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# taz.de -- Atommülllager: Debatte auf Knopfdruck
> Seit der Bundesumweltminister in der Asse zu Besuch war, nimmt die
> Diskussion über eine Räumung an Fahrt auf. Es scheinen sogar starre
> Parteigrenzen zu bröckeln.
Bild: Kommt der Atommüll raus aus dem Stollen? Oder spielen die Zuständigen a…
HANNOVER taz | Mit seinem Besuch im Atommülllager Asse und dem Drücken
eines roten Knopfes hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nicht nur
den Startschuss gegeben für Probebohrungen in eine erste Kammer mit
radioaktiven Abfällen. Als Folge der Visite hat auch die Diskussion an
Dynamik gewonnen: über politische und technische Aspekte einer Räumung des
Bergwerks sowie über den Sinn der dekretierten Faktenerhebung im Vorfeld.
Dabei scheinen in Niedersachsen sogar starre Parteigrenzen zu bröckeln. So
habe es am Montag im Umweltausschuss des Landtags eine „konstruktive“
Diskussion über einen 12-Punkte-Plan zur Asse gegeben, sagte
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Alle Beteiligten seien sich darüber
einig, dass eine deutliche Beschleunigung bei der Sanierung notwendig sei.
Die FDP hatte bereits am Wochenende Zustimmung zu einer
parteiübergreifenden Initiative der Grünen im Ausschuss signalisiert. „Wir
fänden es gut, wenn das Schwarzer-Peter-Spiel zu Ende wäre und wir
gemeinsam konstruktiv an einer guten Lösung für die Zukunft arbeiten
könnten“, sagte der liberale Abgeordnete Björn Försterling.
Der 12-Punkte-Plan sieht Wenzel zufolge eine dauerhafte Unterstützung und
eine wissenschaftliche Beratung der beim Landkreis Wolfenbüttel
angesiedelten Asse-II-Begleitgruppe vor. Die Schritte zur Rückholung sollen
möglichst parallel angegangen werden. Eine Präzisierung im Atomgesetz –
„Lex Asse“ – soll bereits bis zum Sommer vorliegen und zwischen allen
Beteiligten abgestimmt werden. Zudem müsse die Finanzierung der Rückholung
langfristig durch Verpflichtungsermächtigungen gesichert werden.
Der Göttinger Chemiker Rolf Bertram hat unterdessen vorgeschlagen, die
radioaktiven Abfälle zunächst umzulagern aus den vom Einstürzen und
Volllaufen bedrohten Kammern der Asse in stabile und noch trockene Bereiche
des Salzstocks. Dies könne den Zeitdruck bei der Rückholung verringern. Er
habe diesen Vorschlag bereits dem Bundesumweltministerium übermittelt,
sagte Bertram, der Mitglied einer Wissenschaftler-Gruppe ist, die den
Prozess der Bergung fachlich begleitet.
Atomkraftgegner zweifeln weiter am Sinn der Probebohrungen. Zwar müssten
die Verhältnisse in den einzelnen Hohlräumen analysiert werden, erklärt die
Wolfenbütteler Atom-Ausstiegs-Gruppe. Dies müsse jedoch zeitgleich zur
Räumung geschehen. Die aktuell betriebene Probebohrung verzögere die
Räumung erheblich.
Aus Sicht des Koordinationskreises ist die vom Ministerium verordnete
Faktenerhebung bislang eine „Blockade der Rückholung“ und „Hinterür zum
Ausstieg aus der Rückholung“. Ein möglicher Erkenntnisgewinn stehe in
keinem Vergleich zum Aufwand. Die Initiativen hätten daher „den Eindruck,
dass die Faktenerhebung dazu dient, auf Zeit zu spielen und sich vor der
praktischen Organisation der Räumung zu drücken“. Das relativiere Altmaiers
symbolischem Knopfdruck, so Peter Dickel von der atomkraftkritischen
Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad.
4 Jun 2012
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Atomgesetz
Schwerpunkt Atomkraft
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