# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Und wieder droht der Shutdown | |
> Die Republikaner wollen den Haushaltsstreit nutzen, um die | |
> Gesundheitsreform aufzuschieben. Präsident Obama warnt vor der | |
> Zahlungsunfähigkeit. | |
Bild: Im Kongress rauchen die Köpfe: Gibt es einen Ausweg aus der Blockade? | |
WASHINGTON taz | Wenn kein Wunder in Washington geschieht, macht die | |
Regierung der Supermacht am Dienstag zu. Schickt Hunderttausende | |
Regierungsbeschäftigte in den unbezahlten und unbefristeten Zwangsurlaub, | |
stoppt die Zahlungen an VeteranInnen und schließt sämtliche Behörden, | |
Dienstleistungen und öffentliche Orte, die sie für „nicht wesentlich“ hä… | |
Der letzte Vorschlag zu einer „Einigung“, den die republikanische Mehrheit | |
im Repräsentantenhaus in der Nacht zu Sonntag an den Senat geschickt hat, | |
ist für die dortige demokratische Mehrheit nicht akzeptabel. Denn dieser | |
Vorschlag sieht einen neuen – und auch nur vorübergehenden – Haushalt vor, | |
der die bereits im Jahr 2010 verabschiedete Gesundheitsreform finanziell | |
aushöhlt. | |
Hinter der neuen Blockade im Kongress steckt wieder einmal die Tea Party. | |
Sie befindet sich bereits im Vorwahlkampf für die Halbzeitwahlen im Herbst | |
nächsten Jahres und will dabei zahlreiche eigenen KandidatInnen gegen das | |
Establishment ihrer Partei ins Rennen schicken. Zu diesem Zweck hat sie die | |
Forderung nach Verknüpfung von Haushalt und Gesundheitsreform durchgeboxt. | |
Gegenüber den rechten Rebellen in ihren eigenen Reihen ist die | |
republikanische Führung im Repräsentantenhaus und im Senat machtlos. Unter | |
den vielen rechten Rebellen ragt ein Senator aus Texas hervor: Ted Cruz hat | |
in der vergangenen Woche 21 Stunden lang nonstop im Senat geredet, um seine | |
Opposition gegen die Gesundheitsreform zu begründen. Der Haushalt der USA | |
für das neue Geschäftsjahr spielte bei seinem Redemarathon nur eine | |
untergeordnete Rolle. | |
## Verhandlungsunfähige Republikaner | |
Präsident Barack Obama, für den die Gesundheitsreform das zentrale | |
Politikstück seiner ersten Amtszeit war, wirft den RepublikanerInnen vor, | |
„rein ideologische Gründe“ für die Verknüpfung zwischen Haushalt und | |
Gesundheitsreform zu haben, und bezeichnet den drohenden „Shut-down“ der | |
US-Regierung als eine „selbst gemachte Wunde“. | |
In der vorausgegangenen Haushaltsblockade versuchte Obama noch mit dem | |
Sprecher der RepublikanerInnen im Repräsentantenhaus, John Boehner, zu | |
verhandeln. Doch dieses Mal schätzt die Demokratische Spitze die Lage in | |
der Republikanischen Partei so ein, dass sich neue Verhandlung nicht | |
lohnen. „Die Republikaner können nicht einmal miteinander verhandeln“, sagt | |
etwa die demokratische Abgeordnete und Obama-Vertraute Nancy Pelosi. | |
Das „Erschwingliche Gesundheitspflege“ (ACA – Affordable Care Act) genann… | |
Gesetz wird den meisten der 48 Millionen Nichtversicherten in den USA | |
Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen. Seit seiner Verabschiedung | |
im März 2010 ist es schrittweise in Kraft getreten. Am Dienstag, wenn in | |
den USA das neue Geschäftsjahr beginnt, tritt zufällig auch eine neue Stufe | |
der ACA-Reform in Kraft. | |
Dann soll eine von der Regierung aufgestellte und von den | |
Privatversicherungen [1][//www.healthcare.gov/:unabhängige Webseite] | |
erstmals einen nationalen Überblick und Preisvergleich über die Angebote | |
der Krankenkassen schaffen. Nach Angaben des Weißen Hauses können 60 | |
Prozent der bislang Nichtversicherten mithilfe der neuen Webseite ihre | |
künftige Versicherung „kaufen“. Der Abschluss einer Krankenversicherung | |
werde, versichert Präsident Obama, „so einfach wie das Buchen eines | |
Fluges“. | |
In der letzten Vorbereitungsphase für die Eröffnung des elektronischen | |
„Marktplatzes“ gibt es allerdings eine Reihe von politischen und | |
technischen Pannen. In den republikanisch regierten Bundesstaaten tun die | |
Behörden alles, um die Aufklärung über die neuen Möglichkeiten der | |
Gesundheitsreform zu verhindern. Sämtliche BeraterInnen in diesen | |
Bundesstaaten sind von Washington entsandt und bezahlt. Gleichzeitig sind | |
einige Funktionen der Webseite, unter anderem ihre spanischsprachige | |
Version, noch nicht fertig. | |
29 Sep 2013 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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