# taz.de -- Emissionshandel: Showdown für EU-Klimaschutz | |
> CO2-Zertifikate sind Schnäppchen für Firmen. Das EU-Parlament möchte dem | |
> Preisverfall eine Reform entgegensetzen und muss mit Widerstand rechnen. | |
Bild: Billiger geht's kaum. Schlappe 4,30 Euro müssen Unternehmen aktuell für… | |
BERLIN taz | Die Reform des [1][maroden EU-Emissionshandels] tritt in eine | |
entscheidende Phase. Der für dieses Thema ausschlaggebende | |
[2][Umwelt-Ausschuss] des Europäischen Parlaments entschied am Dienstag, | |
dass die Zahl von CO2-Zertifikaten in Zukunft verknappt werden soll, um den | |
Preisverfall zu stoppen. | |
Das setzt die EU-Länder, allen voran Deutschland, unter Druck, zu einer | |
Einigung zu kommen. Wenn die Länder sich darin nicht einigen, scheitert auf | |
absehbare Zeit eine Reform des gesamten Systems und Europas internationale | |
Rolle als Vorreiter im Klimaschutz. | |
Der Emissionshandel sollte das zentrale Instrument der EU zum Klimaschutz | |
sein: Insgesamt 11.000 Industriebetreibe müssen für ihren Ausstoß von | |
klimaschädlichem Kohlendioxid Zertifikate erwerben, die gehandelt werden | |
können. Der Preis pro Tonne CO2 wurde ursprünglich mit etwa 30 Euro | |
kalkuliert, heute liegt er bei fünf Euro. Denn es wurden auf Druck der | |
Wirtschaft zuviele Zertifikate verteilt und die Klimaschutzziele zu niedrig | |
gesetzt, außerdem fiel in der Krise der Bedarf. | |
Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, für drei Jahre ab 2013 die | |
Zertifikate für insgesamt 900 MillionenTonnen CO2 aus dem Markt zu nehmen | |
und sie erst später wieder freizugeben (“Backloading“). Diesem Vorschlag | |
wird das Europa-Parlament nun zustimmen. | |
## Rösler dagegen | |
Allerdings ist der deutsche Wirtschaftsminister dagegen. Philipp Rösler | |
will die Unternehmen nicht durch höhere Abgaben belasten. Weil sich | |
Deutschland laut Koalitionsvertrag bei Uneinigkeit in Europafragen | |
enthalten muss, nützt auch die Unterstützung aus dem Umweltministerium und | |
dem Kanzleramt nicht viel. Wenn aber Deutschland bei den Verhandlungen | |
unter den EU-Ländern in den nächsten Tagen nicht zustimmt, wankt der | |
gesamte Vorschlag. | |
Die EU-Klimakommissarin [3][Connie Hedegaard] erklärte bereits, sie warte | |
„ungeduldig auf die deutsche Position“. Wird es damit nichts, ist das Thema | |
bis zur Bundestagswahl politisch tot.Damit sind die Fronten jetzt klar: | |
Kommission, Parlament und Länder wie Frankreich sind für die Rettung des | |
Emissionshandels, die Deutschen und manche Osteuropäer sperren sich. | |
Für den Klimaexperten Christoph Bals von der Umweltgruppe | |
[4][„Germanwatch“] bringt das „Backloading“ erst einmal wenig fürs Kli… | |
weil die Zertifikate später wieder ins System zurückkommen - aber „das ist | |
der nötige erste Schritt zu einer umfassenden Neuordnung des | |
Emissionshandels“. | |
Vor allem Industrievertreter sperren sich gegen höhere Zertifikatspreise. | |
Dabei verdienen manche Unternehmen richtig gut mit dem Emissionshandel, | |
rechnet die aktuelle Studie [5][„Klimagoldesel“] der Organisationen BUND | |
und „Sandbag“ vor. Demnach verdienten allein die zehn deutschen Firmen mit | |
den meisten Zertifikats-Überschüssen durch den Emissionshandel zusätzlich | |
insgesamt bis zu 1,2 Milliarden Euro. | |
19 Feb 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://ec.europa.eu/clima/publications/docs/ets_de.pdf | |
[2] http://www.europarl.europa.eu/committees/de/ENVI/home.html | |
[3] http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/hedegaard/index_en.htm | |
[4] http://germanwatch.org/de/startseite | |
[5] http://www.bund.net/themen_und_projekte/klima_energie/emissionshandel/studi… | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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