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# taz.de -- Steuerreform in den USA: Alte Rezepte von ganz rechts
> Die Republikaner haben einen Vorschlag gemacht, um den Haushaltsabsturz
> zu vermeiden. Allerdings waren ihre Ideen schon 2011 gescheitert.
Bild: In den USA ist die Schere zwischen Arm und Reich gewaltig: Obdachlosenspe…
WASHINGTON taz | Je näher die US-Wirtschaft an den steuerlichen Abgrund
schifft, desto absurder verläuft die Debatte: Um den Haushaltsabsturz zu
vermeiden, der in exakt vier Wochen droht, hat die Republikanische Partei
am Montag ein Konzept an das Weiße Haus geschickt.
Es basiert auf Vorschlägen, die schon im Jahr 2011 gescheitert sind.
Fraktionschef John Boehner will das Billionen-Defizit im US-Haushalt
reduzieren, indem er Einschnitte bei der Sozialversicherung macht, das
Anspruchsalter für die Gesundheitsversorgung für RentnerInnen nach oben
setzt, die Löhne für BeamtInnen einfriert und Steuerlücken schließt.
Gleichzeitig will Boehner an den Einkommensteuersenkungen für alle
festhalten, die dereinst Präsident George W. Bush eingeführt hat. Für die
SpitzenverdienerInnen unter ihnen will Boehner sogar noch zusätzliche
Steuersenkungen einführen.
Der Boehner-Brief, den auch sechs weitere Abgeordnete der Republikanischen
Partei, darunter der gescheiterte Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan,
unterzeichnet haben, ist die Antwort auf einen Vorschlag von Präsident
Barack Obama aus der vergangenen Woche. „Es ist ein glaubwürdiger Plan, der
ernsthafte Berücksichtigung verdient“, sagte Boehner. Die republikanischen
Abgeordneten meinen, mit ihrem Plan 2,2 Billionen Dollar im nächsten
Jahrzehnt einsparen zu können.
## Verteidigung der Mittelschicht als Leitmotiv
„Nicht akzeptabel“, nannte Obamas Sprecher Jay Carney den Brief. Er
erklärte weiter, dass die RepublikanerInnen verstehen müssten, dass der
Präsident darauf besteht, dass die Steuerquoten für die 2 Prozent
SpitzenverdienerInnen – Menschen mit Jahreseinkommen über 250.000 Dollar –
steigen müssen.
Im zurückliegenden Wahlkampf war die Verteidigung der krisengeschüttelten
Mittelschicht ein Leitmotiv. Und Obama hatte bei jedem seiner Auftritte
versprochen, die Bush-Steuersenkungen für die Mittelschicht beizubehalten
und zugleich die Steuern für SpitzenverdienerInnen – in bislang nicht
genannter Größenordnung – zu erhöhen. Am 6. November hat Obama nicht nur
das Weiße Haus zurückerobert, sondern zugleich haben die RepublikanerInnen
Sitze in beiden Kammern des Kongresses verloren. Allerdings halten sie im
Repräsentantenhaus weiterhin eine Mehrheit.
„Um die Mittelschicht zu schützen und gleichzeitig das Defizit abzubauen
diktiert die simple Mathematik, dass die Steuerraten für die 2 Prozent an
der Spitze im nächsten Jahr steigen müssen“, sagte Harry Reid, Chef der
DemokratInnen im Senat: „Je schneller die Republikaner das begreifen, desto
eher können wir den Haushaltsabsturz vermeiden.“
Falls es in der Haushaltsdebatte in Washington bis zum Jahresende zu keiner
Einigung kommt, treten automatisch Steuererhöhungen für sämtliche
Einkommensklassen in Kraft sowie ein radikales Sparprogramm, das von
Gesundheits- und Sozialausgaben bis hin zu Streichungen im Militärbudget
reicht.
4 Dec 2012
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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