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# taz.de -- AKW an deutschen Grenzen: Auf Reaktoren nicht reagiert
> Die Niederlande und Belgien lassen ihre Uralt-AKW länger am Netz. Die
> Bundesregierung prüft nicht mal ihr Mitspracherecht, rügen die Grünen.
Bild: Angeblich sicher: Das belgische Atomkraftwerk Tihange.
BERLIN taz | Sowohl Belgien als auch die Niederlande haben die Laufzeiten
ihrer Atomkraftwerke drastisch verlängert – auf bis zu 60 Jahre. Die
Bundesregierung macht dennoch keine Anstalten, sich ein eigenes Bild über
die Sicherheit der Reaktoren zu machen. Bis heute liegen nicht einmal
Übersetzungen der Beschlüsse aus den Nachbarländern vor.
Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen an die
Bundesregierung hervor, die der taz vorliegt. „Unehrlich und inkonsequent“
sei dieses Verhalten, kritisiert die Grünen-Atomexpertin Sylvia
Kotting-Uhl. In den Niederlanden handelt es sich um das AKW Borssele.
Im Oktober entschied die Regierung dort eine Laufzeitverlängerung bis zum
Jahr 2033. Das Kraftwerk, bereits seit 1973 in Betrieb, würde dem Absturz
einer Passagiermaschine nicht standhalten. Sicherheitsstandards und Alter
entsprechen den deutschen Atomkraftwerken, die nach Fukushima von der
Bundesregierung als zu unsicher eingestuft worden sind.
In Belgien will die Regierung Block 1 des Kraftwerks in Tihange statt bis
2015 bis 2025 – und damit insgesamt 50 Jahre – am Netz halten. Selbst der
Betreiber Electrabel war dagegen, weil sich die nötigen Investitionen nicht
rechnen würden – worauf die belgische Regierung drohte, das AKW kurzerhand
zu beschlagnahmen.
## Kein Abkommen mit Belgien
„Wenn der Atomausstieg von der Bundesregierung nicht nur wahltaktisch
begründet war, sondern tatsächlich ein neues Sicherheitsbewusstsein
widerspiegeln soll, dann muss die Bundesregierung sich endlich auch um die
Risikomeiler rund um Deutschland kümmern“, sagt Kottig-Uhl.
Mit Belgien gibt es nicht einmal ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei
nuklearen Sicherheitsfragen, wie etwa mit Tschechien oder Frankreich. Die
Bundesregierung verweist auf Gremien der EU oder der OECD, in denen man
sich austausche. Alles andere obliege der Atomaufsicht der jeweiligen
Länder – wie die Frage, ob für eine Laufzeitverlängerung eine
Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.
Diese Frage beantwortet die niederländische Atomaufsicht mit einem klaren
Nein. Das hat Gründe: Sie müsste sonst der Öffentlichkeit in den
Nachbarländern das gleiche Mitspracherecht einräumen wie der eigenen
Bevölkerung. „Allein der zusätzliche Atommüll hat massive Auswirkungen auf
die Umwelt“, sagt Peer de Rijk, Leiter der niederländischen
Umweltorganisation Wise.
Er prüft nun eine Klage gegen seine Regierung. Die hat auch Deutschen die
Möglichkeit eingeräumt, Einwände gegen die längere Laufzeit zu äußern. Die
Frist dazu lief am 5. Dezember aus. Die Unterlagen lagen nur in
Niederländisch vor – das deutsche Umweltministerium machte sich nicht die
Mühe, auf den Termin hinzuweisen.
7 Dec 2012
## AUTOREN
Ingo Arzt
Ingo Arzt
## TAGS
Atomkraftwerk
Atomausstieg
AKW
Atomgesetz
Japan
Atommüll
Flamanville
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Temelin
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