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# taz.de -- US-Umweltbehörde ohne Chefin: Die Industrielobby jubelt
> Die Chefin der US-Umweltbehörde Lisa Jackson gibt ihr Amt auf. Jahrelang
> wurde sie erbittert bekämpft von der Industrie. Jetzt gibt sie dem Druck
> der Republikaner nach.
Bild: EPA-Chefin Lisa Jackson verlässt die Obama-Regierung
WASHINGTON taz | Für die Industrie war sie die Feindin Nummer eins in der
Regierung der USA: Als Chefin der Umweltbehörde (EPA) hat Lisa Jackson in
den vergangenen vier Jahren ein Luftreinhaltungsgesetz, neue
Wasserschutzregeln sowie strengere Vorgaben dafür durchgesetzt, wieviel
Benzin neue Kraftfahrzeuge verbrauchen und wieviel Schadstoffe sie
produzieren dürfen.
Sie war mutig genug, von „globaler Erwärmung“ zu sprechen und
Industrieabgase als „Gefahren für die öffentliche Gesundheit“ zu
bezeichnen. Trotzdem ist es ihr nicht gelungen, ein Klimagesetz mit
Verbrauchssteuern auf Emissionen des Treibhausgases CO2 durchzuboxen.
Nun wirft sie das Handtuch und tritt zurück. Ab Ende Januar braucht
Präsident Barack Obama jemand Neues für das Amt.
Nachdem die UN-Botschafterin Susan Rice vor wenigen Tagen darauf verzichtet
hatte, zur Außenministerin berufen zu werden, ist Jackson die zweite
prominente afroamerikanische Politikerin aus Obamas Umfeld, die der
künftigen US-Regierung nicht angehören wird.
Beide Frauen stehen im Mittelpunkt intensiver republikanischer
Gegen-Kampagnen. Die studierte Chemie-Ingenieurin Jackson ist zudem Ziel
diverser Angriffe aus der Industrielobby, insbesondere von der
Mineralölbranche.
Die Vorwürfe sind nicht unüblich gegenüber UmweltpolitikerInnen. Sie
lauten: „Job-Killerin“, „grüne Marxistin“, „Anti-Industrie-Politiker…
„behördliche Djihadistin“.
Allein 2011 zitierten republikanische Abgeordnete Jackson mehrere dutzend
Male vor Ausschusssitzungen im Kongress. In den vergangenen Wochen setzten
sie eine interne Untersuchung gegen die EPA-Chefin durch.
## Umweltbehörde abschaffen
Dabei soll überprüft werden, ob und wenn ja, wie sie eine zweite
E-Mail-Adresse unter einem anderen Namen verwandt hat; das Ergebnis ist
noch nicht bekannt. Das Ziel schon: RepublikanerInnen haben immer wieder
angekündigt, dass sie die Umweltbehörde ganz abschaffen wollen.
Auch aus dem Weißen Haus hat Jackson längst nicht immer Rückendeckung
bekommen. Nachdem das Klimagesetz im Kongress gescheitert war, gelangen ihr
nur kleinteilige Veränderungen. Dennoch hat sie in der Geschichte der unter
Präsident Nixon gegründeten Behörde eine Rekordzahl von Reformen
durchgesetzt.
Dazu gehören auch erste Regeln über Quecksilber-Abgaben aus Kraftwerken.
Und zuletzt neue Vorschriften zur Ruß-Reduzierung in Kohle-Kraftwerken.
## Stichwort „Klimawandel“
Doch das politische Klima hat sich in den vergangenen vier Jahren
gewandelt. In seinem ersten Wahlkampf 2008 hatte Obama den Klimawandel als
„eine der großen Herausforderungen der Menschheit“ bezeichnet und eine
konsequente Klimapolitik versprochen. „Ich bin sehr stolz, zu dieser
Regierung zu gehören“, sagte Jackson bei ihrem Amtsantritt im Januar 2009.
Doch in seiner zweiten Präsidentschaftskampagne hat Obama die Themen
Arbeitsplätze und Wirtschaft in den Vordergrund gestellt. Das Stichwort
„Klimawandel“ fiel erst am Abend seiner erfolgreichen Wiederwahl, als er
eine „Konversation“ über das Thema ankündigte.
Umstritten ist Jackson aber auch unter UmweltschützerInnen. So befürwortet
sie die umstrittene Gasförderung durch das sogenannte Fracking, bei dem der
Energieträger mittels einer Mischung aus mechanischem Druck, Chemikalien
und Wasser aus dem Gestein gepresst wird. Auch werfen sie ihr vor, sich
gegenüber dem US-Präsidenten und der Öl-Lobby nicht genügend durchgesetzt
zu haben.
## NachfolgerIn ist noch unbekannt
Michael Brune, Präsident der größten US-Umweltgruppe Sierra-Club, spricht
dennoch von „vier herausragenden Jahren, die Tausende von Leben gerettet
haben“.
Wer Jackson an der Spitze der EPA folgt, ist noch unbekannt. Doch für Brune
sind die beiden entscheidenden umweltpolitischen Tests der nächsten Monate
klar: Einerseits hofft er, dass Präsident Obama den Weiterbau der „Keystone
XL“ verweigert und stattdessen auf die Entwicklung umweltfreundlicher
Energien setzt. Die Pipeline soll schwere Teersandöle von Kanada nach Texas
befördern.
Andererseits verlangt er strenge Auflagen gegen die CO2-Verschmutzung durch
existierende Kraftwerke: „damit wir in Zukunft weniger Dürren, weniger
Waldbrände und weniger Super-Stürme haben“.
28 Dec 2012
## AUTOREN
Dorothea Hahn
Dorothea Hahn
## TAGS
Umweltbehörde
USA
Barack Obama
Schwerpunkt Klimawandel
Fracking
EPA
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Klima
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US-Politik
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