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# taz.de -- Bergung von Asse-Atommüll: Wunschzettel an die Politik
> Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen machen die Parteien Vorschläge
> zur Räumung des Atommülllagers Asse und kritisieren das Bundesamt für
> Strahlenschutz.
Bild: Sorgen sich, wie es mit der Asse weitergeht: Mitglieder der Kampagne "Pum…
GÖTTINGEN taz | Die Bergung des radioaktiven Mülls aus dem Atommülllager
Asse stockt. Der Asse-2-Koordinationskreis drängt auf eine höhere
Schlagzahl und fordert von den Politikern „klare Kante“. Bei einer
[1][Podiumsdiskussion] am 10. Januar sollen die Landtagsabgeordneten und
Kandidaten aus der Region Farbe bekennen, wie sie sich eine schnellere
Rückholung vorstellen. Die meisten Parteienvertreter haben sich schon vorab
geäußert.
So verlangt der Wolfenbütteler CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg, dass die
Räumung der Asse zur „Chefsache“ gemacht wird. Das Bundesamt für
Strahlenschutz (BFS), das die Anlage seit 2009 betreibt, sei mit der
Aufgabe „offensichtlich überfordert“. Auch die Zeitvorgaben für die
Rückholung dürften nicht länger vom BFS kommen, vielmehr bedürfe es
„externer Vorgaben von ganz oben“.
Für wichtig hält Oesterhelweg „kurze Entscheidungswege und eindeutige
Kompetenzen“. In einer oberen Ebene, „quasi einer Lenkungsgruppe“, müsst…
Persönlichkeiten aus Regierung und Opposition Verantwortung übernehmen und
den Prozess kontrollieren. Auf einer zweiten Projektebene sollten dann
„Teams der Besten“ aus Forschung und Wissenschaft, Wirtschaft sowie allen
beteiligten Verwaltungen und Behörden gebildet werden.
Oesterhelweg verschweigt nicht, dass aus seiner Sicht auch ein „Plan B“
vorgehalten werden muss. „Ob es uns gefällt oder nicht: Es gibt Fälle, die
den Abbruch oder die Aussetzung der Rückholung notwendig machen könnten“,
heißt es in seinem Papier. Eine Gefährdung von Mitarbeitern oder Anwohnern
wäre nicht hinzunehmen. „Sehen wir das nicht ein oder bestreiten wir diese
Möglichkeit, dann wird die Rückholung immer wieder von allen möglichen
Seiten torpediert werden können.“
Einen auch nach eigener Definition ungewöhnlichen – und wohl nur mit Blick
auf den möglichen Regierungswechsel bei den Landtagswahlen zu erklärenden –
Vorschlag steuert der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse bei. Danach soll
das niedersächsische Umweltministerium in dem komplexen Verfahren künftig
nicht mehr nur als neutrale Genehmigungsbehörde fungieren, sondern eigene
Ideen einbringen und mit Lösungsvorschlägen an den Betreiber herantreten.
Zugleich kritisierte Bosse Oesterhelwegs Äußerungen. Der CDU-Kollege nutze
die Verunsicherung der Menschen als „Mittel im Wahlkampf“. Anstatt das BFS
zu stärken, um so die Bergung des Atommülls zu beschleunigen, werfe er „den
Fachleuten Knüppel zwischen die Beine“.
Auch der FDP-Politiker Björn Försterling sprach sich gegen
„Personaldiskussionen“ aus. „Man muss nicht ständig mit dem Finger auf
andere zeigen“, sagte er. „Jeder hat seine Aufgaben – und die sollten jet…
zügig angegangen werden.“ Försterling forderte das BFS aber auf, zügig
einen verbindlichen Zeitplan vorlegen. „Dabei muss es auch für
Außenstehende möglich sein, diesen Zeitplan zu kontrollieren.“
Der Linken-Abgeordnete Victor Perli mahnt eine „strategische Debatte“ an.
Sie solle es den politischen Akteuren der Region einschließlich der
Bürgerinitiativen und Umweltverbände ermöglichen, den öffentlichen Druck
für eine Rückholung wieder zu erhöhen.
7 Jan 2013
## LINKS
[1] http://www.asse2.de/
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Atommüll
Wahlkampf
AKW
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Atommüll
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