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# taz.de -- Atomtransporte über norddeutsche Häfen: Klage für Atomtransporte
> Die Bremer CDU klagt gegen das Verbot, "Kernbrennstoffe" über die Häfen
> des Landes umzuschlagen - und findet damit in allen Küstenländern
> Beachtung.
Bild: An ihrem Logo sollt Ihr sie erkennen: Atomtransport in Bremerhaven.
BREMEN taz | Mit dem Verbot, „Kernbrennstoffe“ über die Bremer Häfen
umschlagen zu dürfen, überschreite das Land seine Kompetenzen, sagt die
Bremer CDU. Am Freitag hat deren Fraktion vor dem Staatsgerichtshof, dem
Verfassungsgericht des Landes Bremen, deshalb Klage eingereicht. Denn
Atomtransporte seien nach Atomgesetz allein die Sache des Bundes. Mit einem
Verbot würden die Landesgesetze missbraucht, um Bundesgesetzgebung zu
untergraben, und: die EU-weite Warenverkehrsfreiheit werde eingeschränkt.
„Billigen Populismus“ mit der Nähe zur „Staatswirtschaft“, nennt der
CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp das Verbot und sieht sich deshalb
in der Pflicht zu handeln. Zwar ist der Bremer Staatsgerichtshof nur
bedingt zuständig, die CDU aber vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG)
nicht klageberechtigt. Teil ihres Antrags ist daher, die
Normenkontrollklage im Zweifelsfall an das BVG oder den Europäischen
Gerichtshof weiterzuleiten. „Wir sind in enger Abstimmung mit dem
Bundesumweltministerium“, so Röwekamp. Dieses könnte auch direkt vor dem
Bundesverfassungsgericht klagen, das aber „sei sehr unüblich“, so der
Prozessbevollmächtigte der Bremer CDU, der Würzburger Verfassungsrechtler
Kyrill Schwarz.
Der Bremer SPD-Umweltpolitiker Arno Gottschalk hingegen sieht eben darin
den eigentlichen Grund für die CDU-Klage: „Sie spielen den Minen-Suchhund
für Berlin.“ Er hält das Atomtransport-Gesetz für belastbar. „Wenn es so
einfach zu kippen wäre, hätte der Bund sehr viel schneller den Klageweg
beschritten.“ Es bestehe vor allem Angst vor einem Präzedenzfall.
Wohl nicht zu unrecht: Erst im Januar war die Änderung des
Hafenbetriebsgesetzes in Kraft getreten. Dass Atomtransporte über die Häfen
des Landes seitdem „im Interesse einer auf Nachhaltigkeit und erneuerbare
Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft“ ausgeschlossen sind, hatte in
allen Küstenländern Beachtung gefunden. Jedoch auch, dass die
Gesetzesänderung als rechtlich heikel gilt. Gegen die positiven
Rechtsgutachten des Senats und der Linkspartei hatten die Bremer
Handelskammer und die CDU mit eigenen Gutachten die Verfassungswidrigkeit
feststellen lassen. Die anschließende frühzeitige Androhung einer Klage
verfehlte ihre Wirkung nicht: Mitte April gab es eine Anhörung der
Hamburger Bürgerschaft zu der Frage, inwiefern die Bremer Regelung auch
dort gelten könnte. Die SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal bewertet den
Vorstoß ihrer Bremer Parteigenossen nach der Debatte kritisch:
offensichtlich gehe die Bremer Lösung „nicht so locker“.
Ende April befasste sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mit einem
Antrag der Grünen, nach Bremer Vorbild auch Rostocks Hafen für
Atomtransporte zu sperren. Der Landtag aber lehnte den Antrag ab – wegen
der Rechts-Unsicherheit, die in Bremen herrsche.
4 May 2012
## AUTOREN
Georg Kirsche
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