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# taz.de -- Kommentar Neues Atomgesetz: Strahlende Hintertüre
> Die Bundesregierung sagt zwar, sie wolle am Endlagerkonzept für Atommüll
> festhalten. Aber im neuen Atomgesetz findet sich davon kein Wort.
Ein neues Atomgesetz wird gerade geschrieben. Alles ganz harmlos. Es
handelt sich nur um die Umsetzung einer Richtlinie der EU aus dem Jahr
2011, heißt es aus der Bundesregierung.
Nun sind Atomgesetze niemals harmlos, das liegt in der Natur der Sache.
Weder die EU-Kommission noch das EU-Parlament wollten die Richtlinie
überhaupt haben.
Sie entstand auf Grund der Initiative einzelner EU-Länder, weil viele von
ihnen das Atommüll-Problem drückt Es geht vor allem um zwei Aspekte.
Die Umweltverbände schlagen Alarm, weil im aktuellen deutschen
Gesetzesentwurf die Priorität der Endlagerung in Deutschland nicht explizit
erwähnt ist. Die Bundesregierung macht zwar klar, dass dies ihr politischer
Wille ist, aber schreibt es nicht in das Gesetz.
Warum nicht? Nach wie vor entstehen in Deutschland mehr als 200 Tonnen
hochradioaktiver Müll pro Jahr in den AKWs. Zehntausende Kubikmeter dieses
epochalen Mülls gilt es schon jetzt zwischenzulagern. Und ein Endlager ist
nicht in Sicht.
Da kann man mit Fug und Recht vermuten, dass alle an der Atomwirtschaft
Beteiligten sich gerne das eine oder andere Hintertürchen öffnen wollen.
Der zweite Aspekt ist die Wandlung des strahlenden Gemisches von einer
Besonderheit, vom potenziellen Bombenstoff und Gegenstand weltweiter
Überwachung zu einem möglichst normalen Gefahrenstoff.
Mit gefährlichen Stoffen handelt die Wirtschaft an allen Ecken und Enden.
Deren Transport und Lagerung kostet viel, aber nur einen Bruchteil dessen,
was – zu Recht – die Handhabung von Atommüll kostet.
Und wenn sich einmal alle an eine EU-Richtlinie zum Atommüll gewöhnt haben,
dann kann ein immer größerer Anteil des Atommülls sich in Handelsgut
verwandeln. Deutschland kann dann Müll aus anderen Ländern annehmen. Oder
selber exportieren. Alles Wirtschaft, alles harmlos.
4 Jan 2013
## AUTOREN
Reiner Metzger
## TAGS
Atomgesetz
Atommüll
Peter Altmaier
Schwerpunkt Atomkraft
Endlagersuche
AKW
EU
Atomgesetz
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