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# taz.de -- Einigung bei Ökostromumlage: Strompreise werden gedeckelt
> Der Umwelt- und der Wirtschaftsminister haben einen Vorschlag zur
> Begrenzung der Strompreise erarbeitet. Ein „sehr gutes Modell“, finden
> Altmaier und Rösler.
Bild: Zwei wie Pech uns Schwefel: Altmaier (l.) und Rösler
BERLIN afp/dpa | Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf ein gemeinsames
Vorgehen zur Begrenzung der Strompreise in Deutschland verständigt.
Ihr Vorschlag sieht vor, dass die sogenannte Ökostromumlage im Jahr 2014
gesetzlich auf dem Wert für 2013 begrenzt wird, wie aus einem gemeinsamen
Papier der beiden Ministerien hervorgeht. Die Höhe solle in den Folgejahren
jährlich um 2,5 Prozent ansteigen, aber jedes Jahr geprüft werden.
Um den Strompreis zu sichern, sollen demnach die Vergütungsregeln für neue
und bestehende Anlagen angepasst sowie die Regeln zur Befreiung der
stromintensiven Industrie von der EEG-Umlage verschärft werden. Für das
Jahr 2014 sei durch diese Maßnahmen geschätzt eine Kostenersparnis von 1,86
Milliarden Euro möglich, heißt es in dem Papier weiter. Sie sollen den
Angaben zufolge durch eine zum 1. August geplante Änderung des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft treten.
Rösler sprach im ARD-Morgenmagazin von einem „sehr guten Modell“, um den
Anstieg der Strompreise zu bremsen. Jeder, der sich diesem verweigere,
werde politisch für höhere Strompreise verantwortlich sein, sagte Rösler
und forderte die Bundesländer auf, diesem Vorhaben zuzustimmen.
„Werde mit Philipp Rösler gemeinsam die Vorschläge vorstellen, die wir
hierzu erarbeitet haben“, twitterte Altmaier am Donnerstagmorgen. Die
Umweltminister der Länder beraten am Vormittag gemeinsam mit Altmaier über
den weiteren Fahrplan für die Energiewende. Im Mittelpunkt steht die
Gesamtstrategie zum Ausbau erneuerbarer Energien und deren Förderung. An
dem Treffen nimmt voraussichtlich auch Rösler (FDP) teil.
14 Feb 2013
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