# taz.de -- US-Kongress einigt sich: Es ist ein Haushalt | |
> Republikaner und Demokraten in den USA haben sich auf die Ausgaben des | |
> Staates für 2014 geeinigt. Ein neuer „Shutdown“ bleibt aus. Profiteur ist | |
> das Pentagon. | |
Bild: Ausblick auf das Kapitol in Washington – und einen gesicherten Haushal… | |
WASHINGTON dpa/ap | Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich | |
laut Medienberichten auf ein Ausgabengesetz in Höhe von 1,1 Billionen | |
Dollar (800 Milliarden Euro) für das Haushaltsjahr 2014 geeinigt. Damit | |
seien die Ausgaben der Regierung für das gesamte laufende Haushaltsjahr | |
gesichert, [1][schrieb die Washington Post] am Montagabend (Ortszeit). | |
Die Einigung der Unterhändler, der beide Kongresskammern zustimmen müssen, | |
wende die Gefahr eines weiteren „Shutdowns“ wie im vergangenen Oktober ab, | |
als Hunderttausende Beamte vorübergehend in Zwangsurlaub geschickt wurden. | |
Die Einigung folgt der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/2015 im | |
Dezember und setzt konkrete Ausgaben fest. | |
Vor allem das Pentagon profitiert von der Einigung und entgeht ursprünglich | |
geplanten Kürzungen in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar (14,6 Milliarden | |
Euro). | |
„Wir sind zufrieden, dass wir über die Finanzierung der Regierung für 2014 | |
eine faire Einigung beider Seiten erreicht haben“, hieß es in einer | |
gemeinsamen Erklärung von Republikanern und Demokraten im zuständigen | |
Ausschuss. „Obwohl es viele Differenzen zwischen uns gab und die Zeit | |
drängte, konnten wir eine solide Gesetzesvorlage vorlegen“, hieß es weiter. | |
Damit würden weitere Unsicherheiten beseitigt. | |
Im Dezember hatten sich Regierung und Opposition erstmals seit vielen | |
Jahren auf Etat-Eckdaten geeinigt. Kommentatoren werteten die Einigung als | |
Signal, dass die seit Jahren herrschende politische Blockade in Washington | |
ein Ende finden könnte. | |
Allerdings steht bereits im Februar eine nächste Hürde bevor: Dann müssen | |
sich beide Seiten auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigen. Im Oktober | |
stiegen die US-Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen | |
Dollar, darauf wurde das Schuldenlimit ausgesetzt. Bis zum 7. Februar muss | |
sich der Kongress auf eine Erhöhung einigen – sonst droht der weltgrößten | |
Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. | |
14 Jan 2014 | |
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[1] http://www.washingtonpost.com/business/economy/members-of-congress-to-unvei… | |
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