# taz.de -- Susan Rice wird nicht US-Außenministerin: Ein kleiner Sieg für di… | |
> Der Anti-Rice-Kurs der Republikaner war erfolgreich: Die derzeitige | |
> UN-Botschafterin Susan Rice zieht ihre Kandidatur als Außenministerin | |
> zurück. | |
Bild: Susan Rice: Bleibt als Vertreterin der USA bei der UN. | |
WASHINGTON taz | Susan Rice bleibt UN-Botschafterin. Die 48jährige | |
Diplomatin zog am Donnerstag ihre Kandidatur als künftige | |
US-Außenministerin zurück. Ihre Nominierung im Senat könnte „sehr lange, | |
sehr politisiert und sehr störend“ werden, begründete sie. Und fügte hinzu, | |
dass sie kein Hindernis in Barack Obamas zweiter Amtszeit sein wolle. | |
Rice: „es gibt so viele Dinge, die getan werden müssen“. Der Präsident | |
hatte sich noch vor wenigen Wochen mannhaft hinter seine Favoritin für den | |
Posten gestellt: „wer es auf jemanden (wg. Bengasi, d. Red.) abgesehen hat, | |
soll mich nehmen, nicht sie“. | |
Doch er hatte sich nie auf sie festgelegt. Am Donnerstag nahm er ihren | |
Verzicht umstandslos an. Möglicherweise öffnet sich damit der Weg für | |
Senator John Kerry an die Spitze der US-Außenpolitik. | |
Für die republikanische Partei ist der Verzicht ein kleiner Sieg. Die | |
Partei hatte sich seit Wochen auf die UN-Botschafterin eingeschossen: | |
Sowohl im Endspurt der Präsidentschaftswahlen, als auch danach. | |
Mehrere führende Konservative, darunter Ex-Präsidentschaftskandidat John | |
McCain und Senator Lindsey Graham, machten Rice für eine angeblich | |
absichtliche Fehlinformation der US-Öffentlichkeit nach den Mord von vier | |
US-Amerikanern – darunter Botschafter Christopher Stevens – im US-Konsulat | |
in Bengasi am 11. September verantwortlich. | |
## Republikaner auf Anti-Rice-Kurs | |
Beide Senatoren versprachen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Rice' | |
Ernennung als Außenministerin zu verhindern. Bei | |
Bengasi-Ausschuss-Gesprächen zeigte sich, dass sich auch moderate | |
RepublikanerInnen ihrer Anti-Rice-Linie angeschlossen hatten. | |
Die republikanische Partei ist an dem Ernennungsprozess beteiligt und kann | |
ihn im Senat zumindest behindern. Am Donnerstag reagierte Senator Graham | |
aus South-Carolina in dem rechten Fernsehsender „Fox“. Er „respektiere“… | |
Entscheidung von Rice. | |
Zugleich versprach er: „Was Bengasi betrifft, bin ich entschlossen, | |
herauszufinden, was passiert ist – vorher, während und nach der Attacke.“ | |
## Keine spontane Aktion | |
Susan Rice hatte am 16. September in mehreren Sonntags-Talkshows erklärt, | |
der Angriff vom 11. September auf das US-Konsulat in Bengasi habe als | |
„spontane Reaktion auf das, was zuvor in Kairo passiert ist“ begonnen. | |
In Kairo war es am 11. September zu Anti-US-Protesten wegen eines | |
Muslim-feindlichen Videos gekommen. Hingegen war der Sturm auf das | |
US-Konsulat in Bengasi, ein paar Stunden später – das ist inzwischen in | |
Washington unbestritten – von militanten Islamisten geplant. | |
Er war weder spontan. Noch stand er im Zusammenhang mit Empörung über ein | |
Video, das in Libyen zu dem Zeitpunkt kaum jemand kannte. | |
## Der Vorwurf: Fehlinformationen | |
Das Weiße Haus und Rice bestehen darauf, dass die UN-Botschafterin in den | |
Sonntagssendungen lediglich die zu dem Zeitpunkt bekannten | |
Geheimdienstinformationen ausgewertet habe. Die republikanische Partei | |
hingegen spricht von Fehlinformation. | |
Rice war in jungen Jahren unter Ex-Präsident Clinton im Weißen Haus für | |
afrikanische Angelegenheiten zuständig. Im Jahr 1994 hat sie dort die | |
Bezeichnung „Genozid“ für die Massenmorde in Ruanda abgelehnt. | |
Ihre damalige Begründung – das könne einen negativen Effekt auf die | |
US-Wahlen vom November 1994 haben – hat sie später bedauert. Und | |
versichert, falls sie je wieder mit einer derartigen Krise konfrontiert | |
wäre, würde sie härter reagieren. | |
## Beraterin und Freundin | |
Rice war eine frühe Unterstützerin von Barack Obama. Sie sprach sich | |
bereits 2007 für seine Präsidentschaftskandidatur aus, als auch Hillary | |
Clinton noch im Rennen war. | |
Nachdem Obama zum ersten Mal Präsident wurde, machte er Rice zur | |
UN-Botschafterin. Am Donnerstag nannte er sie „eine Beraterin und | |
Freundin“, mit der er weiter zusammenarbeiten und der er weiter vertrauen | |
werde. Er pries ihre „grenzenlose Fähigkeit, unserem Land jetzt und in den | |
kommenden Jahren zu dienen“. Rice soll UN-Botschafterin bleiben. | |
Im Senat könnte ihr Wegfall möglicherweise zu einer Machtverschiebung | |
zugunsten der RepublikanerInnen führen. Denn falls Kerry – gegenwärtig | |
demokratischer Senator aus Massachusetts – Außenminister wird, müssten | |
Wahlen für seine Nachfolge im Senat stattfinden. | |
14 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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