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# taz.de -- Einigung im Etat-Streit in den USA: Stillstand abgewendet
> In diesem Jahr muss wohl kein US-Beamter in den Zwangsurlaub: Demokraten
> und Republikaner sind optimistisch, dass der Haushalt durchgeht.
Bild: Vorweihnachtliche Einigkeit: Republikaner wollen US-Haushalt nicht stoppe…
WASHINGTON dpa | In den USA ist die Gefahr eines erneuten Stillstandes der
Regierung durch die Einigung auf einen Haushalt vorerst abgewendet.
Führende Demokraten und Republikaner einigten sich am Dienstagabend auf
einen Etat in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (889 Milliarden Euro). Damit
seien die allermeisten Regierungsausgaben bis Ende des Haushaltsjahres im
September 2015 finanziert, berichtete die Washington Post [1][unter
Berufung auf Abgeordnete]. Demokraten und Republikaner zeigten sich
optimistisch für die nun anstehenden Abstimmungen über den Entwurf.
Das Inlandsbudget soll demnach etwa [2][auf dem jetzigen Level bleiben],
wie die New York Times berichtete. Für Krisen im Ausland sei hingegen mehr
Geld vorgesehen. So sollen etwa 5,4 Milliarden Dollar in den Kampf gegen
Ebola fließen. 64 Milliarden sind laut Washington Post für militärische
Auslandseinsätze vorgesehen. Dem Bericht zufolge seien im gut 1600 Seiten
starken Papier auch Gelder für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer
Staat (IS) vorgesehen.
Das Repräsentantenhaus werde voraussichtlich am Donnerstag darüber
abstimmen, danach votiert der Senat, wie die New York Times berichtete.
Bereits kürzlich hatten die Republikaner deutlich gemacht, dass sie eine
Finanzblockade wie im vergangenen Jahr verhindern wollten.
Der republikanische Senator John Thune sagte der Washington Post, dass der
Ablauf sich zwar verzögern könnte, aber die Einigung es über die Ziellinie
schaffen werde. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid,
äußerte sich ähnlich: „Es gibt keinen Grund für einen Stillstand der
Regierung.“
Im vergangenen Jahr hatten die Republikaner wegen Streits um die
Gesundheitsreform den Geldhahn zugedreht: Regierungsämter mussten für zwei
Wochen geschlossen, Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt
werden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den
Republikanern zu.
10 Dec 2014
## LINKS
[1] http://www.washingtonpost.com/politics/massive-spending-bill-hits-snag-in-c…
[2] http://www.nytimes.com/2014/12/10/us/politics/congressional-leaders-reach-d…
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