# taz.de -- Haushaltskrise USA: Finanzkollaps selbstgemacht | |
> Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen die Gesundheitsreform | |
> schleifen, der Senat lehnt ab. Die Zwangsschließung vieler Behörden rückt | |
> immer näher. | |
Bild: Düstere Aussichten. | |
WASHINGTON ap/taz | Hochspannung in Washington: Wenige Stunden vor dem | |
drohenden Finanzkollaps vieler US-Behörden berät der Senat am Montag über | |
den umstrittenen Budgetentwurf aus dem Repräsentantenhaus. Die am Vortag | |
eingebrachte Vorlage sieht einen Aufschub der Kernpunkte der umstrittenen | |
Gesundheitsreform um ein Jahr vor. | |
Die republikanische Mehrheit des Repräsentantenhauses einigte sich zudem | |
auf die Aufhebung einer Steuer für die Hersteller von medizinischem Gerät, | |
über die das „Obamacare“-Programm zum Teil finanziert werden soll. Der | |
demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat schon ein Veto | |
seiner Kongresskammer gegen den Plan angekündigt. | |
Kommt bis Dienstag aber keine Einigung über einen Übergangshaushalt | |
zustande, kommt es in den USA zum sogenannten Shutdown, der | |
Zwangsschließung vieler, aber nicht aller Behörden. Betroffen wären unter | |
anderem Nationalparks und die Raumfahrtbehörde Nasa. Etwa 800.000 der gut | |
zwei Millionen Staatsbediensteten müssten in unbezahlten Urlaub gehen. | |
Nach der erwarteten Ablehnung durch den demokratisch geführten Senat wäre | |
am Montag anschließend wieder das republikanisch dominierte | |
Repräsentantenhaus an der Reihe. Die Republikaner müssten sich dann | |
entscheiden, ob sie die erste Teilzwangsschließung des Staates seit 17 | |
Jahren verursachen wollen oder klein beigeben und mit leeren Händen aus | |
dieser jüngsten Konfrontation mit den Demokraten gehen. | |
Neben dem Gesetz zur vorläufigen Staatsfinanzierung geht es auch abermals | |
um die Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Verschuldungsgrenze der | |
USA. Sie liegt bei 16,7 Billionen Dollar (gut 12,3 Billionen Euro) und war | |
bereits im Mai erreicht worden. Seither nutzte die Regierung "besondere | |
Maßnahmen", um den Kreditrahmen um weitere 300 Milliarden Dollar zu | |
erweitern. Am 17. Oktober wird nach Darstellung des Finanzministeriums aber | |
auch dieser Rahmen ausgeschöpft sein. | |
30 Sep 2013 | |
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