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# taz.de -- Altmaier bezieht Stellung: Nie wieder Atomstrom in Deutschland
> Umweltminister Altmaier sieht kein Chance mehr für AKWs in Deutschland.
> Er widerspricht damit dem Parteikollegen Oettinger. Auch den
> Ausstiegszeitplan will er einhalten.
Bild: Das nimmt Bundesumweltminister Altmaier offenbar ernst
LEIPZIG afp/dapd | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht für die
Atomenergie in Deutschland nie wieder eine politische Chance. Er sehe
„unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine
Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, sagte Altmaier der Leipziger
Volkszeitung (Freitagsausgabe). Damit widersprach er auch
EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker hatte kürzlich
gesagt, dass er neue Atomkraftwerke in Deutschland für möglich halte.
Der CDU-Politiker zeigte sich zugleich davon überzeugt, dass der noch von
der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales
Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen im Zusammenhang mit der
Gorleben-Frage noch zu halten sei.
„Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz
hinbekommen“, sagte Altmaier. Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und
Opposition getragen werden. „Wir haben dafür ein sehr schmales Zeitfenster
– nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, dann müssen die
Entscheidungen fallen.“
Er halte das Einhalten dieses Zeitplans für möglich, sagte Altmaier. Er
gehe dabei weiterhin von nur einem zentralen Endlager in Deutschland aus.
Die bisherige Endlagersuche habe darunter gelitten, dass sie in den letzten
30 Jahren im Streit der Parteien erfolgt sei. Deshalb wolle er das ändern.
„Wir wollen gemeinsam und wir wollen bundesweit suchen“, sagte Altmaier.
„Es soll kein Standort privilegiert, aber auch kein Standort ausgeschlossen
werden.“
Bei der Suche nach einem Endlager müssten „alle Beteiligten ihrer
Verantwortung gerecht werden“, sagte der Umweltminister. Er gehe davon aus,
„dass die Endlagersuche, so wie es gesetzlich vorgesehen ist, von der
deutschen Atomwirtschaft mitfinanziert und getragen wird.“
4 Jan 2013
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Schwerpunkt Atomkraft
Energiewende
Günther Oettinger
AKW
Peter Altmaier
Atomgesetz
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