# taz.de -- Kanada wehrt sich gegen EU-Vorhaben: Lobbyarbeit für Klimakiller | |
> Die EU-Kommission plant ein Importverbot für Treibstoff aus kanadischen | |
> Teersänden. Deswegen macht die Regierung der Ölprovinz Alberta nun Druck. | |
Bild: Umweltaktivisten protestieren in London gegen die Teersandindustrie. | |
BRÜSSEL taz | Die Regierung des kanadischen Bundesstaates Alberta fährt | |
schwere Geschütze auf, um einen Importstopp gegen Treibstoff aus Teersand | |
in der Europäischen Union zu verhindern. Seit einigen Tagen touren gleich | |
zwei Minister aus Kanada durch die europäischen Hauptstädte, um hinter | |
verschlossenen Türen die Regierungen von der Umwelt- und | |
Klimaverträglichkeit des Teersands zu überzeugen. „Sie wollen sich ein | |
grünes Deckmäntelchen geben für die schmutzigste Ölförderung der Welt“, | |
sagt Franziska Achterberg von Greenpeace. | |
Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten | |
vorgeschlagen, den Import des dreckigen Treibstoffs zu verbieten, war aber | |
am Widerstand der Regierungen – auch der deutschen – gescheitert. Schon | |
damals hatten die Kanadier in großangelegte Lobbykampagnen investiert und | |
der EU sogar mit einem Handelsstreit bei der Welthandelsorganisation | |
gedroht. | |
Im vergangenen Jahr hatten „Friends of the Earth“ dokumentiert, dass die | |
kanadische Regierung allein im Jahr 2010 in der EU über 100 Veranstaltungen | |
für die Lobbyarbeit organisiert hat. Und die deutschen | |
Bundestagsabgeordneten hatten Post vom kanadischen Botschafter in Berlin | |
bekommen, der sie aufforderte, gegen das Importverbot zu stimmen. | |
Nun geht die Offensive offenbar weiter. Denn die Brüsseler Kommission | |
arbeitet zurzeit an einem Bericht über die möglichen Folgen eines solchen | |
Verbots. Vermutlich im Juni wird das Thema dann wieder die | |
EU-Umweltminister beschäftigen. „Sie wollen uns überreden, unsere Meinung | |
zu ändern. Aber es gibt keinen Grund, wissenschaftliche Fakten auf den Kopf | |
zu stellen. Wir im Umweltausschuss sind auf jeden Fall alamiert“, sagt Jo | |
Leinen, SPD-Abgeordneter im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. | |
Gleich zwei Tage hatte sich die kanadische Umwelt- und | |
Nachhaltigkeitsministerin Diana McQueen für Brüssel reserviert. Sie | |
besuchte Vertreter der Generaldirektion Klima in der Europäischen | |
Kommission und lud Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu einem Treffen | |
ein. Ob sie auch bei EU-Energiekommissar Oettinger vorbeischaute, wollten | |
weder die Kanadier noch die EU-Kommission verraten. Das Ziel der | |
Charmeoffensive liest sich aber klar in der Pressemitteilung der Kanadier: | |
„Wir wollen den Marktzugang für Produkte aus Alberta sichern und ausbauen.“ | |
## Nur die kleinen Länder sind noch für ein Verbot | |
Gründe für ein Verbot gibt es indessen genügend: Die CO2-Bilanz von Benzin, | |
das aus dem öligen Sand gewonnen wird, ist wesentlich schlechter als die | |
von Treibstoff aus herkömmlichem Rohöl. Außerdem hinterlässt die Förderung | |
zerstörte Flächen in den Abbaugebieten. Der Wasserverbrauch ist enorm. Die | |
Krebsrate von Ureinwohnern in Alberta, die flussabwärts von den | |
Fördergebieten leben, ist nach Angaben der kanadischen | |
Klimaschutzorganisation Climate Action Network 30-mal so hoch wie in der | |
übrigen Provinz. | |
Aber all das hat die EU-Regierungen bisher noch nicht überzeugt. Auch im | |
Bundestag waren die Grünen mit einem Antrag eines Verbots von Kraftstoff | |
aus Teersand gescheitert. Danach hatte sich Deutschland auch in Brüssel | |
nicht mehr dafür eingesetzt. Nur einige kleinere Länder, zum Beispiel | |
Belgien und die Skandinavier, wollen den Einsatz von Teersand in der EU | |
verbieten. | |
In der Kommission wollte sich offiziell niemand zu dem Besuch äußern. Es | |
hieß nur, man werde die jeweiligen Standpunkte noch einmal darlegen, sich | |
aber nicht beeinflussen lassen. Eigentlich ist das Verbot von Treibstoffen | |
aus Teersand eine logische Konsequenz aus dem Klima-Energie-Paket, den die | |
EU-Mitgliedstaaten 2007 verabschiedet haben. Darin hieß es, dass die | |
Treibhausgas-Emissionen pro Megajoule Treibstoff bis 2020 um 6 Prozent | |
gesenkt werden sollen. Der schmutzige Teersand passt nicht dazu. | |
23 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
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