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# taz.de -- Reformvorschläge für Strompreise: Das System wird nicht billiger
> Je mehr Strom aus Wind und Sonne ins Netz drängt, desto stärker sinken
> die Preise. Davon haben Privatleute nichts, ihre Kosten steigen.
Bild: Die Bundesminister Rösler (re.) und Altmaier haben jeweils ganz eigene V…
BERLIN taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erfuhr es am Montag
früh aus der Zeitung: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat
einen eigenen Vorschlag vorgelegt, wie der Anstieg der Stromkosten gestoppt
werden soll. Rösler reagierte damit auf ein von Altmaier Ende Januar
vorgelegtes Thesenpapier, dass eine „Strompreis-Sicherung“ vorsah. Ein
Überblick, was wer wie wo sparen will.
Die Ausgangslage: Der Strom kostet für private Haushalte derzeit so viel
wie noch nie. Im Schnitt zahlen Privatleute 27,37 Cent pro Kilowattstunde
(kWh). Allein Anfang Januar stieg der Strompreis wegen der Kosten für den
Ausbau der erneuerbaren Energien um 12 Prozent.
Der Grund liegt vor allem in der gestiegenen Umlage, die das Gesetz zur
Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) den Betreibern von Solaranlagen,
Wind-, Wasser oder Biomassekraftwerken zubilligt. Außerdem verteuern
zusätzliche Ausnahmen für die Industrie die Kosten für die Privathaushalte.
Die Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien erhöhte sich von 3,59
Cent pro Kilowattstunde auf 5,287 Cent. Für 2014 prognostizieren die
Übertragungsnetzbetreiber 4,89 bis 5,74 Cent.
Allerdings steigt der Strompreis auch von 2000 bis Ende 2012 um 10 Cent,
davon ist nach Berechnungen des Öko-Instituts bis Ende 2012 nur ein Drittel
auf die Förderung erneuerbarer Energien zurückzuführen.
Die Rösler-Idee: Wirtschaftsminister Rösler will die garantierte Vergütung
für Strom aus erneuerbaren Energien teilweise abschaffen. Stattdessen
müssten Teile des Stroms direkt verkauft werden, zitiert das Handelsblatt
aus dem Vorschlag. Betreiber von Wind- oder Solaranlagen müssten ihre
Produktion mehr nach dem tatsächlichen, aktuellen Bedarf ausrichten,
fordert demnach Rösler. Zudem will er die Vergütung für neue
Windenergie-Anlagen senken.
Momentan erhalten die deutschen Windanlagenbetreiber netto 3 Milliarden
Euro im Jahr aus der Vergütung – also ohne die Erlöse aus dem Stromverkauf.
Bis 2017 könnte der Wert nach Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber
auf 4,3 Milliarden Euro steigen. Die Vorschläge haben vorerst keine Chance
auf Verwirklichung, da der Rot-Grün dominierte Bundesrat nicht zustimmen
würde.
Stromsteuer senken: „Eine Senkung der Stromsteuer wäre kurzfristig
interessant, um die Verbraucher zu entlasten“, sagt Frauke Rogalla,
Energieexpertin bei der Verbraucherzentrale Bundesverband. Damit ist sie
nicht allein, der Vorschlag kam in verschiedenen Varianten zuletzt von
Umweltminister Altmaier, zuvor von FDP, SPD und CSU. Die Stromsteuer
beträgt derzeit 2,05 Cent pro kWh. Insgesamt brachte die Stromsteuer dem
Bund im Jahr 2011 7,2 Milliarden Euro ein.
Weniger Industrieprivilegien: „Wir halten es für aberwitzig, dass man als
Großverbraucher auch noch Rabatte bekommt“, sagt Ulrich Ropertz,
Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes. „Es ist viel zu simpel gedacht,
nur dem EEG die Schuld an den hohen Strompreisen zu geben“, sagt er. Die
Rabatte finden von den Grünen bis zur CDU alle übertrieben, nur die FDP und
der Bundesverband der Deutschen Industrie nicht.
Unternehmen, die viel Strom abnehmen, sind von Stromsteuer, Entgelten für
die Netze und EEG-Umlage entlastet. Allein die EEG-Befreiung beläuft sich
laut Altmaier auf 4,3 Milliarden Euro im Jahr. Das zahlt dafür der Rest der
Stromkunden. Allerdings ist umstritten, was eine Änderung bringt: Altmaier
will die Vergünstigungen um 500 Millionen Euro senken, die Grünen wollen
1,5 Milliarden Euro weniger, was 1 Cent pro kWh Entlastung bringen soll.
Strombörsen-Effekt: Geht es auch billiger? Nein, sagt Felix Matthes,
Energieexperte am Öko-Institut. „Das System insgesamt wird nicht billiger,
man kann nur die Lasten besser verteilen.“ Momentan verteuern sich die
erneuerbaren Energien wegen eines Paradoxons: Sie erzeugen so viel Energie,
dass es zu einem Überangebot kommt. Dadurch sinken die Preise an der
Strombörse – um 17 Prozent 2012, sagt der Bundesverband Erneuerbare
Energie.
Momentan sind die Preise auf dem tiefsten Stand seit fünf Jahren, im
Schnitt 2012 bei 4,5 Cent pro Kilowattstunde, also gerade 16 Prozent des
Strompreises für Privatkunden (der Rest sind staatliche Abgaben und Kosten
für die Netze). Davon profitierten zunächst alle. Die Betreiber von Solar-
oder Windanlagen bekommen jedoch immer dieselbe Vergütung, obwohl ihr Strom
weniger Geld an der Börse bringt. Die Folge: Die Förderung muss erhöht
werden. Die höhere Subvention der erneuerbaren Energien zahlen nur
Privathaushalte und die Unternehmen, die nicht privilegiert sind.
12 Feb 2013
## AUTOREN
Ingo Arzt
Ingo Arzt
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