# taz.de -- Neuer Chef im US-Repräsentantenhaus: Ryan setzt auf Kooperation | |
> Der Republikaner Paul Ryan ist zum Nachfolger von John Boehner gewählt | |
> worden. Er will die Grabenkämpfe zwischen den Lagern beenden. | |
Bild: Er ist der Neue: Paul Ryan wurde zum Chef des US-Repräsentantenhauses ge… | |
WASHINGTON afp | Der Republikaner Paul Ryan ist neuer Chef des | |
US-Repräsentantenhauses. Die Abgeordneten wählten den 45-Jährigen aus | |
Wisconsin am Donnerstag zu ihrem „Speaker“. Ryan tritt die Nachfolge von | |
John Boehner an, der nach fast fünf turbulenten Jahren an der Spitze des | |
Repräsentantenhauses im vergangenen Monat unter dem Druck des | |
erzkonservativen Flügels seiner republikanischen Partei seinen Rücktritt | |
angekündigt hatte. | |
Der Chef des US-Repräsentantenhauses ist protokollarisch nach Präsident und | |
Vizepräsident die Nummer drei im Staat. Als Hüter der Gesetzgebungsagenda | |
in der Kongresskammer kann er Debatten ansetzen und Gesetze zur Abstimmung | |
freigeben. | |
Ryan hatte lange gezögert, nach Boehners Rücktrittserklärung seinen Hut in | |
den Ring zu werfen. Die Republikaner-Fraktion ist schwer kontrollierbar, | |
insbesondere eine Gruppe von 40 erzkonservativen Abgeordneten rebellierte | |
immer wieder gegen die Parteiführung. Nun wurde Ryan mit 236 Stimmen zum | |
„Speaker“ gewählt und konnte damit die 247 Republikaner weitgehend hinter | |
sich scharen. 184 Stimmen entfielen auf die demokratische Gegenkandidatin | |
Nancy Pelosi. | |
In seiner Antrittrede machte Ryan deutlich, dass er ein Ende der | |
Grabenkämpfe anstrebt und auf Kooperation auch über die Parteigrenzen | |
hinweg setzt. Im Repräsentantenhaus solle wieder „Ordnung“ einkehren, sagte | |
er und fügte hinzu: „Lasst uns ehrlich sein. Das Haus ist gespalten. Wir | |
lösen keine Probleme, wir tragen zu ihnen bei.“ Er hob hervor: „Wir werden | |
vorankommen. Wir werden uns zusammenschließen.“ | |
## Schwierige Aufgaben | |
Ryan stehen gleich zwei schwierige Aufgaben bevor: Der Kongress muss Anfang | |
November die Schuldenobergrenze anheben und bis Mitte Dezember ein | |
Ausgabengesetz verabschieden, um einen finanziellen Stillstand der | |
Regierung zu verhindern. | |
In den vergangenen Jahren war Ryan einer der Vorkämpfer in der | |
republikanischen Haushaltspolitik, die auf niedrigere Steuern und massive | |
Kürzungen setzt. Zuletzt leitete er den mächtigen Ausschuss für Haushalts-, | |
Finanz- und Steuerpolitik im Repräsentantenhaus. Der Berufspolitiker war | |
1998 mit nur 28 Jahren erstmals in das Parlament in Washington gewählt | |
worden. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 machte ihn der republikanische | |
Kandidat Mitt Romney zu seinem Vize, das Duo verlor die Wahl gegen den | |
Demokraten Barack Obama. | |
Im Vergangenen Monat hatte Boehner unter dem Druck des erzkonservativen | |
Flügels der Partei seinen Rücktritt angekündigt. Auch sein | |
Abgeordnetenmandat will er niederlegen. Zunächst galt Boehners | |
Stellvertreter Kevin McCarthy als Favorit für die Nachfolge, doch | |
distanzierte sich der erzkonservative Block von ihm. Der dreifache Vater | |
Ryan hatte seine Kandidatur für den „Speaker“-Posten auch davon abhängig | |
gemacht, dass sein Familienleben nicht unter dem Amt leiden dürfe. | |
29 Oct 2015 | |
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