# taz.de -- US-Umweltbehörde ohne Chefin: Die Industrielobby jubelt | |
> Die Chefin der US-Umweltbehörde Lisa Jackson gibt ihr Amt auf. Jahrelang | |
> wurde sie erbittert bekämpft von der Industrie. Jetzt gibt sie dem Druck | |
> der Republikaner nach. | |
Bild: EPA-Chefin Lisa Jackson verlässt die Obama-Regierung | |
WASHINGTON taz | Für die Industrie war sie die Feindin Nummer eins in der | |
Regierung der USA: Als Chefin der Umweltbehörde (EPA) hat Lisa Jackson in | |
den vergangenen vier Jahren ein Luftreinhaltungsgesetz, neue | |
Wasserschutzregeln sowie strengere Vorgaben dafür durchgesetzt, wieviel | |
Benzin neue Kraftfahrzeuge verbrauchen und wieviel Schadstoffe sie | |
produzieren dürfen. | |
Sie war mutig genug, von „globaler Erwärmung“ zu sprechen und | |
Industrieabgase als „Gefahren für die öffentliche Gesundheit“ zu | |
bezeichnen. Trotzdem ist es ihr nicht gelungen, ein Klimagesetz mit | |
Verbrauchssteuern auf Emissionen des Treibhausgases CO2 durchzuboxen. | |
Nun wirft sie das Handtuch und tritt zurück. Ab Ende Januar braucht | |
Präsident Barack Obama jemand Neues für das Amt. | |
Nachdem die UN-Botschafterin Susan Rice vor wenigen Tagen darauf verzichtet | |
hatte, zur Außenministerin berufen zu werden, ist Jackson die zweite | |
prominente afroamerikanische Politikerin aus Obamas Umfeld, die der | |
künftigen US-Regierung nicht angehören wird. | |
Beide Frauen stehen im Mittelpunkt intensiver republikanischer | |
Gegen-Kampagnen. Die studierte Chemie-Ingenieurin Jackson ist zudem Ziel | |
diverser Angriffe aus der Industrielobby, insbesondere von der | |
Mineralölbranche. | |
Die Vorwürfe sind nicht unüblich gegenüber UmweltpolitikerInnen. Sie | |
lauten: „Job-Killerin“, „grüne Marxistin“, „Anti-Industrie-Politiker… | |
„behördliche Djihadistin“. | |
Allein 2011 zitierten republikanische Abgeordnete Jackson mehrere dutzend | |
Male vor Ausschusssitzungen im Kongress. In den vergangenen Wochen setzten | |
sie eine interne Untersuchung gegen die EPA-Chefin durch. | |
## Umweltbehörde abschaffen | |
Dabei soll überprüft werden, ob und wenn ja, wie sie eine zweite | |
E-Mail-Adresse unter einem anderen Namen verwandt hat; das Ergebnis ist | |
noch nicht bekannt. Das Ziel schon: RepublikanerInnen haben immer wieder | |
angekündigt, dass sie die Umweltbehörde ganz abschaffen wollen. | |
Auch aus dem Weißen Haus hat Jackson längst nicht immer Rückendeckung | |
bekommen. Nachdem das Klimagesetz im Kongress gescheitert war, gelangen ihr | |
nur kleinteilige Veränderungen. Dennoch hat sie in der Geschichte der unter | |
Präsident Nixon gegründeten Behörde eine Rekordzahl von Reformen | |
durchgesetzt. | |
Dazu gehören auch erste Regeln über Quecksilber-Abgaben aus Kraftwerken. | |
Und zuletzt neue Vorschriften zur Ruß-Reduzierung in Kohle-Kraftwerken. | |
## Stichwort „Klimawandel“ | |
Doch das politische Klima hat sich in den vergangenen vier Jahren | |
gewandelt. In seinem ersten Wahlkampf 2008 hatte Obama den Klimawandel als | |
„eine der großen Herausforderungen der Menschheit“ bezeichnet und eine | |
konsequente Klimapolitik versprochen. „Ich bin sehr stolz, zu dieser | |
Regierung zu gehören“, sagte Jackson bei ihrem Amtsantritt im Januar 2009. | |
Doch in seiner zweiten Präsidentschaftskampagne hat Obama die Themen | |
Arbeitsplätze und Wirtschaft in den Vordergrund gestellt. Das Stichwort | |
„Klimawandel“ fiel erst am Abend seiner erfolgreichen Wiederwahl, als er | |
eine „Konversation“ über das Thema ankündigte. | |
Umstritten ist Jackson aber auch unter UmweltschützerInnen. So befürwortet | |
sie die umstrittene Gasförderung durch das sogenannte Fracking, bei dem der | |
Energieträger mittels einer Mischung aus mechanischem Druck, Chemikalien | |
und Wasser aus dem Gestein gepresst wird. Auch werfen sie ihr vor, sich | |
gegenüber dem US-Präsidenten und der Öl-Lobby nicht genügend durchgesetzt | |
zu haben. | |
## NachfolgerIn ist noch unbekannt | |
Michael Brune, Präsident der größten US-Umweltgruppe Sierra-Club, spricht | |
dennoch von „vier herausragenden Jahren, die Tausende von Leben gerettet | |
haben“. | |
Wer Jackson an der Spitze der EPA folgt, ist noch unbekannt. Doch für Brune | |
sind die beiden entscheidenden umweltpolitischen Tests der nächsten Monate | |
klar: Einerseits hofft er, dass Präsident Obama den Weiterbau der „Keystone | |
XL“ verweigert und stattdessen auf die Entwicklung umweltfreundlicher | |
Energien setzt. Die Pipeline soll schwere Teersandöle von Kanada nach Texas | |
befördern. | |
Andererseits verlangt er strenge Auflagen gegen die CO2-Verschmutzung durch | |
existierende Kraftwerke: „damit wir in Zukunft weniger Dürren, weniger | |
Waldbrände und weniger Super-Stürme haben“. | |
28 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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