# taz.de -- Steuerreform in den USA: Alte Rezepte von ganz rechts | |
> Die Republikaner haben einen Vorschlag gemacht, um den Haushaltsabsturz | |
> zu vermeiden. Allerdings waren ihre Ideen schon 2011 gescheitert. | |
Bild: In den USA ist die Schere zwischen Arm und Reich gewaltig: Obdachlosenspe… | |
WASHINGTON taz | Je näher die US-Wirtschaft an den steuerlichen Abgrund | |
schifft, desto absurder verläuft die Debatte: Um den Haushaltsabsturz zu | |
vermeiden, der in exakt vier Wochen droht, hat die Republikanische Partei | |
am Montag ein Konzept an das Weiße Haus geschickt. | |
Es basiert auf Vorschlägen, die schon im Jahr 2011 gescheitert sind. | |
Fraktionschef John Boehner will das Billionen-Defizit im US-Haushalt | |
reduzieren, indem er Einschnitte bei der Sozialversicherung macht, das | |
Anspruchsalter für die Gesundheitsversorgung für RentnerInnen nach oben | |
setzt, die Löhne für BeamtInnen einfriert und Steuerlücken schließt. | |
Gleichzeitig will Boehner an den Einkommensteuersenkungen für alle | |
festhalten, die dereinst Präsident George W. Bush eingeführt hat. Für die | |
SpitzenverdienerInnen unter ihnen will Boehner sogar noch zusätzliche | |
Steuersenkungen einführen. | |
Der Boehner-Brief, den auch sechs weitere Abgeordnete der Republikanischen | |
Partei, darunter der gescheiterte Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan, | |
unterzeichnet haben, ist die Antwort auf einen Vorschlag von Präsident | |
Barack Obama aus der vergangenen Woche. „Es ist ein glaubwürdiger Plan, der | |
ernsthafte Berücksichtigung verdient“, sagte Boehner. Die republikanischen | |
Abgeordneten meinen, mit ihrem Plan 2,2 Billionen Dollar im nächsten | |
Jahrzehnt einsparen zu können. | |
## Verteidigung der Mittelschicht als Leitmotiv | |
„Nicht akzeptabel“, nannte Obamas Sprecher Jay Carney den Brief. Er | |
erklärte weiter, dass die RepublikanerInnen verstehen müssten, dass der | |
Präsident darauf besteht, dass die Steuerquoten für die 2 Prozent | |
SpitzenverdienerInnen – Menschen mit Jahreseinkommen über 250.000 Dollar – | |
steigen müssen. | |
Im zurückliegenden Wahlkampf war die Verteidigung der krisengeschüttelten | |
Mittelschicht ein Leitmotiv. Und Obama hatte bei jedem seiner Auftritte | |
versprochen, die Bush-Steuersenkungen für die Mittelschicht beizubehalten | |
und zugleich die Steuern für SpitzenverdienerInnen – in bislang nicht | |
genannter Größenordnung – zu erhöhen. Am 6. November hat Obama nicht nur | |
das Weiße Haus zurückerobert, sondern zugleich haben die RepublikanerInnen | |
Sitze in beiden Kammern des Kongresses verloren. Allerdings halten sie im | |
Repräsentantenhaus weiterhin eine Mehrheit. | |
„Um die Mittelschicht zu schützen und gleichzeitig das Defizit abzubauen | |
diktiert die simple Mathematik, dass die Steuerraten für die 2 Prozent an | |
der Spitze im nächsten Jahr steigen müssen“, sagte Harry Reid, Chef der | |
DemokratInnen im Senat: „Je schneller die Republikaner das begreifen, desto | |
eher können wir den Haushaltsabsturz vermeiden.“ | |
Falls es in der Haushaltsdebatte in Washington bis zum Jahresende zu keiner | |
Einigung kommt, treten automatisch Steuererhöhungen für sämtliche | |
Einkommensklassen in Kraft sowie ein radikales Sparprogramm, das von | |
Gesundheits- und Sozialausgaben bis hin zu Streichungen im Militärbudget | |
reicht. | |
4 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
Dorothea Hahn | |
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