# taz.de -- Energiewende in Deutschland: Strompreiswut verleiht Flügel | |
> Bund und Länder wollen einen weiteren Anstieg der Umlage für Solar- und | |
> Windkraftwerke im Wahljahr verhindern. Altmaier und Rösler einigen sich. | |
Bild: Dunkle Wolke über den Windrädern: Je schneller sie sich drehen, umso te… | |
BERLIN taz | Arnold Schwarzenegger, Terminator-Darsteller und Exgouverneur | |
von Kalifornien, hat die deutsche Energiewende gelobt. „Deutschland leistet | |
Grandioses“, sagte der Schauspieler [1][im Interview mit dem] [2][Manager | |
Magazin]. | |
Wie es mit dieser grandiosen Leistung weitergehen soll, darüber | |
debattierten die Umweltminister von Bund und Länder am Donnerstag. | |
Wahrscheinlich kürzen sie die Förderung für Ökostrom noch in diesem Jahr. | |
Die dafür nötige Einigung zwischen Bund und Ländern scheint erreichbar. | |
Noch vor der Bundestagswahl im September würde es einen „Minimalkonsens“ | |
geben, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke | |
(Grüne). Dort hatten die für Energie zuständigen MinisterInnen der Länder | |
mit CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister | |
Philipp Rösler konferiert. | |
Altmaier und Rösler wollen durchsetzen, dass die Umlage, die | |
Privathaushalte und Firmen zur Finanzierung von Solar- oder Windkraftwerken | |
zahlen, Anfang 2014 nicht noch einmal um 2 Cent steigt. Stattdessen soll | |
sie vorläufig eingefroren werden. Sonst würde ein mittlerer Mieterhaushalt | |
monatlich etwa 4 Euro mehr entrichten müssen. Momentan kostet die | |
Energiewende einen solchen Haushalt 10 Euro pro Monat; die gesamte | |
Stromrechnung liegt bei ungefähr 55 Euro. | |
## Kompromiss scheint möglich | |
Der Kompromiss ist möglich, weil alle Parteien im Jahr der Bundestagswahl | |
Angst vor der nächsten Strompreisanhebung haben. Zudem ermittelt die | |
EU-Kommission, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung zu viele Unternehmen | |
von der Umlage für Ökostrom befreit hat. Um einem Eingreifen der EU | |
vorzubeugen, sollen die Ausnahmen wieder zurückgefahren werden. Zudem | |
zeigen die Positionspapiere der verschiedenen Seiten die Möglichkeit einer | |
Einigung bei einer Kürzung der Förderung für effektive Windkraftwerke sowie | |
zusätzliche Abgaben auf Ökostrom, den Produzenten selbst verbrauchen. | |
Allerdings ist der Minimalkonsens im rot-grünen Lager umstritten. Altmaiers | |
Strompreisbremse bedeute „in Wahrheit Stopp und Stillstand beim Ausbau der | |
erneuerbaren Energien“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert | |
Habeck (Grüne). Die Maßnahmen würden zudem weniger Geld erbringen, als | |
Altmaier und Rösler eigentlich erreichen wollen. Um die Umlage | |
einzufrieren, planen sie eine deutlich höhere Kürzung der Ökostromförderung | |
um fast 2 Milliarden Euro. | |
Einer der umstrittenen Vorschläge der Bundesregierung sieht vor, die | |
gesetzlich zugesicherte Förderung für bereits laufende Solar- und | |
Windanlagen 2014 um 1,5 Prozent zu verringern. Grüne und SPD sehen den | |
„Vertrauensschutz“ der Investoren beeinträchtigt. Das | |
Bundesumweltministerium argumentierte dagegen, die Rechtsprechung des | |
Bundesverfassungsgerichts ermögliche die rückwirkende Kürzung. Altmaier und | |
Rösler fordern zudem, dass Betreiber von neuen Ökostromanlagen die | |
hergestellte Elektrizität stärker selbst vermarkten, statt sich auf die | |
Förderung zu verlassen. | |
14 Feb 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,883005,00.html | |
[2] http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,883005,00.html | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
Hannes Koch | |
## TAGS | |
Verbraucher | |
Erneuerbare | |
Strom | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) | |
Peter Altmaier | |
Ökostrom | |
Strompreisbremse | |
Erneuerbare Energien | |
Strompreisbremse | |
Strompreisbremse | |
Energiewende | |
EEG-Umlage | |
FDP | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Deutsche Stromversorger: Kunden zahlen Gewinn | |
Trotz sinkender Einkaufskosten erhöhen viele Lieferanten die Preise für die | |
Verbraucher. Eine neue Studie relativiert die preistreibende Wirkung der | |
Ökoenergie. | |
Energiepolitik in Deutschland: Schneller bauen für die Wende | |
Die Bundesregierung lobt ihre Energiewende und will Stromtrassen rascher | |
fertigstellen. Umweltschützer warnen vor Aktionismus bei der | |
Strompreisbremse. | |
Altmaier beziffert Kosten: Energiewende für eine Billion Euro | |
Bundesumweltminister Altmaier fürchtet, die Energiewende könnte bis zu eine | |
Billion Euro kosten. Deshalb sollen Branchen wie der Kohlebergbau mehr | |
zahlen. | |
Kommentar Strompreisbremse: Die Lösung, die keine Lösung ist | |
Altmaier und Rösler gehen in der Strompreisfrage gemeinsam vor. Lange wird | |
die angestrebte Regelung aber nicht halten. Es fehlt ein Gesamtkozept. | |
Einigung bei Ökostromumlage: Strompreise werden gedeckelt | |
Der Umwelt- und der Wirtschaftsminister haben einen Vorschlag zur | |
Begrenzung der Strompreise erarbeitet. Ein „sehr gutes Modell“, finden | |
Altmaier und Rösler. | |
Cuxhavens Windparks darben: Basishafen ohne Basis | |
In Cuxhaven ist alles bereit für den Aufbau der Windparks auf See. Doch | |
wegen des unklaren Kurses bei der Energiewende wird sich auf den | |
aufwändigen Kais in nächster Zeit kaum etwas tun. | |
Energiewende und EEG-Regeln: Das Ökostrom-Paradox | |
Durch die EEG-Regeln sind die Preissignale beim Strom widersprüchlich: | |
Billige Produktion bedeutet nicht unbedingt niedrige Preise. | |
Katrin Göring-Eckardt zu Strompreisen: „Die CDU schürt Ängste“ | |
Stromkonzerne verdienen kräftig an der EEG-Umlage. Die Grüne | |
Spitzenkandidatin will deshalb Spartarife für stromsparende Haushalte. | |
Reformvorschläge für Strompreise: Das System wird nicht billiger | |
Je mehr Strom aus Wind und Sonne ins Netz drängt, desto stärker sinken die | |
Preise. Davon haben Privatleute nichts, ihre Kosten steigen. |