, sagt Bremens Umweltsenator | |
Joachim Lohse (Grüne). Die FDP und der CDU-Umweltminister Peter Altmaier | |
erweckten den Eindruck, dass die Förderung erneuerbarer Energien zu teuer | |
werde für den Bürger. Konkret „droht“ im Herbst die neuerliche Erhöhung … | |
Abgabe für die Förderung von Windkraft- und Solaranlagen um zwei Cent pro | |
Kilowattstunde – das würde die Stromrechnung eines Durchschnittshaushalts | |
um rund vier Euro im Monat belasten. Heizkosten und Benzinpreise stiegen | |
deutlich stärker, sagt Lohse. | |
Während SPD und Grüne bundesweit durchaus andere Akzente setzen, wenn sie | |
versuchen, den „Angriff auf die Energiewende“ abzuwehren, sind sich Bremens | |
Koalitionäre einig: Schon die Debatte um die Kürzung der Förderung bedeutet | |
für die Investoren der Windenergie-Branche eine zusätzliche | |
„Verunsicherung“, das hat Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) | |
in Berlin dem Bundesumweltminister erklärt. | |
Die Grünen haben bundesweit die Liste der Ausnahmen von der EEG-Umlage ins | |
Visier genommen, die Jahr für Jahr ausgeweitet wird. Eigentlich sollten | |
Unternehmen, die viel Strom verbrauchen und viel exportieren, nicht auf dem | |
Weltmarkt Nachteile durch die deutsche EEG-Sonderumlage haben, so die Idee. | |
De facto sind aber in Bremen wie in Hamburg etwa die öffentlichen | |
Nahverkehrsbetriebe von der Umlage befreit. Die Grünen verweisen darauf, | |
dass Schlachthöfe und Geflügelmäster ausgenommen sind, darunter auch der | |
Bremer Tierfutter-Firma „Hansa Landhandel Lahde“. | |
Bundesweit einmalig dürfte die Befreiung der Bremer Tageszeitungen-AG sein, | |
in der die Bremer Lokalzeitung Weser Kurier erscheint. Über die Gründe der | |
Befreiung einzelner Firmen gibt das Bundesamt für Wirtschaft und | |
Ausfuhrkontrolle, das mehr als 1.500 Unternehmen „befreit“ hat, keine | |
Auskunft. Klar ist: Jeder Euro, der den „Großen“ erlassen wird, muss bei | |
den kleinen Zahlern eingesammelt werden. | |
In Hamburg gehört zum Beispiel die die Abfall-Verwertungs-Gesellschaft zu | |
den Befreiten oder das Stahlwerk von Arcelor Mittal. Das Bremer Stahlwerk | |
hat dagegen gar keinen Antrag gestellt, weil es im Wesentlichen selbst | |
produzierten Strom verbraucht. | |
Die Liste der Kürzungen der EEG-Umlage, die Altmaier und | |
Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Donnerstag den Umweltministern | |
überraschend vorgelegt haben, sieht für die Bremer Stahlwerke eine kleine | |
Bösartigkeit vor, die diese „mit Sorge“ betrachten: Wer selbst produzierten | |
Strom nutzt, soll künftig trotzdem die EEG-Umlage zahlen. Das würde auch | |
die treffen, die Solar-Anlagen auf dem Dach haben. | |
Während Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz unter dem | |
Wahlkampf-Gesichtspunkt „bezahlbarer Strom ist wichtig“ der CDU | |
Verhandlungsbereitschaft signalisiert, hat seine Umweltsenatorin Jutta | |
Blankau (SPD) Hamburgs Interessen als „Hauptstadt der Windenergie“ | |
unterstrichen. Wenn Bund und Länder bis zum 21. März einen Kompromiss | |
aushandeln, werden Länderinteressen ins Gewicht fallen. | |
Über die EEG-Umlage werden 18 Milliarden Euro zwischen den Ländern | |
umverteilt – mehr als doppelt so viel wie beim Länderfinanzausgleich. Aus | |
Bayern etwa fließen 1,2 Milliarden weniger in den EEG-Topf als bayerische | |
Firmen daraus erhalten – daher tritt Bayern als Lobbyist der EEG-Vergütung | |
für Solar-Anlagen auf. | |
17 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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