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# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Und wieder droht der Shutdown
> Die Republikaner wollen den Haushaltsstreit nutzen, um die
> Gesundheitsreform aufzuschieben. Präsident Obama warnt vor der
> Zahlungsunfähigkeit.
Bild: Im Kongress rauchen die Köpfe: Gibt es einen Ausweg aus der Blockade?
WASHINGTON taz | Wenn kein Wunder in Washington geschieht, macht die
Regierung der Supermacht am Dienstag zu. Schickt Hunderttausende
Regierungsbeschäftigte in den unbezahlten und unbefristeten Zwangsurlaub,
stoppt die Zahlungen an VeteranInnen und schließt sämtliche Behörden,
Dienstleistungen und öffentliche Orte, die sie für „nicht wesentlich“ hä…
Der letzte Vorschlag zu einer „Einigung“, den die republikanische Mehrheit
im Repräsentantenhaus in der Nacht zu Sonntag an den Senat geschickt hat,
ist für die dortige demokratische Mehrheit nicht akzeptabel. Denn dieser
Vorschlag sieht einen neuen – und auch nur vorübergehenden – Haushalt vor,
der die bereits im Jahr 2010 verabschiedete Gesundheitsreform finanziell
aushöhlt.
Hinter der neuen Blockade im Kongress steckt wieder einmal die Tea Party.
Sie befindet sich bereits im Vorwahlkampf für die Halbzeitwahlen im Herbst
nächsten Jahres und will dabei zahlreiche eigenen KandidatInnen gegen das
Establishment ihrer Partei ins Rennen schicken. Zu diesem Zweck hat sie die
Forderung nach Verknüpfung von Haushalt und Gesundheitsreform durchgeboxt.
Gegenüber den rechten Rebellen in ihren eigenen Reihen ist die
republikanische Führung im Repräsentantenhaus und im Senat machtlos. Unter
den vielen rechten Rebellen ragt ein Senator aus Texas hervor: Ted Cruz hat
in der vergangenen Woche 21 Stunden lang nonstop im Senat geredet, um seine
Opposition gegen die Gesundheitsreform zu begründen. Der Haushalt der USA
für das neue Geschäftsjahr spielte bei seinem Redemarathon nur eine
untergeordnete Rolle.
## Verhandlungsunfähige Republikaner
Präsident Barack Obama, für den die Gesundheitsreform das zentrale
Politikstück seiner ersten Amtszeit war, wirft den RepublikanerInnen vor,
„rein ideologische Gründe“ für die Verknüpfung zwischen Haushalt und
Gesundheitsreform zu haben, und bezeichnet den drohenden „Shut-down“ der
US-Regierung als eine „selbst gemachte Wunde“.
In der vorausgegangenen Haushaltsblockade versuchte Obama noch mit dem
Sprecher der RepublikanerInnen im Repräsentantenhaus, John Boehner, zu
verhandeln. Doch dieses Mal schätzt die Demokratische Spitze die Lage in
der Republikanischen Partei so ein, dass sich neue Verhandlung nicht
lohnen. „Die Republikaner können nicht einmal miteinander verhandeln“, sagt
etwa die demokratische Abgeordnete und Obama-Vertraute Nancy Pelosi.
Das „Erschwingliche Gesundheitspflege“ (ACA – Affordable Care Act) genann…
Gesetz wird den meisten der 48 Millionen Nichtversicherten in den USA
Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen. Seit seiner Verabschiedung
im März 2010 ist es schrittweise in Kraft getreten. Am Dienstag, wenn in
den USA das neue Geschäftsjahr beginnt, tritt zufällig auch eine neue Stufe
der ACA-Reform in Kraft.
Dann soll eine von der Regierung aufgestellte und von den
Privatversicherungen [1][//www.healthcare.gov/:unabhängige Webseite]
erstmals einen nationalen Überblick und Preisvergleich über die Angebote
der Krankenkassen schaffen. Nach Angaben des Weißen Hauses können 60
Prozent der bislang Nichtversicherten mithilfe der neuen Webseite ihre
künftige Versicherung „kaufen“. Der Abschluss einer Krankenversicherung
werde, versichert Präsident Obama, „so einfach wie das Buchen eines
Fluges“.
In der letzten Vorbereitungsphase für die Eröffnung des elektronischen
„Marktplatzes“ gibt es allerdings eine Reihe von politischen und
technischen Pannen. In den republikanisch regierten Bundesstaaten tun die
Behörden alles, um die Aufklärung über die neuen Möglichkeiten der
Gesundheitsreform zu verhindern. Sämtliche BeraterInnen in diesen
Bundesstaaten sind von Washington entsandt und bezahlt. Gleichzeitig sind
einige Funktionen der Webseite, unter anderem ihre spanischsprachige
Version, noch nicht fertig.
29 Sep 2013
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## AUTOREN
Dorothea Hahn
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