# taz.de -- Einigung im Etat-Streit in den USA: Stillstand abgewendet | |
> In diesem Jahr muss wohl kein US-Beamter in den Zwangsurlaub: Demokraten | |
> und Republikaner sind optimistisch, dass der Haushalt durchgeht. | |
Bild: Vorweihnachtliche Einigkeit: Republikaner wollen US-Haushalt nicht stoppe… | |
WASHINGTON dpa | In den USA ist die Gefahr eines erneuten Stillstandes der | |
Regierung durch die Einigung auf einen Haushalt vorerst abgewendet. | |
Führende Demokraten und Republikaner einigten sich am Dienstagabend auf | |
einen Etat in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (889 Milliarden Euro). Damit | |
seien die allermeisten Regierungsausgaben bis Ende des Haushaltsjahres im | |
September 2015 finanziert, berichtete die Washington Post [1][unter | |
Berufung auf Abgeordnete]. Demokraten und Republikaner zeigten sich | |
optimistisch für die nun anstehenden Abstimmungen über den Entwurf. | |
Das Inlandsbudget soll demnach etwa [2][auf dem jetzigen Level bleiben], | |
wie die New York Times berichtete. Für Krisen im Ausland sei hingegen mehr | |
Geld vorgesehen. So sollen etwa 5,4 Milliarden Dollar in den Kampf gegen | |
Ebola fließen. 64 Milliarden sind laut Washington Post für militärische | |
Auslandseinsätze vorgesehen. Dem Bericht zufolge seien im gut 1600 Seiten | |
starken Papier auch Gelder für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer | |
Staat (IS) vorgesehen. | |
Das Repräsentantenhaus werde voraussichtlich am Donnerstag darüber | |
abstimmen, danach votiert der Senat, wie die New York Times berichtete. | |
Bereits kürzlich hatten die Republikaner deutlich gemacht, dass sie eine | |
Finanzblockade wie im vergangenen Jahr verhindern wollten. | |
Der republikanische Senator John Thune sagte der Washington Post, dass der | |
Ablauf sich zwar verzögern könnte, aber die Einigung es über die Ziellinie | |
schaffen werde. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, | |
äußerte sich ähnlich: „Es gibt keinen Grund für einen Stillstand der | |
Regierung.“ | |
Im vergangenen Jahr hatten die Republikaner wegen Streits um die | |
Gesundheitsreform den Geldhahn zugedreht: Regierungsämter mussten für zwei | |
Wochen geschlossen, Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt | |
werden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den | |
Republikanern zu. | |
10 Dec 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.washingtonpost.com/politics/massive-spending-bill-hits-snag-in-c… | |
[2] http://www.nytimes.com/2014/12/10/us/politics/congressional-leaders-reach-d… | |
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