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# taz.de -- Haushaltspläne für 2014 und 2015: Mehr ist nicht drin
> Bürgerschaftsdebatte: Trotz der 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe
> pro Jahr reicht die bisherige Spar-Strategie nicht.
Bild: Selbst der Tod will mehr Geld - und unterstützt daher die Proteste von G…
Zwei- bis dreitausend MitarbeiterInnen der Universität, LehrerInnen und
ErzieherInnen forderten gestern auf dem Bremer Marktplatz ein Ende der
Sparpolitik. Auf 20 Millionen Euro bezifferte ein GEW-Sprecher die
erforderliche Mehr-Summe für den Bildungs-Bereich.
Anlass der Demonstration waren die Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft
am Vormittag. Vertreter der Lehrer-Gewerkschaft GEW und der
Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di forderten die Ablehnung des
Haushaltsentwurfes. Am Sonntag, so erklärten sie, hätten SPD und Grüne die
Quittung für ihre Politik in Bremen bekommen – nirgends sonst waren so
viele Wahlberechtigte den Urnen ferngeblieben.
Eine etwas gewagte Deutung: Im Parlament wenigstens vertrat die Fraktion
der Linken die Position der Demonstranten – und auch sie hatte bei der Wahl
an Stimmen verloren. An deren Adresse erklärte die grüne Finanzsenatorin
Karoline Linnert vom Rednerpult, sie könne ohne Mühe „eine halbe Stunde
lang Projekte und Institutionen aufzählen“, die mehr Geld verdient hätten
und die sie gerne besser ausstatten würde.
Eine derartige Verschuldungspolitik würde aber dazu führen, dass Bremen in
Berlin nicht mehr ernst genommen wird. Zudem sei es gerade die
Schuldenpolitik gewesen, die Europa ins Visier von Finanzspekulanten wie
Goldman Sachs gerückt und damit in die Finanzkrise gestürzt habe.
## Plädoyer für die Schuldenbremse
Ein Plädoyer also für die Schuldenbremse: Im laufenden Jahr 2013 plant das
Land Bremen ein Defizit von 711 Millionen Euro, im kommenden Jahr sollen es
610 Millionen sein, 2015 nur noch 524. Die mittelfristige Finanzplanung
zeichnet die Kurve weiter – bis zum Nullpunkt. Der muss im Jahre 2020
erreicht sein, so schreibt es das Grundgesetz vor. In Linnerts Planspiel
klafft im Jahre 2020 indes noch eine strukturelle Lücke von über 100
Millionen Euro – 100 Millionen Jahr für Jahr, die bis dahin eingespart
werden müssten.
Die grüne Bürgermeisterin wird in SPD-Kreisen gehasst, weil sie darauf
beharrt, dass Bremen diese zusätzliche Einsparsumme möglichst früh
anvisieren sollte. Das Szenario geht dabei davon aus, dass die Zinsen so
niedrig bleiben, dass die Flüchtlingsströme nicht weiter anschwellen, dass
die Sozialausgaben – derzeit ein Sechstel der Staatsausgaben – nur moderat
wachsen.
Vor allem aber geht die Rechnung nur auf, wenn die Ausgaben für die
DemonstrantInnen, also für Löhne und Gehälter, die fast ein Drittel der
Staatsausgaben ausmachen, in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 um deutlich
weniger als zwei Prozent steigen.
## Röwekamp fordert Investitionen
Oppositionsführer Thomas Röwekamp (CDU) fand, das sei zu wenig „Vorsorge“
für die Tarifverhandlungen, er forderte mehr Investitionen für die
Kliniken, mehr Investitionen überhaupt, mehr Geld für Ganztagsschulen.
Sparen wollte er auch – die 3,2 Millionen Euro für das Stadtticket. Und
„Gigalinern“ sollte nicht die Durchfahrt durch das Stadtgebiet verwehrt
werden, eine „Investitionsbremse“, nannte er dieses Veto.
Das sei ein wenig dünn als Alternative, frotzelte Grünen-Fraktionschef
Matthias Güldner, zumal, wenn Röwekamp gleichzeitig behaupte, der rot-grüne
Senat spare zu wenig. Auf die Röwekamp-Kritik, der Bremer Senat habe kein
klares Konzept, sondern steuere die Sanierungspolitik „auf Sicht“, konterte
der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe, genau dies sei ja das
Erfolgskonzept von Angela Merkel in der Europa-Politik.
Die CDU-Finanzsenatoren der großen Koalition hätten dagegen mit hohen
Investitionen und ihren Excel-Tabellen die Staatsfinanzen „saniert“ – die
Realität richtet sich bekanntlich oft nicht nach solchen Zahlenspielen.
25 Sep 2013
## AUTOREN
Klaus Wolschner
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