# taz.de -- Atomtransporte über norddeutsche Häfen: Klage für Atomtransporte | |
> Die Bremer CDU klagt gegen das Verbot, "Kernbrennstoffe" über die Häfen | |
> des Landes umzuschlagen - und findet damit in allen Küstenländern | |
> Beachtung. | |
Bild: An ihrem Logo sollt Ihr sie erkennen: Atomtransport in Bremerhaven. | |
BREMEN taz | Mit dem Verbot, „Kernbrennstoffe“ über die Bremer Häfen | |
umschlagen zu dürfen, überschreite das Land seine Kompetenzen, sagt die | |
Bremer CDU. Am Freitag hat deren Fraktion vor dem Staatsgerichtshof, dem | |
Verfassungsgericht des Landes Bremen, deshalb Klage eingereicht. Denn | |
Atomtransporte seien nach Atomgesetz allein die Sache des Bundes. Mit einem | |
Verbot würden die Landesgesetze missbraucht, um Bundesgesetzgebung zu | |
untergraben, und: die EU-weite Warenverkehrsfreiheit werde eingeschränkt. | |
„Billigen Populismus“ mit der Nähe zur „Staatswirtschaft“, nennt der | |
CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp das Verbot und sieht sich deshalb | |
in der Pflicht zu handeln. Zwar ist der Bremer Staatsgerichtshof nur | |
bedingt zuständig, die CDU aber vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) | |
nicht klageberechtigt. Teil ihres Antrags ist daher, die | |
Normenkontrollklage im Zweifelsfall an das BVG oder den Europäischen | |
Gerichtshof weiterzuleiten. „Wir sind in enger Abstimmung mit dem | |
Bundesumweltministerium“, so Röwekamp. Dieses könnte auch direkt vor dem | |
Bundesverfassungsgericht klagen, das aber „sei sehr unüblich“, so der | |
Prozessbevollmächtigte der Bremer CDU, der Würzburger Verfassungsrechtler | |
Kyrill Schwarz. | |
Der Bremer SPD-Umweltpolitiker Arno Gottschalk hingegen sieht eben darin | |
den eigentlichen Grund für die CDU-Klage: „Sie spielen den Minen-Suchhund | |
für Berlin.“ Er hält das Atomtransport-Gesetz für belastbar. „Wenn es so | |
einfach zu kippen wäre, hätte der Bund sehr viel schneller den Klageweg | |
beschritten.“ Es bestehe vor allem Angst vor einem Präzedenzfall. | |
Wohl nicht zu unrecht: Erst im Januar war die Änderung des | |
Hafenbetriebsgesetzes in Kraft getreten. Dass Atomtransporte über die Häfen | |
des Landes seitdem „im Interesse einer auf Nachhaltigkeit und erneuerbare | |
Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft“ ausgeschlossen sind, hatte in | |
allen Küstenländern Beachtung gefunden. Jedoch auch, dass die | |
Gesetzesänderung als rechtlich heikel gilt. Gegen die positiven | |
Rechtsgutachten des Senats und der Linkspartei hatten die Bremer | |
Handelskammer und die CDU mit eigenen Gutachten die Verfassungswidrigkeit | |
feststellen lassen. Die anschließende frühzeitige Androhung einer Klage | |
verfehlte ihre Wirkung nicht: Mitte April gab es eine Anhörung der | |
Hamburger Bürgerschaft zu der Frage, inwiefern die Bremer Regelung auch | |
dort gelten könnte. Die SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal bewertet den | |
Vorstoß ihrer Bremer Parteigenossen nach der Debatte kritisch: | |
offensichtlich gehe die Bremer Lösung „nicht so locker“. | |
Ende April befasste sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mit einem | |
Antrag der Grünen, nach Bremer Vorbild auch Rostocks Hafen für | |
Atomtransporte zu sperren. Der Landtag aber lehnte den Antrag ab – wegen | |
der Rechts-Unsicherheit, die in Bremen herrsche. | |
4 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Georg Kirsche | |
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