# taz.de -- Haushaltspläne für 2014 und 2015: Mehr ist nicht drin | |
> Bürgerschaftsdebatte: Trotz der 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe | |
> pro Jahr reicht die bisherige Spar-Strategie nicht. | |
Bild: Selbst der Tod will mehr Geld - und unterstützt daher die Proteste von G… | |
Zwei- bis dreitausend MitarbeiterInnen der Universität, LehrerInnen und | |
ErzieherInnen forderten gestern auf dem Bremer Marktplatz ein Ende der | |
Sparpolitik. Auf 20 Millionen Euro bezifferte ein GEW-Sprecher die | |
erforderliche Mehr-Summe für den Bildungs-Bereich. | |
Anlass der Demonstration waren die Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft | |
am Vormittag. Vertreter der Lehrer-Gewerkschaft GEW und der | |
Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di forderten die Ablehnung des | |
Haushaltsentwurfes. Am Sonntag, so erklärten sie, hätten SPD und Grüne die | |
Quittung für ihre Politik in Bremen bekommen – nirgends sonst waren so | |
viele Wahlberechtigte den Urnen ferngeblieben. | |
Eine etwas gewagte Deutung: Im Parlament wenigstens vertrat die Fraktion | |
der Linken die Position der Demonstranten – und auch sie hatte bei der Wahl | |
an Stimmen verloren. An deren Adresse erklärte die grüne Finanzsenatorin | |
Karoline Linnert vom Rednerpult, sie könne ohne Mühe „eine halbe Stunde | |
lang Projekte und Institutionen aufzählen“, die mehr Geld verdient hätten | |
und die sie gerne besser ausstatten würde. | |
Eine derartige Verschuldungspolitik würde aber dazu führen, dass Bremen in | |
Berlin nicht mehr ernst genommen wird. Zudem sei es gerade die | |
Schuldenpolitik gewesen, die Europa ins Visier von Finanzspekulanten wie | |
Goldman Sachs gerückt und damit in die Finanzkrise gestürzt habe. | |
## Plädoyer für die Schuldenbremse | |
Ein Plädoyer also für die Schuldenbremse: Im laufenden Jahr 2013 plant das | |
Land Bremen ein Defizit von 711 Millionen Euro, im kommenden Jahr sollen es | |
610 Millionen sein, 2015 nur noch 524. Die mittelfristige Finanzplanung | |
zeichnet die Kurve weiter – bis zum Nullpunkt. Der muss im Jahre 2020 | |
erreicht sein, so schreibt es das Grundgesetz vor. In Linnerts Planspiel | |
klafft im Jahre 2020 indes noch eine strukturelle Lücke von über 100 | |
Millionen Euro – 100 Millionen Jahr für Jahr, die bis dahin eingespart | |
werden müssten. | |
Die grüne Bürgermeisterin wird in SPD-Kreisen gehasst, weil sie darauf | |
beharrt, dass Bremen diese zusätzliche Einsparsumme möglichst früh | |
anvisieren sollte. Das Szenario geht dabei davon aus, dass die Zinsen so | |
niedrig bleiben, dass die Flüchtlingsströme nicht weiter anschwellen, dass | |
die Sozialausgaben – derzeit ein Sechstel der Staatsausgaben – nur moderat | |
wachsen. | |
Vor allem aber geht die Rechnung nur auf, wenn die Ausgaben für die | |
DemonstrantInnen, also für Löhne und Gehälter, die fast ein Drittel der | |
Staatsausgaben ausmachen, in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 um deutlich | |
weniger als zwei Prozent steigen. | |
## Röwekamp fordert Investitionen | |
Oppositionsführer Thomas Röwekamp (CDU) fand, das sei zu wenig „Vorsorge“ | |
für die Tarifverhandlungen, er forderte mehr Investitionen für die | |
Kliniken, mehr Investitionen überhaupt, mehr Geld für Ganztagsschulen. | |
Sparen wollte er auch – die 3,2 Millionen Euro für das Stadtticket. Und | |
„Gigalinern“ sollte nicht die Durchfahrt durch das Stadtgebiet verwehrt | |
werden, eine „Investitionsbremse“, nannte er dieses Veto. | |
Das sei ein wenig dünn als Alternative, frotzelte Grünen-Fraktionschef | |
Matthias Güldner, zumal, wenn Röwekamp gleichzeitig behaupte, der rot-grüne | |
Senat spare zu wenig. Auf die Röwekamp-Kritik, der Bremer Senat habe kein | |
klares Konzept, sondern steuere die Sanierungspolitik „auf Sicht“, konterte | |
der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe, genau dies sei ja das | |
Erfolgskonzept von Angela Merkel in der Europa-Politik. | |
Die CDU-Finanzsenatoren der großen Koalition hätten dagegen mit hohen | |
Investitionen und ihren Excel-Tabellen die Staatsfinanzen „saniert“ – die | |
Realität richtet sich bekanntlich oft nicht nach solchen Zahlenspielen. | |
25 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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