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# taz.de -- Republikaner demontieren Arbeiterrechte: Blitzkrieg in Michigan
> Mit dem „Right to Work“-Gesetz wollen Republikaner in den USA
> Gewerkschaften kleinkriegen. Dahinter steckt die Industrie-Lobby, die auf
> Lohndumping setzt.
Bild: Gewerkschafter protestieren vor dem Capitol in Lansing gegen das „Right…
WASHINGTON taz | In Michigan, dem Geburtsort der US-Autoindustrie, braut
sich eine neue Konfrontation zusammen. In einem Blitzkrieg versucht die
republikanische Partei die Gewerkschaftsrechte in dem Bundesstaat
auszuhöhlen.
Weniger als eine Woche nach der Vorstellung eines ironischerweise „Right to
Work“ genannten Gesetzes im State House in Lansing könnte Gouverneur Rick
Snyder es schon am Dienstag mit seiner Unterschrift für gültig erklären.
Gewerkschaften und Demokratische Partei kündigen Widerstand an.
Anders als bei vorausgegangenen Attacken auf Gewerkschaftsrechte in
Wisconsin und Indiana bekommen sie dabei Unterstützung von Barack Obama.
„Worum es hier wirklich geht, ist das Recht, für weniger Geld zu arbeiten“,
sagte der Präsident am Montag bei einem Besuch in einem LKW-Werk von
Daimler in der Nähe von Detroit. Er fügte ungewöhnlich scharf hinzu: „Wir
sollten kein Wettrennen nach unten machen“.
Die republikanische Partei in Lansing hat erst Ende November damit
begonnen, über das Projekt des „Freedom to Work“-Gesetzes zu sprechen.
Mehrere weit rechts stehende Lobby-Gruppen der Industrie, darunter die von
den Ölmilliardären Koch-Brothers mitfinanzierte „Americans for Prosperity�…
versuchen seit langem schon, derartige Gesetze in allen Bundesstaaten der
USA zu bekommen.
Doch in Michigan hatte Gouverneur Snyder, ein früherer
Risikokapital-Spekulant der seit Anfang 2011 im Amt ist, noch vor wenigen
Monaten erklärt, er wolle die gewerkschaftlichen Rechte nicht antasten.
## Gesetz im Schnellverfahren
Am vergangenen Donnerstag winkte die republikanische Mehrheit das Gesetz im
Schnellverfahren durch das State House. Kritiker vermuten, dass der
republikanische Blitzkrieg ein Versuch ist, Protestbewegungen erst gar
keine Gelegenheit zu geben, sich zu entwickeln.
Im vergangenen Jahr hatten die Republikaner mit Gesetzen gegen die Rechte
von Beschäftigten in Wisconsin und Ohio jeweils massive Demonstrationen
ausgelöst. In Wisconsin erreichte die soziale Bewegung letztlich die
vorzeitige Abwahl mehrerer republikanischer Politiker – nicht jedoch die
von Gouverneur Scott Walker.
In Ohio brachte die Opposition das gewerkschaftsfeindliche Gesetz letztlich
per Referendum zu Fall.
## Gewerkschaften trockenlegen
Das Gesetz in Michigan zielt direkt auf die Finanzen der Gewerkschaften ab.
Sie sollen mithilfe niedrigerer Beiträge ausgetrocknet werden. Bislang
werden die Gewerkschafts-Beiträge jeweils in den von Gewerkschaften und
Management ausgehandelten kollektiven Arbeitsverträgen festgelegt. Künftig
sollen die Beiträge zu „freiwilligen Leistungen“ werden.
Allerdings sollen die Gewerkschaften in den Betrieben weiterhin die
Interessenvertretung sämtlicher Beschäftigten wahrnehmen – auch jener, die
keine Beiträge bezahlen.
Diese Praxis, die in den USA „Right to Work“ genannt wird, ist bereits in
23 der 50 US-Bundesstaaten geltendes Recht. Darunter in sämtlichen
Süd-Staaten und zunehmend in den Staaten des Mittleren Westens. Michigan
würde der Right-to-Work-Bundesstaat Nummer 24.
Wo immer auf Druck von Unternehmern und konservativen Politikern „Right to
Work“-Gesetze eingeführt wurden, gingen kurzfristig die Mitgliederzahlen
und Einnahmen der Gewerkschaften zurück.
## Sinkende Löhne
Längerfristig sinken auch die Löhne, sowie die Arbeitgeberbeiträge zu
Kranken- und Rentenversicherung und der Schutz am Arbeitsplatz. Nach
Recherchen des „[1][Center for American Progress]“ verdienen Arbeiter in
„Right-to-Work“ Staaten durchschnittlich 1.500 Dollar weniger pro Jahr.
„Dies ist ein trauriger Tag in Amerika“, sagt Stephen Madarasz von der
größten New Yorker Beamten-Gewerkschaft, „[2][Civil Service Employees
Association]“. Er sorgt sich über das „extremistische Programm zur
Entrechtung von Arbeitern in diesem Land“.
Chris Townsend von den „United Electrical Workers“ in Washington spricht
von einer „illegitimen Attacke, die von Big Money finanziert wird“. Und in
Lansing, wo am Dienstag ein Aktionstag gegen das Gesetz geplant ist,
erklärt Sara Wallenfang von der [3][AFL-CIO]: „Dies ist ein krasser
Versuche der Reichsten in Michigan, uns zum Schweigen zu bringen.“
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Michigan mit den drei großen
US-Autoherstellern General Motors, Ford und Chrysler ist mit 17 Prozent der
Beschäftigten für US-Verhältnisse immer noch hoch. Doch seit den 60er
Jahren sind die Mitgliedszahlen um 40 Prozent gesunken.
## Teure Kampagnen
Schon im November haben die Gewerkschaften in Michigan bereits eine
politische Niederlage verzeichnet. Sie hatten 23,4 Millionen Dollars in
eine Kampagne investiert, um das Recht auf kollektive Interessenvertretung
in der Verfassung des Bundesstaates zu verankern. Die andere Seite –
unterstützt von denselben Unternehmensgruppen, die auch das „Freedom to
Work“ Gesetz wollen – investierte 35 Millionen Dollar in ihre
Gegenkampagne.
Die republikanischen Autoren des Gesetzes in Michigan argumentieren mit der
Wettbewerbsfähigkeit. Nachdem der südliche Nachbarstaat Indiana Anfang des
Jahres ein „Right-to-Work“-Gesetz eingeführt hat, seien dort neue
Arbeitsplätze entstanden, erklären sie – unter anderem bei Android
Industries in Fort Wayne.
Das Management von Android Industries hat seine Standortentscheidung
ausdrücklich mit dem neuen „Right to Work“ Statut von Indiana begründet.
11 Dec 2012
## LINKS
[1] http://www.americanprogress.org/
[2] http://www.csealocal1000.org/
[3] http://www.aflcio.org/
## AUTOREN
Dorothea Hahn
Dorothea Hahn
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