# taz.de -- US-Verwaltung weiter im Shutdown: Spitzengespräch ohne Erfolg | |
> Das erste Treffen von US-Präsident Obama mit den Führern im Kongress | |
> brachte keine Fortschritte. Nun wird auch die Finanzwelt nervöser. | |
Bild: Kein leuchtender Knopf. Die US-Verwaltungseinrichtungen bleiben herunterg… | |
WASHINGTON dpa | Der Verwaltungsnotstand in den USA geht in den dritten | |
Tag. Auch ein 90 Minuten langes Spitzengespräch zwischen Präsident Barack | |
Obama und führenden Vertretern beider Parteien im Kongress am Mittwochabend | |
(Ortszeit) im Weißen Haus in Washington blieb ohne Ergebnis. Die | |
oppositionellen Republikaner und Obamas Demokraten können sich weiter nicht | |
auf ein Übergangsbudget einigen, um die geschlossenen öffentlichen | |
Einrichtungen wieder zu öffnen. | |
Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben, | |
sind weite Teile der Verwaltung geschlossen. Hunderttausende | |
Staatsangestellte wurden in Zwangsurlaub geschickt. Die Konservativen | |
wollen einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von | |
Kernstücken der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama lehnt | |
Änderungen an seinem bedeutendsten Sozialgesetz strikt ab. | |
„Der Präsident bekräftigte heute Abend einmal mehr, dass er nicht | |
verhandeln wird“, sagte der republikanische Parlamentsvorsitzende John | |
Boehner. Die Demokraten warfen seiner Partei Blockadehaltung vor. Es könne | |
über alle Themen gesprochen werden, sobald die Konservativen den | |
Verwaltungsstillstand beendeten, sagte der demokratische Mehrheitsführer im | |
Senat, Harry Reid. Obama rief den Kongress erneut auf, einen Etat ohne | |
Nebenbedingen zu verabschieden. | |
Dazu konnte es am Mittwoch aber nicht mehr kommen. Beide Kammern des | |
Kongresses setzen die nächsten Sitzungen für Donnerstagvormittag (Ortszeit) | |
an. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus noch Gesetze zur Öffnung der | |
Nationalparks und einer Gesundheitsbehörde beschlossen. Der Senat und das | |
Weiße Haus lehnen solche Teillösungen allerdings ab. | |
Obama warnte indes die Finanzwelt vor negativen Folgen des Budgetstreits. | |
Es handele sich derzeit nicht um das übliche politische Haushaltsgerangel, | |
sagte er in einem Interview des TV-Senders CNBC. „Ich glaube, diesmal ist | |
es anders. Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein.“ | |
Obama verwies dabei vor allem auf die notwendige Erhöhung der | |
Schuldengrenze durch den Kongress. Das Kreditlimit liegt derzeit bei 16,7 | |
Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) und ist bereits erreicht. Zum 17. | |
Oktober gehen dem Staat laut Finanzminister Jack Lew die meisten liquiden | |
Mittel aus, so dass er dann ohne die Aufnahme neuer Schulden zahlungsfähig | |
sein wird. „Wenn es eine Situation gibt, in der eine Fraktion bereit ist, | |
den USA den Bankrott zu bringen, dann haben wir ein Problem“, sagte Obama. | |
Zuvor hatte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein nach einem Treffen mit Obama | |
und anderen Wirtschaftsführern gesagt, dass die Konsequenzen des | |
Stillstandes der US-Verwaltung und ein möglicher Konflikt über die Anhebung | |
der Schuldengrenze „extrem schädlich“ seien. | |
Dass es wegen des Angriffs der Republikaner auf seine Gesundheitsreform nun | |
zu einem Verwaltungsnotstand gekommen sei, mache ihn „wütend“, sagte Obama. | |
Er sei generell für Verhandlungen mit den Konservativen offen, aber nicht | |
unter diesen Umständen. Es ist völlig unklar, wie lange die Situation | |
andauern wird. Der letzte „Government Shutdown“ vor 17 Jahren dauerte fast | |
vier Wochen. | |
## Nationale Sicherheit gefährdet | |
Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper sieht die nationale Sicherheit in | |
Gefahr, da 70 Prozent aller Geheimdienstmitarbeiter im Zwangsurlaub seien. | |
„Aus meiner Sicht beschädigt dies ernsthaft unsere Fähigkeit, die | |
Sicherheit dieser Nation und seiner Bürger zu schützen“, sagte Clapper in | |
einer Kongressanhörung. Zumal die seit März geltenden Budgetkürzungen | |
bereits vorher zu Einschränkungen geführt hätten. „Das besorgt mich sehr�… | |
sagte Clapper. | |
Auch die Industrie spürt die Krise. Der Konzern United Technologies | |
erklärte, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub | |
schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November | |
anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 | |
weitere wohl im Laufe der Woche. Unternehmen des Konzerns beliefern auch | |
das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk. Bei der | |
Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der | |
Konzern. Die fehlten nun aber. Bestimmte Fabriken müssten deshalb | |
angehalten werden. | |
3 Oct 2013 | |
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