# taz.de -- Altmaier bezieht Stellung: Nie wieder Atomstrom in Deutschland | |
> Umweltminister Altmaier sieht kein Chance mehr für AKWs in Deutschland. | |
> Er widerspricht damit dem Parteikollegen Oettinger. Auch den | |
> Ausstiegszeitplan will er einhalten. | |
Bild: Das nimmt Bundesumweltminister Altmaier offenbar ernst | |
LEIPZIG afp/dapd | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht für die | |
Atomenergie in Deutschland nie wieder eine politische Chance. Er sehe | |
„unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine | |
Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, sagte Altmaier der Leipziger | |
Volkszeitung (Freitagsausgabe). Damit widersprach er auch | |
EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker hatte kürzlich | |
gesagt, dass er neue Atomkraftwerke in Deutschland für möglich halte. | |
Der CDU-Politiker zeigte sich zugleich davon überzeugt, dass der noch von | |
der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales | |
Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen im Zusammenhang mit der | |
Gorleben-Frage noch zu halten sei. | |
„Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz | |
hinbekommen“, sagte Altmaier. Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und | |
Opposition getragen werden. „Wir haben dafür ein sehr schmales Zeitfenster | |
– nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, dann müssen die | |
Entscheidungen fallen.“ | |
Er halte das Einhalten dieses Zeitplans für möglich, sagte Altmaier. Er | |
gehe dabei weiterhin von nur einem zentralen Endlager in Deutschland aus. | |
Die bisherige Endlagersuche habe darunter gelitten, dass sie in den letzten | |
30 Jahren im Streit der Parteien erfolgt sei. Deshalb wolle er das ändern. | |
„Wir wollen gemeinsam und wir wollen bundesweit suchen“, sagte Altmaier. | |
„Es soll kein Standort privilegiert, aber auch kein Standort ausgeschlossen | |
werden.“ | |
Bei der Suche nach einem Endlager müssten „alle Beteiligten ihrer | |
Verantwortung gerecht werden“, sagte der Umweltminister. Er gehe davon aus, | |
„dass die Endlagersuche, so wie es gesetzlich vorgesehen ist, von der | |
deutschen Atomwirtschaft mitfinanziert und getragen wird.“ | |
4 Jan 2013 | |
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