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# taz.de -- Neuer Chef im US-Repräsentantenhaus: Ryan setzt auf Kooperation
> Der Republikaner Paul Ryan ist zum Nachfolger von John Boehner gewählt
> worden. Er will die Grabenkämpfe zwischen den Lagern beenden.
Bild: Er ist der Neue: Paul Ryan wurde zum Chef des US-Repräsentantenhauses ge…
Washington afp | Der Republikaner Paul Ryan ist neuer Chef des
US-Repräsentantenhauses. Die Abgeordneten wählten den 45-Jährigen aus
Wisconsin am Donnerstag zu ihrem „Speaker“. Ryan tritt die Nachfolge von
John Boehner an, der nach fast fünf turbulenten Jahren an der Spitze des
Repräsentantenhauses im vergangenen Monat unter dem Druck des
erzkonservativen Flügels seiner republikanischen Partei seinen Rücktritt
angekündigt hatte.
Der Chef des US-Repräsentantenhauses ist protokollarisch nach Präsident und
Vizepräsident die Nummer drei im Staat. Als Hüter der Gesetzgebungsagenda
in der Kongresskammer kann er Debatten ansetzen und Gesetze zur Abstimmung
freigeben.
Ryan hatte lange gezögert, nach Boehners Rücktrittserklärung seinen Hut in
den Ring zu werfen. Die Republikaner-Fraktion ist schwer kontrollierbar,
insbesondere eine Gruppe von 40 erzkonservativen Abgeordneten rebellierte
immer wieder gegen die Parteiführung. Nun wurde Ryan mit 236 Stimmen zum
„Speaker“ gewählt und konnte damit die 247 Republikaner weitgehend hinter
sich scharen. 184 Stimmen entfielen auf die demokratische Gegenkandidatin
Nancy Pelosi.
In seiner Antrittrede machte Ryan deutlich, dass er ein Ende der
Grabenkämpfe anstrebt und auf Kooperation auch über die Parteigrenzen
hinweg setzt. Im Repräsentantenhaus solle wieder „Ordnung“ einkehren, sagte
er und fügte hinzu: „Lasst uns ehrlich sein. Das Haus ist gespalten. Wir
lösen keine Probleme, wir tragen zu ihnen bei.“ Er hob hervor: „Wir werden
vorankommen. Wir werden uns zusammenschließen.“
## Schwierige Aufgaben
Ryan stehen gleich zwei schwierige Aufgaben bevor: Der Kongress muss Anfang
November die Schuldenobergrenze anheben und bis Mitte Dezember ein
Ausgabengesetz verabschieden, um einen finanziellen Stillstand der
Regierung zu verhindern.
In den vergangenen Jahren war Ryan einer der Vorkämpfer in der
republikanischen Haushaltspolitik, die auf niedrigere Steuern und massive
Kürzungen setzt. Zuletzt leitete er den mächtigen Ausschuss für Haushalts-,
Finanz- und Steuerpolitik im Repräsentantenhaus. Der Berufspolitiker war
1998 mit nur 28 Jahren erstmals in das Parlament in Washington gewählt
worden. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 machte ihn der republikanische
Kandidat Mitt Romney zu seinem Vize, das Duo verlor die Wahl gegen den
Demokraten Barack Obama.
Im Vergangenen Monat hatte Boehner unter dem Druck des erzkonservativen
Flügels der Partei seinen Rücktritt angekündigt. Auch sein
Abgeordnetenmandat will er niederlegen. Zunächst galt Boehners
Stellvertreter Kevin McCarthy als Favorit für die Nachfolge, doch
distanzierte sich der erzkonservative Block von ihm. Der dreifache Vater
Ryan hatte seine Kandidatur für den „Speaker“-Posten auch davon abhängig
gemacht, dass sein Familienleben nicht unter dem Amt leiden dürfe.
29 Oct 2015
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