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# taz.de -- US-Verwaltung weiter im Shutdown: Spitzengespräch ohne Erfolg
> Das erste Treffen von US-Präsident Obama mit den Führern im Kongress
> brachte keine Fortschritte. Nun wird auch die Finanzwelt nervöser.
Bild: Kein leuchtender Knopf. Die US-Verwaltungseinrichtungen bleiben herunterg…
WASHINGTON dpa | Der Verwaltungsnotstand in den USA geht in den dritten
Tag. Auch ein 90 Minuten langes Spitzengespräch zwischen Präsident Barack
Obama und führenden Vertretern beider Parteien im Kongress am Mittwochabend
(Ortszeit) im Weißen Haus in Washington blieb ohne Ergebnis. Die
oppositionellen Republikaner und Obamas Demokraten können sich weiter nicht
auf ein Übergangsbudget einigen, um die geschlossenen öffentlichen
Einrichtungen wieder zu öffnen.
Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben,
sind weite Teile der Verwaltung geschlossen. Hunderttausende
Staatsangestellte wurden in Zwangsurlaub geschickt. Die Konservativen
wollen einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von
Kernstücken der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama lehnt
Änderungen an seinem bedeutendsten Sozialgesetz strikt ab.
„Der Präsident bekräftigte heute Abend einmal mehr, dass er nicht
verhandeln wird“, sagte der republikanische Parlamentsvorsitzende John
Boehner. Die Demokraten warfen seiner Partei Blockadehaltung vor. Es könne
über alle Themen gesprochen werden, sobald die Konservativen den
Verwaltungsstillstand beendeten, sagte der demokratische Mehrheitsführer im
Senat, Harry Reid. Obama rief den Kongress erneut auf, einen Etat ohne
Nebenbedingen zu verabschieden.
Dazu konnte es am Mittwoch aber nicht mehr kommen. Beide Kammern des
Kongresses setzen die nächsten Sitzungen für Donnerstagvormittag (Ortszeit)
an. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus noch Gesetze zur Öffnung der
Nationalparks und einer Gesundheitsbehörde beschlossen. Der Senat und das
Weiße Haus lehnen solche Teillösungen allerdings ab.
Obama warnte indes die Finanzwelt vor negativen Folgen des Budgetstreits.
Es handele sich derzeit nicht um das übliche politische Haushaltsgerangel,
sagte er in einem Interview des TV-Senders CNBC. „Ich glaube, diesmal ist
es anders. Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein.“
Obama verwies dabei vor allem auf die notwendige Erhöhung der
Schuldengrenze durch den Kongress. Das Kreditlimit liegt derzeit bei 16,7
Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) und ist bereits erreicht. Zum 17.
Oktober gehen dem Staat laut Finanzminister Jack Lew die meisten liquiden
Mittel aus, so dass er dann ohne die Aufnahme neuer Schulden zahlungsfähig
sein wird. „Wenn es eine Situation gibt, in der eine Fraktion bereit ist,
den USA den Bankrott zu bringen, dann haben wir ein Problem“, sagte Obama.
Zuvor hatte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein nach einem Treffen mit Obama
und anderen Wirtschaftsführern gesagt, dass die Konsequenzen des
Stillstandes der US-Verwaltung und ein möglicher Konflikt über die Anhebung
der Schuldengrenze „extrem schädlich“ seien.
Dass es wegen des Angriffs der Republikaner auf seine Gesundheitsreform nun
zu einem Verwaltungsnotstand gekommen sei, mache ihn „wütend“, sagte Obama.
Er sei generell für Verhandlungen mit den Konservativen offen, aber nicht
unter diesen Umständen. Es ist völlig unklar, wie lange die Situation
andauern wird. Der letzte „Government Shutdown“ vor 17 Jahren dauerte fast
vier Wochen.
## Nationale Sicherheit gefährdet
Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper sieht die nationale Sicherheit in
Gefahr, da 70 Prozent aller Geheimdienstmitarbeiter im Zwangsurlaub seien.
„Aus meiner Sicht beschädigt dies ernsthaft unsere Fähigkeit, die
Sicherheit dieser Nation und seiner Bürger zu schützen“, sagte Clapper in
einer Kongressanhörung. Zumal die seit März geltenden Budgetkürzungen
bereits vorher zu Einschränkungen geführt hätten. „Das besorgt mich sehr�…
sagte Clapper.
Auch die Industrie spürt die Krise. Der Konzern United Technologies
erklärte, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub
schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November
anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000
weitere wohl im Laufe der Woche. Unternehmen des Konzerns beliefern auch
das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk. Bei der
Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der
Konzern. Die fehlten nun aber. Bestimmte Fabriken müssten deshalb
angehalten werden.
3 Oct 2013
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