# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Die Supermacht und die Insolvenz | |
> Wegen des Dauerstreits zwischen Demokraten und Republikanern droht den | |
> USA erneut die Zahlungsunfähigkeit. US-Präsident Obama ist verärgert. | |
Bild: Hat schon Anweisungen für den „schlimmsten Fall“ gegeben: US-Präsid… | |
WASHINGTON dpa | Den USA droht erneut die Zahlungsunfähigkeit. Das | |
republikanisch dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Freitag zwar für | |
einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere drei Monate finanzieren | |
soll. Die Republikaner knüpften ihre Vorlage allerdings an Budgetkürzungen | |
für die umstrittene Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama, die am 1. | |
Oktober in Kraft treten soll. Für den Senat, wo die Demokraten in der | |
Überzahl sind, ist dies inakzeptabel. Weil das Haushaltsjahr bereits am 30. | |
September endet, bleibt dem US-Kongress nur etwas mehr als eine Woche Zeit, | |
um die drohende Krise abzuwenden. | |
Präsident Obama reagierte empört. US-Medienberichten zufolge telefonierte | |
er noch in der Nacht mit dem republikanischen Sprecher des | |
Repräsentantenhauses, John Boehner. [1][Laut New York Times] beschrieben | |
beide Seiten das Gespräch als kurz und fruchtlos. | |
Bei Zahlungsunfähigkeit müssten alle Staatsgeschäfte ruhen. Dies könnte | |
dazu führen, dass etwa keine Sozialhilfe mehr ausgezahlt werden kann. | |
Beamte würden in Zwangsurlaub geschickt, Ämter und Museen müssten | |
geschlossen bleiben. Nach Informationen der New York Times hat die | |
Etatchefin des Weißen Hauses, Sylvia Mathews Burwell, bereits Anweisung | |
gegeben, sich auf den Ernstfall vorzubereiten. | |
Obama sprach von einem rein parteipolitischen Schachzug. "Sie legen es | |
darauf an, mich zum Narren zu halten", warf er den Republikanern bei einem | |
Besuch in Missouri vor. "Sie halten das gesamte Land als Geisel." Die USA | |
seien kein "marodes Land". | |
Boehner feierte das Abstimmungsergebnis – 230 zu 189 Stimmen – als Sieg für | |
das Volk. „Die amerikanischen Bürger wollen nicht, dass die Regierung | |
stillgelegt wird, und sie wollen „Obamacare“ nicht.“ Nach [2][Information… | |
der Washington Post] wollen die Republikaner noch diese Woche nachlegen und | |
versuchen, für das Inkrafttreten der Gesundheitsreform einen einjährigen | |
Aufschub zu erzwingen. Laut einem CNN-Bericht haben die Republikaner im | |
Repräsentantenhaus bereits mehr als 40 Mal versucht, das Budget für die | |
Reform zu kürzen. | |
## Eine schwere Entscheidung | |
Beobachter erwarten, dass der Senat die von den Republikanern vorgesehenen | |
Budgetkürzungen wieder streicht und den Entwurf zurück an das | |
Repräsentantenhaus gibt. Dort stünden die Abgeordneten dann vor der | |
schweren Entscheidung, entweder die Zahlungsunfähigkeit der USA zuzulassen | |
oder eben doch die Gesundheitsreform zu finanzieren. | |
Gleichzeitig steuert die größte Volkswirtschaft der Welt wegen einer | |
anderen Machtprobe zwischen Republikanern und Demokraten auf eine | |
finanzielle Krise zu. Da Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 | |
Billionen Dollar erreicht wird, muss der Kongress das Limit erhöhen, damit | |
die Regierung weitere Schulden aufnehmen kann. | |
2011 hatte die Ratingagentur Standard & Poor's den USA die | |
Top-Kreditwürdigkeit „AAA“ entzogen, nachdem Regierung und Opposition sich | |
erst in dramatischen Verhandlungen auf eine Erhöhung der Schuldengrenze | |
geeinigt hatten. Anfang 2013 hatten die Republikaner nach wochenlangem | |
Streit die Schuldengrenze des Landes vorübergehend außer Kraft gesetzt, um | |
das Schlimmste zu verhindern. | |
21 Sep 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.nytimes.com/2013/09/21/us/politics/house-spending-bill.html?hp&a… | |
[2] http://www.washingtonpost.com/politics/house-passes-gop-spending-plan-that-… | |
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