# taz.de -- Neues Atomgesetz: Import-Export für Strahlenmüll | |
> Das von der Bundesregierung vorgelegte neue Atomgesetz soll Endlagerung | |
> im Ausland erlauben. Umweltschützer fürchten dabei Tricksereien. | |
Bild: Das neue Atomgesetz würde auch eine grenzüberschreitende Verbringung de… | |
BERLIN taz | Bislang ist die Gesetzeslage klar: Wer in Deutschland | |
hochradioaktiven Atommüll besitzt, muss ihn bei einem Endlager im Besitz | |
des Bundes abliefern. Das schreibt das Atomgesetz vor. Doch dieses | |
Exportverbot für den strahlenden Müll steht vor dem Aus: Im neuen | |
Atomgesetz soll ein neuer Paragraf 3a die „Verbringung radioaktiver Abfälle | |
oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung“ regeln. | |
Diese Neufassung des Gesetzes wird derzeit im Bundesumweltministerium | |
erarbeitet und wurde den Umweltverbänden über die Jahreswende kurzfristig | |
zur Stellungnahme zugeleitet. Mit der neuen Regelung wäre zum ersten Mal | |
die Tür dafür geöffnet, deutschen Atommüll in einen anderen Staat in ein | |
Endlager zu bringen. | |
Grund für diese 14. Novelle des Atomgesetzes ist die Richtlinie | |
2011/70/Euratom, die der Europäische Rat am 19. Juli 2011 beschlossen hat. | |
Darin ist festgelegt, dass „radioaktive Abfälle in dem Mitgliedsland | |
eingelagert werden, in dem sie entstanden sind“ – es sei denn, es gibt ein | |
Abkommen zwischen diesem Staat und anderen Ländern, das | |
Sicherheitsstandards für die Lagerung festlegt und geeignete Anlagen und | |
Programme nachweist. | |
Diese EU-Richtlinie müssen die Länder bis zum August 2013 umsetzen. Und | |
genau das, erklärte das Bundesumweltministerium gestern, geschehe mit der | |
Neufassung des Atomgesetzes. An einen Export deutschen Atommülls sei dabei | |
nicht gedacht. | |
## Umweltministerium versucht zu beruhigen | |
„Es bleibt beim Vorrang der Inlands-Endlagerung“, sagte ein Sprecher von | |
Umweltminister Peter Altmaier (CDU). „Der Atommüll aus deutschen | |
Kernkraftwerken wird in Deutschland endgelagert werden.“ | |
Der umstrittene Paragraf 3a sieht vor, dass eine Endlagerung im Ausland nur | |
genehmigt werden darf, wenn es einen gültigen Vertrag mit dem Ausfuhrland | |
über diese Frage gibt. | |
Außerdem müssten die EU-Normen für die Überwachung und Kontrolle des | |
Atommülls eingehalten werden, und das „Drittland“ müsse über ein geeigne… | |
Programm „für die Entsorgung und Endlagerung“ der Abfälle verfügen, „d… | |
Ziel ein hohes Sicherheitsniveau“ bedeute. | |
## Für kleine Staaten zu teuer | |
Hintergrund der EU-Richtlinie ist nach Aussage von Experten vor allem die | |
Überlegung kleinerer Staaten wie Holland, die für die Abfälle ihrer wenigen | |
Atomkraftwerke nicht mit großem Aufwand und viel Geld eigene Endlager bauen | |
wollen. | |
Doch die Aufnahme einer expliziten Regelung für den Export zur Endlagerung | |
macht die Atomgegner misstrauisch. So moniert etwa die Deutsche Umwelthilfe | |
(DUH), der Vorrang der nationalen Entsorgung, der noch in der EU-Richtlinie | |
stehe, finde sich nicht im deutschen Gesetzentwurf. | |
Auch hätten deutsche Energiekonzerne dann möglicherweise ein Anrecht | |
darauf, ihren Müll ins Ausland zu schaffen, wenn sie erst einmal alle | |
Kriterien für den Export erfüllt hätten, fürchtet Gerd Rosenkranz, | |
politischer Direktor der DUH und Atomexperte. | |
## Vorrang für nationale Entsorgung | |
Die Regierung könnte diese Vorwürfe leicht entkräften, indem sie den | |
Vorrang der nationalen Entsorgung einfach ins Gesetz schreibt“, so | |
Rosenkranz. | |
Einen anderen Verdacht haben die grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms und | |
Wolfgang Ehmke von der atomkritischen Bürgerinitiative Umweltschutz | |
Lüchow-Dannenberg: Mit der Drohung des möglichen Exports von Atommüll im | |
Rücken wolle die Bundesregierung die grünen und SPD-Länder unter Druck | |
setzen. Denn im Frühjahr stehen die nächsten Verhandlungen zu einem | |
Kompromiss zur Endlagersuche an. | |
Für Ehmke schließlich birgt die Regelung auch die Gefahr, dass fremder | |
Atommüll nach Deutschland komme: „Die Endlagerung ist ein lukratives | |
Geschäft“, um das sich auch deutsche Betreiber eines Endlagers bemühen | |
würden. | |
4 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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