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# taz.de -- Katrin Göring-Eckardt zu Strompreisen: „Die CDU schürt Ängste�…
> Stromkonzerne verdienen kräftig an der EEG-Umlage. Die Grüne
> Spitzenkandidatin will deshalb Spartarife für stromsparende Haushalte.
Bild: Zwei Symbole der Umweltbewegung und der Energiewende: Sonnenblume und -ko…
taz: Frau Göring-Eckardt, ist die Energiewende der Grünen unsozial?
Katrin Göring-Eckardt: Das ist Unfug.
Das Klischee lautet: Die Grünen kümmern sich um die Bio-Boheme, die sich
Solarzellen aufs Hausdach baut. Aber nicht um die hohe Stromrechnung des
Harz IV-Empfängers.
Unsere Vorschläge für eine konsequente Energiewende berücksichtigen sehr
wohl soziale Aspekte. Und sie lagen übrigens schon lange auf dem Tisch,
bevor Peter Altmaier seine Ideen präsentierte.
Der CDU-Umweltminister möchte hohe Strompreise senken und hat das Thema
besetzt. Ärgert Sie das?
Da bleibe ich ganz gelassen. Altmaier gibt sich zwar einen sozialen
Anstrich, aber er zielt lediglich auf Überschriften. Ihm geht es nicht um
echte Veränderungen. Überall, wo Konkretes wichtig wäre, flüchtet er sich
in schwammige Formulierungen.
Er möchte Privilegien für energieintensive Firmen streichen. Das wollen Sie
auch, oder?
In Altmaiers Papier findet sich dazu nur ein einziger allgemeiner Satz.
Seine Koalition beschloss das Gegenteil: 2009 änderte Schwarz-Gelb das von
Rot-Grün eingeführte Gesetz, seitdem dürfen deutlich mehr Firmen
Ermäßigungen beanspruchen als zuvor. Würde die Koalition allein diese
Änderung rückgängig machen, sänken die Strompreise sofort um 1 Cent pro
Kilowattstunde. Sie wird es aber nicht tun.
Altmaier zielt auf einen absurden Effekt. Wenn die Preise an der Strombörse
durch viel Ökostrom fallen, steigt eine Umlage, die auf alle Endverbraucher
verteilt wird und die Preise erhöht.
Das Problem ist, dass seine Vorschläge untauglich sind. Altmaier plant
etwa, neuen Windkraftanlagen die Ökostrom-Vergütung erst mit Verzögerung zu
gewähren. Welcher Investor baut angesichts einer unsicheren Rechtslage
noch? Solche Ankündigungen sind nicht sozial, sondern sie gefährden
Arbeitsplätze. Etwa in Ostdeutschland, wo inzwischen ganze Branchen samt
Zulieferern von erneuerbaren Energien abhängig sind. Richtig wäre, wenn die
Energiekonzerne die niedrigen Börsenpreise an die Verbraucher weitergeben
würden.
Wie das? Unternehmen sind frei in ihrer Preisgestaltung.
In jeder anderen Branche werden Produkte günstiger, wenn der Rohstoffpreis
sinkt – nur auf dem Strommarkt nicht. Die Großversorger entziehen sich also
dem Wettbewerb. Es braucht ein neues Konzept für die Umlage im
Erneuerbaren-Energien-Gesetz, welches die Unternehmen zur Weitergabe
günstiger Einkaufspreise zwingt.
Die SPD möchte lieber die Stromsteuer senken, um arme Menschen zu
entlasten.
Eine Befreiung von der Stromsteuer werden die Firmen nicht an ihre Kunden
weitergeben. Sondern sie werden damit lieber ihre Gewinnmargen erhöhen.
Außerdem diffamiert eine Senkung der Stromsteuer arme Menschen.
Hartz-IV-Empfänger müssten sich ja zum Beispiel bei den Stadtwerken als
Leistungsbezieher outen.
Was ist Ihr Gegenvorschlag?
Die Grünen schlagen intelligent abgestimmte Spartarife vor. Haushalte und
kleine Mittelständler, die wenig Strom verbrauchen, zahlen einen
niedrigeren Tarif. Haushalte und Konzerne, die mehr Strom verbrauchen,
zahlen einen höheren.
Nutzt das armen Leuten? Sie wohnen oft in schlecht isolierten
Mietswohnungen mit altmodischen Herden.
Man muss Energie- und Stromverbrauch auseinanderhalten. Menschen mit
niedrigen Einkommen sparen sehr bewusst Strom, gerade weil sie Furcht vor
der nächsten Rechnung haben. Der Spruch, dass bei Hartz-IV-Empfängern
ständig der Fernseher laufe, stimmt nicht.
Und die schlecht isolierte Wohnung?
Die ist ein echtes Problem. Wenn man alle Energiearten zusammenzählt, also
etwa die Heizung dazurechnet, dann gilt: Arme Menschen verbrauchen oft mehr
Energie. Die Heizung ist teurer als Strom, weil die im Zweifel mit Erdöl
läuft. Die Grünen plädieren für einen Energiesparfonds, aus dem Kommunen
Mittel für die energetische Sanierung bekommen können. Und wir wollen das
Wohngeld zu einem Klimawohngeld weiterentwickeln.
Der Strompreis-Streit geht also am Kern des Problems vorbei?
Ja. Die Leute leiden nicht unter dem Stromverbrauch, sondern unter dem
Energieverbrauch. Die CDU vermengt beides. Sie schürt Ängste bei armen
Menschen, bietet aber keinerlei Lösungen für die drängenden Probleme an.
Das ist das Infame an der Debatte.
13 Feb 2013
## AUTOREN
Ulrich Schulte
Ulrich Schulte
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CDU
Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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