Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Stillstand USA: Radikal rechts und ohne Respekt
> Beinahe handlungsunfähige USA, viele Staatsangestellte im Zwangsurlaub:
> Die Tea Party zwingt ein ganzes Land zu Boden.
Bild: Rechts von John Boehner kommt nur noch die Wand? Von wegen!
An der Gesundheitsreform von Präsident Obama mag es Mängel und Kritik
geben. Aber sie ist das Beste, was die USA nach jahrzehntelangen
gescheiterten Versuchen hingekriegt haben, um den Skandal von 50 Millionen
Nichtversicherten im reichsten Land des Planeten zu beenden. Die Reform ist
ein sozialer Fortschritt.
Niemand kann bestreiten, dass die Reform in Washington im März 2010 nach
langer Debatte auf demokratischem Weg angenommen worden ist. Fest steht
auch, dass Präsident Obama, der die Reform zum Kernstück seiner ersten
Amtszeit gemacht hat, im vergangenen November mit einer klaren Mehrheit für
eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden ist. Die Gesundheitsreform ist
mehrfach demokratisch legitimiert.
Dass die Tea Party dennoch weiterhin versucht, die Gesundheitsreform zu
sabotieren und finanziell auszuhölen, zeigt, wie ideologisch verbohrt sie
ist. Wie erbärmlich ihr Demokratieverständnis ist. Wie wenig Respekt sie
für die WählerInnen und für die Institutionen ihres Landes hat. Und wie
gleichgültig ihr die 800.000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind,
die nun zuhause bleiben müssen und keinen Cent verdienen.
Natürlich gehört die längst verabschiedete und zu weiten Teilen bereits in
Kraft getretene Gesundheitsreform nicht in den Haushalt für das
Geschäftsjahr 2014. Die Verknüpfung der beiden Themen war kein
Gesprächsangebot, sondern eine Anleitung für das Scheitern des Haushalts.
Und ein sicherer Weg zum Regierungs-Shutdown, der jetzt das ganze Land zum
Opfer macht.
Ohne die republikanische Parteiführung hätte das Manöver der radikal
rechten Minderheit aus ihren Reihen keinen Erfolg gehabt. Die Parteispitze
die sich – wenngleich zähneknirschend – längst mit der Gesundheitsreform
arrangiert hat, ist in der Haushaltsdebatte auf den Tea-Party-Kurs
eingeschwenkt. Damit hat sie die Stillegung der Regierung durchgesetzt. Und
damit hat sie gezeigt, wie stark die radikal Rechten in der
Republikanischen Partei geworden sind.
1 Oct 2013
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
USA
Haushalt
Republikaner
Tea Party
USA
USA
Shutdown
USA
Shutdown
Gesundheitspolitik
USA
US-Kongress
US-Senat
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Shutdown in den USA: Eine Stadt leidet
Seit Dienstag herrscht in den USA Haushaltsnotstand. Die Folgen machen sich
im ganzen Land bemerkbar. Vor allem aber in Washington.
Wegen Haushaltsstreits in den USA: Obama cancelt Asien-Reise
US-Präsident Barack Obama macht die Suche nach einer Lösung des
Haushaltsstreits zur Toppriorität. Eine geplante Reise nach Asien sagte er
deshalb ab.
Verfolgungsjagd in Washington: Erschossene Frau war depressiv
Die Amokfahrt einer Frau mit Kind am Bord durch die US-Hauptstadt hatte
wohl kein terroristisches Motiv. Die 34-jährige hatte offenbar nicht mal
eine Waffe bei sich.
Kommentar Shutdown in den USA: Geld oder Ideologie
Noch scheinen die Banker zu glauben, dass in Washington nur ein harmloser
Schaukampf aufgeführt wird. Die Wall Street könnte sich damit verrechnen.
US-Verwaltung weiter im Shutdown: Spitzengespräch ohne Erfolg
Das erste Treffen von US-Präsident Obama mit den Führern im Kongress
brachte keine Fortschritte. Nun wird auch die Finanzwelt nervöser.
US-Haushaltsblockade: Obamacare in der heißen Phase
Der Shutdown legt nicht alle Regierungsaktivitäten lahm. Weiten die
Republikaner den Stillstand auf die Erhöhung der Schuldengrenze aus, droht
Zahlungsunfähigkeit.
Keine Einigung im Kampf um den Haushalt: Stillstand in den USA
Wegen des andauernden Etatstreits in Washington beginnt das neue
Haushaltsjahr ohne gültigen Haushalt. Zahlreiche Staatsbedienstete sind nun
im Zwangsurlaub.
Haushaltskrise USA: Finanzkollaps selbstgemacht
Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen die Gesundheitsreform
schleifen, der Senat lehnt ab. Die Zwangsschließung vieler Behörden rückt
immer näher.
Haushaltsstreit in den USA: Und wieder droht der Shutdown
Die Republikaner wollen den Haushaltsstreit nutzen, um die
Gesundheitsreform aufzuschieben. Präsident Obama warnt vor der
Zahlungsunfähigkeit.
US-Haushaltsstreit spitzt sich zu: Dauerrede gegen Obamacare
Er will reden, bis er „nicht mehr stehen kann“. Der republikanische
US-Senator Ted Cruz protestiert mit einem Redemarathon gegen Obamas
Gesundheitsreform.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.