Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Asse-Ausschuss tagt zum letzten Mal: Keiner will's gewesen sein
> Gleich vier Abschlussberichte kursieren zu den Pannen im Salzstock Asse.
> Die Frage, wie er unversehens zur Atommüll-Kippe wurde, bleibt
> unbeantwortet.
Bild: Viele Akten, wenig Einigkeit: Asse-Untersuchungsausschuss.
HANNOVER taz | Diesen Donnerstag tagt der Parlamentarische
Untersuchungsausschuss zum maroden Atommülllager Asse zum letzten Mal in
Hannover. Den üblichen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen wird
es nach den gut dreieinhalb Jahren Aufklärungsarbeit zu den Pannen rund um
das marode Ex-Salzbergwerk bei Wolfenbüttel allerdings nicht geben.
Auf eine Bewertung konnten sich die schwarz-gelbe Regierung und die
Opposition nicht einigen. Ihre Einzelberichte haben Grünen- und
Linksfraktion am Dienstag in Hannover vorgestellt. Die SPD will nachziehen:
am Donnerstag im Vorfeld der Abschlusssitzung.
Vom „größten atompolitischen Skandal in deutschen Geschichte“ spricht der
Abgeordnete Kurt Herzog (Die Linke). Die Grünen erkennen in der Asse ein
„Mahnmal gegen die Skrupellosigkeit der Atomlobby“.
Von „Wegschauen und Leugnen mit System“ sprechen beide nach der Anhörung
von 50 Zeugen und dem Durcharbeiten Tausender Seiten Akten. Probleme seien
jahrzehntelang vertuscht worden, um keine Zweifel aufkommen zu lassen an
der Eignung von Salzstöcken als Endlager – und der Atomenergie an sich.
In den 1960ern im Auftrag des Bundes als Forschungsbergwerk und
Endlagerstätte gegründet, hatte die Asse vor allem zwei Funktionen:
Deutschen Atomkraftwerken diente sie als „Entsorgevorsorgenachweis“ – und
war damit eine Voraussetzung für den Betrieb der Meiler.
Als Forschungsbergwerk war sie „Blaupause für Gorleben“, wie es
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel formuliert: In der Asse sollte
nachgewiesen werden, dass sich Salzformationen – und damit auch der
benachbarte Salzstock Gorleben – als Atommüllendlager eignen.
Zweifel seien vom Tisch gewischt worden, auch wegen des Drucks aus der
Atomindustrie, sind sich Grüne und Linke sicher. Sie fordern Konsequenzen,
vor allem die Rückholung des eingelagerten Mülls, so wie es Niedersachsens
Landtag im Sommer einstimmig beschlossen hat. Die Grünen wollen zudem die
Atomindustrie an den Sanierungskosten für das Bergwerk beteiligt sehen.
Uneins sind beide Fraktionen sich unterdessen bei der Frage der
Verantwortung: Die sieht der Linken-Abgeordnete Herzog bei Bundes- und
Landespolitikern schwarz-gelber wie rot-grüner Regierungen.
Grünen-Fraktionschef Wenzel hingegen betont, darauf geachtet zu haben,
„nicht die parteipolitische Brille aufzusetzen“. Namen, die er als
„Vertuscher, die noch heute in öffentlichen Ämtern sitzen“, konkret nennt,
sind dann aber doch nur Gerald Hennenhöfer und Bruno Thomauske.
Hennenhöfer war einst Anwalt des Ex-Asse-Betreibers Helmholtz Zentrum
München, heute ist er als Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium.
Thomauske war als Abteilungsleiter beim Bundesamt für Strahlenschutz mit
der Asse befasst, wurde dann Vattenfall-Manager und ist heute vom Bund als
„unabhängiger Gutachter“ mit einer Gorleben-Sicherheitsanalyse beauftragt.
Weiter als CDU und FDP sehen sich die Grünen damit allemal: In deren
Abschlussbericht heißt es, Schuld hätten Politik, Wissenschaft und
Wirtschaft gemeinsam. Alle Beteiligten seien „oft überfordert“ gewesen.
„Konkretes Fehlverhalten Einzelner“ wollen CDU und FDP nach dreieinhalb
Jahren Ausschuss „nicht feststellen“ können.
Es reiche nicht, hält die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Gabriele
Heinen-Klajic dem entgegen, „nur die Geschichte zu erzählen und rückwirkend
zu sagen, was falsch gelaufen ist“.
16 Oct 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Atommüll
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bergung von Asse-Atommüll: Wunschzettel an die Politik
Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen machen die Parteien Vorschläge
zur Räumung des Atommülllagers Asse und kritisieren das Bundesamt für
Strahlenschutz.
Marodes Atommülllager: Unter dem Deckmantel der Forschung
Die Verfehlungen beim Betrieb der Asse untersucht ein Parlamentarischer
Untersuchungsausschuss. Die taz erklärt, worum es geht.
Debatte Gorleben: Die Bürger einbeziehen
Das bisherige Verfahren zur Suche nach einem Atommüll-Endlager hat nichts
gebracht. Eine überparteiliche Kommission ist gefragt.
Untersuchungsausschuss in Hannover: Atommüll-Lager Asse ist illegal
Politik, Wissenschaft und Wirtschaft – alle haben versagt. Die Asse hätte
nie Atomendlager werden dürfen. Das ist das Ergebnis einer dreijährigen
Überprüfung.
Kommentar Asse-Ausschuss: Klein-klein statt Aufschlag
Mit Blick auf die Landtagswahl im Januar vermeiden SPD, Grüne und Linke
eine gemeinsame Bewertung und verlieren sich im Parteien-Klein-Klein.
Konsens für Atommüllbergung: FDP und CDU für Asse-Räumung
Bundesumweltminister Altmaier stellt sich gegen seinen Berater. Er will für
die Bergung des Atommülls in der Asse „alles versuchen“ – ebenso CDU und
FDP.
Streit um Atommüllbergung: Rein in die Asse, raus aus der Asse
Der Vorsitzende der Entsorgungskommission hält die Räumung des Lagers Asse
für unmöglich. Seine Position stößt auf Kritik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.