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# taz.de -- Exzessiv Ausnahmen gewährt: Nicht alle zahlen für die Energiewende
> Ausgerechnet der Bremer „Weser Kurier“ ist von der Umlage für die
> erneuerbaren Energien befreit. Die Stahlwerke hingegen sollen gequält
> werden.
Bild: Könnten Opfer von Altmaiers EEG-Novelle werden: Die Bremer Stahlwerke so…
BREMEN taz | Eine „falsche Debatte“ sei das, sagt Bremens Umweltsenator
Joachim Lohse (Grüne). Die FDP und der CDU-Umweltminister Peter Altmaier
erweckten den Eindruck, dass die Förderung erneuerbarer Energien zu teuer
werde für den Bürger. Konkret „droht“ im Herbst die neuerliche Erhöhung …
Abgabe für die Förderung von Windkraft- und Solaranlagen um zwei Cent pro
Kilowattstunde – das würde die Stromrechnung eines Durchschnittshaushalts
um rund vier Euro im Monat belasten. Heizkosten und Benzinpreise stiegen
deutlich stärker, sagt Lohse.
Während SPD und Grüne bundesweit durchaus andere Akzente setzen, wenn sie
versuchen, den „Angriff auf die Energiewende“ abzuwehren, sind sich Bremens
Koalitionäre einig: Schon die Debatte um die Kürzung der Förderung bedeutet
für die Investoren der Windenergie-Branche eine zusätzliche
„Verunsicherung“, das hat Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD)
in Berlin dem Bundesumweltminister erklärt.
Die Grünen haben bundesweit die Liste der Ausnahmen von der EEG-Umlage ins
Visier genommen, die Jahr für Jahr ausgeweitet wird. Eigentlich sollten
Unternehmen, die viel Strom verbrauchen und viel exportieren, nicht auf dem
Weltmarkt Nachteile durch die deutsche EEG-Sonderumlage haben, so die Idee.
De facto sind aber in Bremen wie in Hamburg etwa die öffentlichen
Nahverkehrsbetriebe von der Umlage befreit. Die Grünen verweisen darauf,
dass Schlachthöfe und Geflügelmäster ausgenommen sind, darunter auch der
Bremer Tierfutter-Firma „Hansa Landhandel Lahde“.
Bundesweit einmalig dürfte die Befreiung der Bremer Tageszeitungen-AG sein,
in der die Bremer Lokalzeitung Weser Kurier erscheint. Über die Gründe der
Befreiung einzelner Firmen gibt das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle, das mehr als 1.500 Unternehmen „befreit“ hat, keine
Auskunft. Klar ist: Jeder Euro, der den „Großen“ erlassen wird, muss bei
den kleinen Zahlern eingesammelt werden.
In Hamburg gehört zum Beispiel die die Abfall-Verwertungs-Gesellschaft zu
den Befreiten oder das Stahlwerk von Arcelor Mittal. Das Bremer Stahlwerk
hat dagegen gar keinen Antrag gestellt, weil es im Wesentlichen selbst
produzierten Strom verbraucht.
Die Liste der Kürzungen der EEG-Umlage, die Altmaier und
Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Donnerstag den Umweltministern
überraschend vorgelegt haben, sieht für die Bremer Stahlwerke eine kleine
Bösartigkeit vor, die diese „mit Sorge“ betrachten: Wer selbst produzierten
Strom nutzt, soll künftig trotzdem die EEG-Umlage zahlen. Das würde auch
die treffen, die Solar-Anlagen auf dem Dach haben.
Während Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz unter dem
Wahlkampf-Gesichtspunkt „bezahlbarer Strom ist wichtig“ der CDU
Verhandlungsbereitschaft signalisiert, hat seine Umweltsenatorin Jutta
Blankau (SPD) Hamburgs Interessen als „Hauptstadt der Windenergie“
unterstrichen. Wenn Bund und Länder bis zum 21. März einen Kompromiss
aushandeln, werden Länderinteressen ins Gewicht fallen.
Über die EEG-Umlage werden 18 Milliarden Euro zwischen den Ländern
umverteilt – mehr als doppelt so viel wie beim Länderfinanzausgleich. Aus
Bayern etwa fließen 1,2 Milliarden weniger in den EEG-Topf als bayerische
Firmen daraus erhalten – daher tritt Bayern als Lobbyist der EEG-Vergütung
für Solar-Anlagen auf.
17 Feb 2013
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## TAGS
Heizkosten
Strompreisbremse
Erneuerbare Energien
Strompreisbremse
Energiewende
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