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# taz.de -- Haushaltsentwurf in den USA: Auf einmal geht es doch
> Das US-Repräsentantenhaus hat den Kompromiss für einen Haushalt
> angenommen. Nun bricht der Streit innerhalb der Republikaner offen aus.
Bild: Schimpfte auf die Tea Party: John Boehner.
WASHINGTON taz | 332 zu 94 Stimmen für einen Kompromissentwurf für einen
Haushalt: So ging am Donnerstagabend eine Abstimmung im
US-Repräsentantenhaus aus. Was anderswo eine Kurzmeldung wäre, ist in den
USA nach drei Jahren haushaltspolitischer Dauerkrise, die in einer
16-tägigen partiellen Schließung der Regierung im Oktober kulminierte, eine
kleine Sensation.
Falls in der kommenden Woche auch der mehrheitlich demokratische Senat
zustimmt, öffnet dies den Weg zu einem Haushalt für zwei Jahre: ohne
Flickwerk, das alle paar Monate erneuert werden muss, ohne politische
Erpressungen und ohne „Shutdown“-Drohungen.
Die politische Spitze in Washington feierte den seltenen Moment von
Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien als Erfolg. Insbesondere die
RepublikanerInnen, die den extrem unpopulären „Shutdown“ vom Oktober bis zu
den Halbzeitwahlen im nächsten Herbst vergessen machen möchten. Der
republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, sieht
einen „gigantischen Schritt in die richtige Richtung“.
Boehner nutzte seine Pressekonferenz, um den radikal rechten Flügel seiner
Partei öffentlich zu schelten. Sagte: „Sie haben alle Glaubwürdigkeit
verloren“. Und distanzierte sich in einer beachtlichen 180-Grad-Wende von
dem Shutdown im Oktober, der ohne sein Zutun als „Speaker“ unmöglich
gewesen wäre. „Sie haben zur finanziellen Aushöhlung von Obamacare und zum
Shutdown gedrängt“, sagt Boehner nun über die Tea Party: „Das war nicht d…
Strategie, die ich wollte.“
## Es wird die Arbeitslosen treffen
Paul Ryan, republikanischer Haushaltspolitiker im Repräsentantenhaus, und
Patty Murray, demokratische Haushaltspolitikerin im Senat, handelten das
Gesetz aus. Es sieht Einsparungen vor, die die sozial Schwächsten der USA
treffen werden. Für 1,3 Millionen Arbeitslose und ihre Familien bedeutet
es, dass ihre Arbeitslosenunterstützung wenige Tage nach Weihnachten
ablaufen wird. 850.000 weitere Arbeitslose riskieren, ihre Unterstützung in
den ersten drei Monaten von 2014 zu verlieren. Eine Konjunkturankurbelung
ist nicht vorgesehen.
Der Gesetzentwurf beendet die vorübergehenden Sparmaßnahmen, mit denen die
USA in den vergangenen Jahren die Entscheidungsunfähigkeit des Kongresses
überbrückt haben. Allerdings können sie nach zwei Jahren erneut einsetzen.
Das Militär bekommt 2014 erneut richtig viel Geld: Das Repräsentantenhaus
hat 633 Milliarden Dollar bewilligt. Davon 80,7 Milliarden für ausländische
Militäreinsätze – unter anderem in Afghanistan, von wo die USA sich 2014
zurückziehen wollen. Der Militärhaushalt sieht vor, das Gefangenenlager
Guantánamo, das Barack Obama schon 2009 schließen wollte, auch 2014 weiter
zu betreiben.
Zugleich soll die Überführung von Gefangenen in Gefängnisse in den USA
erleichtert werden. Die extrem teuren Programme des Pentagons, darunter das
Kriegsflugzeug F-35, sollen ebenfalls weitergehen, der Gesetzentwurf
verlangt lediglich, dass diese Ausgaben künftig strenger überwacht werden.
## Gesundheitsreform verschwunden
Steuererhöhungen zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben soll es nicht
geben – nicht einmal für SpitzenverdienerInnen. Die nötigen Zusatzeinnahmen
zur Finanzierung des Haushalts sollen unter anderem von erhöhten Abgaben
auf Flüge kommen und von höheren Eigenanteilen, die Staatsbedienste für
ihre Sozialversicherung zahlen sollen. Die Gesundheitsreform, deren
Schwächung die Repulikanische Partei noch im Oktober auf dem Umweg über den
Haushalt betrieb, ist aus dem Gesetz verschwunden.
Ob der Haushaltsentwurf in der nächsten Woche den Senat passiert, ist
offen. Zahlreiche RepublikanerInnen dort – darunter moderate und
Tea-Party-Mitglieder haben bereits angekündigt, dass sie im Senat dagegen
stimmen werden. Mehrere DemokratInnen erwägen ebenfalls eine Nein-Stimme.
13 Dec 2013
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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