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# taz.de -- Susan Rice wird nicht US-Außenministerin: Ein kleiner Sieg für di…
> Der Anti-Rice-Kurs der Republikaner war erfolgreich: Die derzeitige
> UN-Botschafterin Susan Rice zieht ihre Kandidatur als Außenministerin
> zurück.
Bild: Susan Rice: Bleibt als Vertreterin der USA bei der UN.
WASHINGTON taz | Susan Rice bleibt UN-Botschafterin. Die 48jährige
Diplomatin zog am Donnerstag ihre Kandidatur als künftige
US-Außenministerin zurück. Ihre Nominierung im Senat könnte „sehr lange,
sehr politisiert und sehr störend“ werden, begründete sie. Und fügte hinzu,
dass sie kein Hindernis in Barack Obamas zweiter Amtszeit sein wolle.
Rice: „es gibt so viele Dinge, die getan werden müssen“. Der Präsident
hatte sich noch vor wenigen Wochen mannhaft hinter seine Favoritin für den
Posten gestellt: „wer es auf jemanden (wg. Bengasi, d. Red.) abgesehen hat,
soll mich nehmen, nicht sie“.
Doch er hatte sich nie auf sie festgelegt. Am Donnerstag nahm er ihren
Verzicht umstandslos an. Möglicherweise öffnet sich damit der Weg für
Senator John Kerry an die Spitze der US-Außenpolitik.
Für die republikanische Partei ist der Verzicht ein kleiner Sieg. Die
Partei hatte sich seit Wochen auf die UN-Botschafterin eingeschossen:
Sowohl im Endspurt der Präsidentschaftswahlen, als auch danach.
Mehrere führende Konservative, darunter Ex-Präsidentschaftskandidat John
McCain und Senator Lindsey Graham, machten Rice für eine angeblich
absichtliche Fehlinformation der US-Öffentlichkeit nach den Mord von vier
US-Amerikanern – darunter Botschafter Christopher Stevens – im US-Konsulat
in Bengasi am 11. September verantwortlich.
## Republikaner auf Anti-Rice-Kurs
Beide Senatoren versprachen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Rice'
Ernennung als Außenministerin zu verhindern. Bei
Bengasi-Ausschuss-Gesprächen zeigte sich, dass sich auch moderate
RepublikanerInnen ihrer Anti-Rice-Linie angeschlossen hatten.
Die republikanische Partei ist an dem Ernennungsprozess beteiligt und kann
ihn im Senat zumindest behindern. Am Donnerstag reagierte Senator Graham
aus South-Carolina in dem rechten Fernsehsender „Fox“. Er „respektiere“…
Entscheidung von Rice.
Zugleich versprach er: „Was Bengasi betrifft, bin ich entschlossen,
herauszufinden, was passiert ist – vorher, während und nach der Attacke.“
## Keine spontane Aktion
Susan Rice hatte am 16. September in mehreren Sonntags-Talkshows erklärt,
der Angriff vom 11. September auf das US-Konsulat in Bengasi habe als
„spontane Reaktion auf das, was zuvor in Kairo passiert ist“ begonnen.
In Kairo war es am 11. September zu Anti-US-Protesten wegen eines
Muslim-feindlichen Videos gekommen. Hingegen war der Sturm auf das
US-Konsulat in Bengasi, ein paar Stunden später – das ist inzwischen in
Washington unbestritten – von militanten Islamisten geplant.
Er war weder spontan. Noch stand er im Zusammenhang mit Empörung über ein
Video, das in Libyen zu dem Zeitpunkt kaum jemand kannte.
## Der Vorwurf: Fehlinformationen
Das Weiße Haus und Rice bestehen darauf, dass die UN-Botschafterin in den
Sonntagssendungen lediglich die zu dem Zeitpunkt bekannten
Geheimdienstinformationen ausgewertet habe. Die republikanische Partei
hingegen spricht von Fehlinformation.
Rice war in jungen Jahren unter Ex-Präsident Clinton im Weißen Haus für
afrikanische Angelegenheiten zuständig. Im Jahr 1994 hat sie dort die
Bezeichnung „Genozid“ für die Massenmorde in Ruanda abgelehnt.
Ihre damalige Begründung – das könne einen negativen Effekt auf die
US-Wahlen vom November 1994 haben – hat sie später bedauert. Und
versichert, falls sie je wieder mit einer derartigen Krise konfrontiert
wäre, würde sie härter reagieren.
## Beraterin und Freundin
Rice war eine frühe Unterstützerin von Barack Obama. Sie sprach sich
bereits 2007 für seine Präsidentschaftskandidatur aus, als auch Hillary
Clinton noch im Rennen war.
Nachdem Obama zum ersten Mal Präsident wurde, machte er Rice zur
UN-Botschafterin. Am Donnerstag nannte er sie „eine Beraterin und
Freundin“, mit der er weiter zusammenarbeiten und der er weiter vertrauen
werde. Er pries ihre „grenzenlose Fähigkeit, unserem Land jetzt und in den
kommenden Jahren zu dienen“. Rice soll UN-Botschafterin bleiben.
Im Senat könnte ihr Wegfall möglicherweise zu einer Machtverschiebung
zugunsten der RepublikanerInnen führen. Denn falls Kerry – gegenwärtig
demokratischer Senator aus Massachusetts – Außenminister wird, müssten
Wahlen für seine Nachfolge im Senat stattfinden.
14 Dec 2012
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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