# taz.de -- Haushaltsentwurf in den USA: Auf einmal geht es doch | |
> Das US-Repräsentantenhaus hat den Kompromiss für einen Haushalt | |
> angenommen. Nun bricht der Streit innerhalb der Republikaner offen aus. | |
Bild: Schimpfte auf die Tea Party: John Boehner. | |
WASHINGTON taz | 332 zu 94 Stimmen für einen Kompromissentwurf für einen | |
Haushalt: So ging am Donnerstagabend eine Abstimmung im | |
US-Repräsentantenhaus aus. Was anderswo eine Kurzmeldung wäre, ist in den | |
USA nach drei Jahren haushaltspolitischer Dauerkrise, die in einer | |
16-tägigen partiellen Schließung der Regierung im Oktober kulminierte, eine | |
kleine Sensation. | |
Falls in der kommenden Woche auch der mehrheitlich demokratische Senat | |
zustimmt, öffnet dies den Weg zu einem Haushalt für zwei Jahre: ohne | |
Flickwerk, das alle paar Monate erneuert werden muss, ohne politische | |
Erpressungen und ohne „Shutdown“-Drohungen. | |
Die politische Spitze in Washington feierte den seltenen Moment von | |
Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien als Erfolg. Insbesondere die | |
RepublikanerInnen, die den extrem unpopulären „Shutdown“ vom Oktober bis zu | |
den Halbzeitwahlen im nächsten Herbst vergessen machen möchten. Der | |
republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, sieht | |
einen „gigantischen Schritt in die richtige Richtung“. | |
Boehner nutzte seine Pressekonferenz, um den radikal rechten Flügel seiner | |
Partei öffentlich zu schelten. Sagte: „Sie haben alle Glaubwürdigkeit | |
verloren“. Und distanzierte sich in einer beachtlichen 180-Grad-Wende von | |
dem Shutdown im Oktober, der ohne sein Zutun als „Speaker“ unmöglich | |
gewesen wäre. „Sie haben zur finanziellen Aushöhlung von Obamacare und zum | |
Shutdown gedrängt“, sagt Boehner nun über die Tea Party: „Das war nicht d… | |
Strategie, die ich wollte.“ | |
## Es wird die Arbeitslosen treffen | |
Paul Ryan, republikanischer Haushaltspolitiker im Repräsentantenhaus, und | |
Patty Murray, demokratische Haushaltspolitikerin im Senat, handelten das | |
Gesetz aus. Es sieht Einsparungen vor, die die sozial Schwächsten der USA | |
treffen werden. Für 1,3 Millionen Arbeitslose und ihre Familien bedeutet | |
es, dass ihre Arbeitslosenunterstützung wenige Tage nach Weihnachten | |
ablaufen wird. 850.000 weitere Arbeitslose riskieren, ihre Unterstützung in | |
den ersten drei Monaten von 2014 zu verlieren. Eine Konjunkturankurbelung | |
ist nicht vorgesehen. | |
Der Gesetzentwurf beendet die vorübergehenden Sparmaßnahmen, mit denen die | |
USA in den vergangenen Jahren die Entscheidungsunfähigkeit des Kongresses | |
überbrückt haben. Allerdings können sie nach zwei Jahren erneut einsetzen. | |
Das Militär bekommt 2014 erneut richtig viel Geld: Das Repräsentantenhaus | |
hat 633 Milliarden Dollar bewilligt. Davon 80,7 Milliarden für ausländische | |
Militäreinsätze – unter anderem in Afghanistan, von wo die USA sich 2014 | |
zurückziehen wollen. Der Militärhaushalt sieht vor, das Gefangenenlager | |
Guantánamo, das Barack Obama schon 2009 schließen wollte, auch 2014 weiter | |
zu betreiben. | |
Zugleich soll die Überführung von Gefangenen in Gefängnisse in den USA | |
erleichtert werden. Die extrem teuren Programme des Pentagons, darunter das | |
Kriegsflugzeug F-35, sollen ebenfalls weitergehen, der Gesetzentwurf | |
verlangt lediglich, dass diese Ausgaben künftig strenger überwacht werden. | |
## Gesundheitsreform verschwunden | |
Steuererhöhungen zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben soll es nicht | |
geben – nicht einmal für SpitzenverdienerInnen. Die nötigen Zusatzeinnahmen | |
zur Finanzierung des Haushalts sollen unter anderem von erhöhten Abgaben | |
auf Flüge kommen und von höheren Eigenanteilen, die Staatsbedienste für | |
ihre Sozialversicherung zahlen sollen. Die Gesundheitsreform, deren | |
Schwächung die Repulikanische Partei noch im Oktober auf dem Umweg über den | |
Haushalt betrieb, ist aus dem Gesetz verschwunden. | |
Ob der Haushaltsentwurf in der nächsten Woche den Senat passiert, ist | |
offen. Zahlreiche RepublikanerInnen dort – darunter moderate und | |
Tea-Party-Mitglieder haben bereits angekündigt, dass sie im Senat dagegen | |
stimmen werden. Mehrere DemokratInnen erwägen ebenfalls eine Nein-Stimme. | |
13 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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