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# taz.de -- US-Kongress einigt sich: Es ist ein Haushalt
> Republikaner und Demokraten in den USA haben sich auf die Ausgaben des
> Staates für 2014 geeinigt. Ein neuer „Shutdown“ bleibt aus. Profiteur ist
> das Pentagon.
Bild: Ausblick auf das Kapitol in Washington – und einen gesicherten Haushal…
WASHINGTON dpa/ap | Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich
laut Medienberichten auf ein Ausgabengesetz in Höhe von 1,1 Billionen
Dollar (800 Milliarden Euro) für das Haushaltsjahr 2014 geeinigt. Damit
seien die Ausgaben der Regierung für das gesamte laufende Haushaltsjahr
gesichert, [1][schrieb die Washington Post] am Montagabend (Ortszeit).
Die Einigung der Unterhändler, der beide Kongresskammern zustimmen müssen,
wende die Gefahr eines weiteren „Shutdowns“ wie im vergangenen Oktober ab,
als Hunderttausende Beamte vorübergehend in Zwangsurlaub geschickt wurden.
Die Einigung folgt der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/2015 im
Dezember und setzt konkrete Ausgaben fest.
Vor allem das Pentagon profitiert von der Einigung und entgeht ursprünglich
geplanten Kürzungen in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar (14,6 Milliarden
Euro).
„Wir sind zufrieden, dass wir über die Finanzierung der Regierung für 2014
eine faire Einigung beider Seiten erreicht haben“, hieß es in einer
gemeinsamen Erklärung von Republikanern und Demokraten im zuständigen
Ausschuss. „Obwohl es viele Differenzen zwischen uns gab und die Zeit
drängte, konnten wir eine solide Gesetzesvorlage vorlegen“, hieß es weiter.
Damit würden weitere Unsicherheiten beseitigt.
Im Dezember hatten sich Regierung und Opposition erstmals seit vielen
Jahren auf Etat-Eckdaten geeinigt. Kommentatoren werteten die Einigung als
Signal, dass die seit Jahren herrschende politische Blockade in Washington
ein Ende finden könnte.
Allerdings steht bereits im Februar eine nächste Hürde bevor: Dann müssen
sich beide Seiten auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigen. Im Oktober
stiegen die US-Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen
Dollar, darauf wurde das Schuldenlimit ausgesetzt. Bis zum 7. Februar muss
sich der Kongress auf eine Erhöhung einigen – sonst droht der weltgrößten
Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit.
14 Jan 2014
## LINKS
[1] http://www.washingtonpost.com/business/economy/members-of-congress-to-unvei…
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