# taz.de -- Kommentar Neues Atomgesetz: Strahlende Hintertüre | |
> Die Bundesregierung sagt zwar, sie wolle am Endlagerkonzept für Atommüll | |
> festhalten. Aber im neuen Atomgesetz findet sich davon kein Wort. | |
Ein neues Atomgesetz wird gerade geschrieben. Alles ganz harmlos. Es | |
handelt sich nur um die Umsetzung einer Richtlinie der EU aus dem Jahr | |
2011, heißt es aus der Bundesregierung. | |
Nun sind Atomgesetze niemals harmlos, das liegt in der Natur der Sache. | |
Weder die EU-Kommission noch das EU-Parlament wollten die Richtlinie | |
überhaupt haben. | |
Sie entstand auf Grund der Initiative einzelner EU-Länder, weil viele von | |
ihnen das Atommüll-Problem drückt Es geht vor allem um zwei Aspekte. | |
Die Umweltverbände schlagen Alarm, weil im aktuellen deutschen | |
Gesetzesentwurf die Priorität der Endlagerung in Deutschland nicht explizit | |
erwähnt ist. Die Bundesregierung macht zwar klar, dass dies ihr politischer | |
Wille ist, aber schreibt es nicht in das Gesetz. | |
Warum nicht? Nach wie vor entstehen in Deutschland mehr als 200 Tonnen | |
hochradioaktiver Müll pro Jahr in den AKWs. Zehntausende Kubikmeter dieses | |
epochalen Mülls gilt es schon jetzt zwischenzulagern. Und ein Endlager ist | |
nicht in Sicht. | |
Da kann man mit Fug und Recht vermuten, dass alle an der Atomwirtschaft | |
Beteiligten sich gerne das eine oder andere Hintertürchen öffnen wollen. | |
Der zweite Aspekt ist die Wandlung des strahlenden Gemisches von einer | |
Besonderheit, vom potenziellen Bombenstoff und Gegenstand weltweiter | |
Überwachung zu einem möglichst normalen Gefahrenstoff. | |
Mit gefährlichen Stoffen handelt die Wirtschaft an allen Ecken und Enden. | |
Deren Transport und Lagerung kostet viel, aber nur einen Bruchteil dessen, | |
was – zu Recht – die Handhabung von Atommüll kostet. | |
Und wenn sich einmal alle an eine EU-Richtlinie zum Atommüll gewöhnt haben, | |
dann kann ein immer größerer Anteil des Atommülls sich in Handelsgut | |
verwandeln. Deutschland kann dann Müll aus anderen Ländern annehmen. Oder | |
selber exportieren. Alles Wirtschaft, alles harmlos. | |
4 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Reiner Metzger | |
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