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# taz.de -- Lagerung von Atommüll: Kein Pokern mit der Asse
> Alle Fraktionen im Bundestag sind sich über ein Gesetz einig, das die
> Rückholung aus dem Bergwerk beschleunigen soll. Bürgerinitiativen sind
> gespalten.
Bild: Erst wurde reingekippt (undatierte Aufnahme), jetzt soll die Bergung aus …
BERLIN taz | So viel Harmonie gibt es selten im Bundestag: Vertreterinnen
aller fünf Fraktionen haben am Mittwoch einen gemeinsam erarbeiteten
Gesetzentwurf vorgestellt, der die Bergung des Atommülls aus dem
einsturzgefährdeten Bergwerk Asse als Ziel festlegt und das Verfahren
beschleunigt.
Damit wollten sie die Botschaft aussenden, dass „die Behörden die volle
Rückendeckung des Deutschen Bundestags haben“, wenn sie den Atommüll
bergen, sagte Ute Vogt (SPD) bei der Präsentation. Maria Flachsbarth (CDU)
ergänzte: „Das Thema eignet sich nicht für den üblichen politischen
Schlagabtausch.“ Eingebracht wird das Gesetz an diesem Donnerstag,
verabschiedet Anfang März.
Im Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel, wo die Lagerung von Atommüll
offiziell nur erforscht werden sollte, liegen 126.000 Fässer mit schwach-
und mittelradioaktivem Müll. Durch eindringendes Wasser droht
Radioaktivität auszutreten; zudem ist die Anlage akut einsturzgefährdet.
Die Rückholung ist unter Experten umstritten; manche wollen den Atommüll in
der Asse lieber dauerhaft einschließen – was deutlich billiger wäre als die
auf mindestens 4 Milliarden Euro geschätzten Bergungskosten.
Mit dem Gesetzentwurf stellen CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke nun
einmütig klar, dass es ihre bevorzugte Option ist, den Müll aus dem
Bergwerk herauszuholen. Zudem werden die Genehmigungsverfahren erleichtert,
um den Prozess zu beschleunigen. So soll auf ein aufwendiges
Planfeststellungsverfahren verzichtet werden. Das für die Arbeiten
zuständige Bundesamt für Strahlenschutz erhält 50 neue Stellen und mehr
Freiheiten bei der Auftragsvergabe.
Ein erster Gesetzentwurf von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) war bei
den Grünen noch auf Vorbehalte gestoßen, weil die Rückholung des Mülls ohne
weitere Hürden hätte abgebrochen werden können. Nun ist vorgesehen, dass
vor einer solchen Entscheidung der Bundestag unterrichtet und eine
öffentliche Anhörung durchgeführt werden müsste, in der Vor- und Nachteile
von Bergung und Flutung gegeneinander abgewogen werden. Damit seien die
Bedenken ausgeräumt, sagte die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die
den fraktionsübergreifenden Antrag initiiert hatte.
Auch die Linke steht hinter dem Gesetz, weil es helfe, „verloren gegangenes
Vertrauen in der Region wiederzugewinnen“, sagte Dorothee Menzner. Genannt
ist die Fraktion auf dem Entwurf aber nicht. Denn: „Die Union weigert sich,
gemeinsam mit der Linken einen Antrag zu stellen.“
Gespalten reagierten die örtlichen Bürgerinitiativen, die im
Asse-Koordinierungskreis zusammengeschlossen sind, auf den Vorschlag. Udo
Dettmann, einer ihrer Sprecher, hält das Gesetz für eine „gute Lösung“, …
der viele Vorschläge der Kritiker aufgegriffen worden seien. Andreas
Riekeberg, ebenfalls Sprecher des Koordinierungskreises, übt hingegen
Kritik. Der Betreiber könne die Rückholung weiterhin abbrechen, ohne dass
der Bundestag dies verhindern könne, sagte er der taz.
12 Dec 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Atommüll
Asse
Atommüllendlager
Bundestag
Atomgesetz
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Atomkraftwerk
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