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# taz.de -- Haushaltskrise USA: Finanzkollaps selbstgemacht
> Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen die Gesundheitsreform
> schleifen, der Senat lehnt ab. Die Zwangsschließung vieler Behörden rückt
> immer näher.
Bild: Düstere Aussichten.
WASHINGTON ap/taz | Hochspannung in Washington: Wenige Stunden vor dem
drohenden Finanzkollaps vieler US-Behörden berät der Senat am Montag über
den umstrittenen Budgetentwurf aus dem Repräsentantenhaus. Die am Vortag
eingebrachte Vorlage sieht einen Aufschub der Kernpunkte der umstrittenen
Gesundheitsreform um ein Jahr vor.
Die republikanische Mehrheit des Repräsentantenhauses einigte sich zudem
auf die Aufhebung einer Steuer für die Hersteller von medizinischem Gerät,
über die das „Obamacare“-Programm zum Teil finanziert werden soll. Der
demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat schon ein Veto
seiner Kongresskammer gegen den Plan angekündigt.
Kommt bis Dienstag aber keine Einigung über einen Übergangshaushalt
zustande, kommt es in den USA zum sogenannten Shutdown, der
Zwangsschließung vieler, aber nicht aller Behörden. Betroffen wären unter
anderem Nationalparks und die Raumfahrtbehörde Nasa. Etwa 800.000 der gut
zwei Millionen Staatsbediensteten müssten in unbezahlten Urlaub gehen.
Nach der erwarteten Ablehnung durch den demokratisch geführten Senat wäre
am Montag anschließend wieder das republikanisch dominierte
Repräsentantenhaus an der Reihe. Die Republikaner müssten sich dann
entscheiden, ob sie die erste Teilzwangsschließung des Staates seit 17
Jahren verursachen wollen oder klein beigeben und mit leeren Händen aus
dieser jüngsten Konfrontation mit den Demokraten gehen.
Neben dem Gesetz zur vorläufigen Staatsfinanzierung geht es auch abermals
um die Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Verschuldungsgrenze der
USA. Sie liegt bei 16,7 Billionen Dollar (gut 12,3 Billionen Euro) und war
bereits im Mai erreicht worden. Seither nutzte die Regierung "besondere
Maßnahmen", um den Kreditrahmen um weitere 300 Milliarden Dollar zu
erweitern. Am 17. Oktober wird nach Darstellung des Finanzministeriums aber
auch dieser Rahmen ausgeschöpft sein.
30 Sep 2013
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