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# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Die Supermacht und die Insolvenz
> Wegen des Dauerstreits zwischen Demokraten und Republikanern droht den
> USA erneut die Zahlungsunfähigkeit. US-Präsident Obama ist verärgert.
Bild: Hat schon Anweisungen für den „schlimmsten Fall“ gegeben: US-Präsid…
WASHINGTON dpa | Den USA droht erneut die Zahlungsunfähigkeit. Das
republikanisch dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Freitag zwar für
einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere drei Monate finanzieren
soll. Die Republikaner knüpften ihre Vorlage allerdings an Budgetkürzungen
für die umstrittene Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama, die am 1.
Oktober in Kraft treten soll. Für den Senat, wo die Demokraten in der
Überzahl sind, ist dies inakzeptabel. Weil das Haushaltsjahr bereits am 30.
September endet, bleibt dem US-Kongress nur etwas mehr als eine Woche Zeit,
um die drohende Krise abzuwenden.
Präsident Obama reagierte empört. US-Medienberichten zufolge telefonierte
er noch in der Nacht mit dem republikanischen Sprecher des
Repräsentantenhauses, John Boehner. [1][Laut New York Times] beschrieben
beide Seiten das Gespräch als kurz und fruchtlos.
Bei Zahlungsunfähigkeit müssten alle Staatsgeschäfte ruhen. Dies könnte
dazu führen, dass etwa keine Sozialhilfe mehr ausgezahlt werden kann.
Beamte würden in Zwangsurlaub geschickt, Ämter und Museen müssten
geschlossen bleiben. Nach Informationen der New York Times hat die
Etatchefin des Weißen Hauses, Sylvia Mathews Burwell, bereits Anweisung
gegeben, sich auf den Ernstfall vorzubereiten.
Obama sprach von einem rein parteipolitischen Schachzug. "Sie legen es
darauf an, mich zum Narren zu halten", warf er den Republikanern bei einem
Besuch in Missouri vor. "Sie halten das gesamte Land als Geisel." Die USA
seien kein "marodes Land".
Boehner feierte das Abstimmungsergebnis – 230 zu 189 Stimmen – als Sieg für
das Volk. „Die amerikanischen Bürger wollen nicht, dass die Regierung
stillgelegt wird, und sie wollen „Obamacare“ nicht.“ Nach [2][Information…
der Washington Post] wollen die Republikaner noch diese Woche nachlegen und
versuchen, für das Inkrafttreten der Gesundheitsreform einen einjährigen
Aufschub zu erzwingen. Laut einem CNN-Bericht haben die Republikaner im
Repräsentantenhaus bereits mehr als 40 Mal versucht, das Budget für die
Reform zu kürzen.
## Eine schwere Entscheidung
Beobachter erwarten, dass der Senat die von den Republikanern vorgesehenen
Budgetkürzungen wieder streicht und den Entwurf zurück an das
Repräsentantenhaus gibt. Dort stünden die Abgeordneten dann vor der
schweren Entscheidung, entweder die Zahlungsunfähigkeit der USA zuzulassen
oder eben doch die Gesundheitsreform zu finanzieren.
Gleichzeitig steuert die größte Volkswirtschaft der Welt wegen einer
anderen Machtprobe zwischen Republikanern und Demokraten auf eine
finanzielle Krise zu. Da Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7
Billionen Dollar erreicht wird, muss der Kongress das Limit erhöhen, damit
die Regierung weitere Schulden aufnehmen kann.
2011 hatte die Ratingagentur Standard & Poor's den USA die
Top-Kreditwürdigkeit „AAA“ entzogen, nachdem Regierung und Opposition sich
erst in dramatischen Verhandlungen auf eine Erhöhung der Schuldengrenze
geeinigt hatten. Anfang 2013 hatten die Republikaner nach wochenlangem
Streit die Schuldengrenze des Landes vorübergehend außer Kraft gesetzt, um
das Schlimmste zu verhindern.
21 Sep 2013
## LINKS
[1] http://www.nytimes.com/2013/09/21/us/politics/house-spending-bill.html?hp&a…
[2] http://www.washingtonpost.com/politics/house-passes-gop-spending-plan-that-…
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