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# taz.de -- Energiewende in Deutschland: Strompreiswut verleiht Flügel
> Bund und Länder wollen einen weiteren Anstieg der Umlage für Solar- und
> Windkraftwerke im Wahljahr verhindern. Altmaier und Rösler einigen sich.
Bild: Dunkle Wolke über den Windrädern: Je schneller sie sich drehen, umso te…
BERLIN taz | Arnold Schwarzenegger, Terminator-Darsteller und Exgouverneur
von Kalifornien, hat die deutsche Energiewende gelobt. „Deutschland leistet
Grandioses“, sagte der Schauspieler [1][im Interview mit dem] [2][Manager
Magazin].
Wie es mit dieser grandiosen Leistung weitergehen soll, darüber
debattierten die Umweltminister von Bund und Länder am Donnerstag.
Wahrscheinlich kürzen sie die Förderung für Ökostrom noch in diesem Jahr.
Die dafür nötige Einigung zwischen Bund und Ländern scheint erreichbar.
Noch vor der Bundestagswahl im September würde es einen „Minimalkonsens“
geben, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke
(Grüne). Dort hatten die für Energie zuständigen MinisterInnen der Länder
mit CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister
Philipp Rösler konferiert.
Altmaier und Rösler wollen durchsetzen, dass die Umlage, die
Privathaushalte und Firmen zur Finanzierung von Solar- oder Windkraftwerken
zahlen, Anfang 2014 nicht noch einmal um 2 Cent steigt. Stattdessen soll
sie vorläufig eingefroren werden. Sonst würde ein mittlerer Mieterhaushalt
monatlich etwa 4 Euro mehr entrichten müssen. Momentan kostet die
Energiewende einen solchen Haushalt 10 Euro pro Monat; die gesamte
Stromrechnung liegt bei ungefähr 55 Euro.
## Kompromiss scheint möglich
Der Kompromiss ist möglich, weil alle Parteien im Jahr der Bundestagswahl
Angst vor der nächsten Strompreisanhebung haben. Zudem ermittelt die
EU-Kommission, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung zu viele Unternehmen
von der Umlage für Ökostrom befreit hat. Um einem Eingreifen der EU
vorzubeugen, sollen die Ausnahmen wieder zurückgefahren werden. Zudem
zeigen die Positionspapiere der verschiedenen Seiten die Möglichkeit einer
Einigung bei einer Kürzung der Förderung für effektive Windkraftwerke sowie
zusätzliche Abgaben auf Ökostrom, den Produzenten selbst verbrauchen.
Allerdings ist der Minimalkonsens im rot-grünen Lager umstritten. Altmaiers
Strompreisbremse bedeute „in Wahrheit Stopp und Stillstand beim Ausbau der
erneuerbaren Energien“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert
Habeck (Grüne). Die Maßnahmen würden zudem weniger Geld erbringen, als
Altmaier und Rösler eigentlich erreichen wollen. Um die Umlage
einzufrieren, planen sie eine deutlich höhere Kürzung der Ökostromförderung
um fast 2 Milliarden Euro.
Einer der umstrittenen Vorschläge der Bundesregierung sieht vor, die
gesetzlich zugesicherte Förderung für bereits laufende Solar- und
Windanlagen 2014 um 1,5 Prozent zu verringern. Grüne und SPD sehen den
„Vertrauensschutz“ der Investoren beeinträchtigt. Das
Bundesumweltministerium argumentierte dagegen, die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ermögliche die rückwirkende Kürzung. Altmaier und
Rösler fordern zudem, dass Betreiber von neuen Ökostromanlagen die
hergestellte Elektrizität stärker selbst vermarkten, statt sich auf die
Förderung zu verlassen.
14 Feb 2013
## LINKS
[1] http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,883005,00.html
[2] http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,883005,00.html
## AUTOREN
Hannes Koch
Hannes Koch
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