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# taz.de -- Emissionshandel: Showdown für EU-Klimaschutz
> CO2-Zertifikate sind Schnäppchen für Firmen. Das EU-Parlament möchte dem
> Preisverfall eine Reform entgegensetzen und muss mit Widerstand rechnen.
Bild: Billiger geht's kaum. Schlappe 4,30 Euro müssen Unternehmen aktuell für…
BERLIN taz | Die Reform des [1][maroden EU-Emissionshandels] tritt in eine
entscheidende Phase. Der für dieses Thema ausschlaggebende
[2][Umwelt-Ausschuss] des Europäischen Parlaments entschied am Dienstag,
dass die Zahl von CO2-Zertifikaten in Zukunft verknappt werden soll, um den
Preisverfall zu stoppen.
Das setzt die EU-Länder, allen voran Deutschland, unter Druck, zu einer
Einigung zu kommen. Wenn die Länder sich darin nicht einigen, scheitert auf
absehbare Zeit eine Reform des gesamten Systems und Europas internationale
Rolle als Vorreiter im Klimaschutz.
Der Emissionshandel sollte das zentrale Instrument der EU zum Klimaschutz
sein: Insgesamt 11.000 Industriebetreibe müssen für ihren Ausstoß von
klimaschädlichem Kohlendioxid Zertifikate erwerben, die gehandelt werden
können. Der Preis pro Tonne CO2 wurde ursprünglich mit etwa 30 Euro
kalkuliert, heute liegt er bei fünf Euro. Denn es wurden auf Druck der
Wirtschaft zuviele Zertifikate verteilt und die Klimaschutzziele zu niedrig
gesetzt, außerdem fiel in der Krise der Bedarf.
Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, für drei Jahre ab 2013 die
Zertifikate für insgesamt 900 MillionenTonnen CO2 aus dem Markt zu nehmen
und sie erst später wieder freizugeben (“Backloading“). Diesem Vorschlag
wird das Europa-Parlament nun zustimmen.
## Rösler dagegen
Allerdings ist der deutsche Wirtschaftsminister dagegen. Philipp Rösler
will die Unternehmen nicht durch höhere Abgaben belasten. Weil sich
Deutschland laut Koalitionsvertrag bei Uneinigkeit in Europafragen
enthalten muss, nützt auch die Unterstützung aus dem Umweltministerium und
dem Kanzleramt nicht viel. Wenn aber Deutschland bei den Verhandlungen
unter den EU-Ländern in den nächsten Tagen nicht zustimmt, wankt der
gesamte Vorschlag.
Die EU-Klimakommissarin [3][Connie Hedegaard] erklärte bereits, sie warte
„ungeduldig auf die deutsche Position“. Wird es damit nichts, ist das Thema
bis zur Bundestagswahl politisch tot.Damit sind die Fronten jetzt klar:
Kommission, Parlament und Länder wie Frankreich sind für die Rettung des
Emissionshandels, die Deutschen und manche Osteuropäer sperren sich.
Für den Klimaexperten Christoph Bals von der Umweltgruppe
[4][„Germanwatch“] bringt das „Backloading“ erst einmal wenig fürs Kli…
weil die Zertifikate später wieder ins System zurückkommen - aber „das ist
der nötige erste Schritt zu einer umfassenden Neuordnung des
Emissionshandels“.
Vor allem Industrievertreter sperren sich gegen höhere Zertifikatspreise.
Dabei verdienen manche Unternehmen richtig gut mit dem Emissionshandel,
rechnet die aktuelle Studie [5][„Klimagoldesel“] der Organisationen BUND
und „Sandbag“ vor. Demnach verdienten allein die zehn deutschen Firmen mit
den meisten Zertifikats-Überschüssen durch den Emissionshandel zusätzlich
insgesamt bis zu 1,2 Milliarden Euro.
19 Feb 2013
## LINKS
[1] http://ec.europa.eu/clima/publications/docs/ets_de.pdf
[2] http://www.europarl.europa.eu/committees/de/ENVI/home.html
[3] http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/hedegaard/index_en.htm
[4] http://germanwatch.org/de/startseite
[5] http://www.bund.net/themen_und_projekte/klima_energie/emissionshandel/studi…
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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