# taz.de -- Anhebung der Schuldengrenze: Ende der Blockadepolitik | |
> Im US-Repräsentantenhaus stimmten jetzt auch die Republikaner für eine | |
> Anhebung der Schuldengrenze. Es ist ein Sieg für die Demokraten. | |
Bild: Nach dem Repräsetantenaus muss nur noch der Senat zustimmen. | |
WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama hat im Haushaltsstreit mit den | |
Republikanern einen entscheidenden Erfolg errungen: Das Repräsentantenhaus | |
stimmte am Dienstag einer Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze bis | |
März 2015 zu. Bereits am Mittwoch soll auch der Senat mit den Beratungen | |
über das Gesetz beginnen, wegen der dortigen Mehrheit von Obamas Demokraten | |
gilt ein „Ja“ als sicher. Damit dürfte die Gefahr einer Zahlungsunfähigke… | |
der USA bis zum kommenden Jahr abgewendet sein. | |
Das Gesetz zur bedingungslosen Anhebung der Schuldenobergrenze bis zum 15. | |
März 2015 wurde überraschend von der republikanischen Führung ins | |
Abgeordnetenhaus eingebracht. Es passierte die Kongresskammer mit 221 zu | |
201 Stimmen. Dabei votierten auch 28 der 232 Republikaner für das Gesetz. | |
Um dieses endgültig zu beschließen, muss noch der Senat zustimmen. Die | |
Beratungen im Senat würden bereits am Mittwoch beginnen, kündigte der | |
demokratische Mehrheitsführer Harry Reid in Washington an. | |
In den vergangenen Tagen hatten sich die Republikaner im Repräsentantenhaus | |
nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, um die Erhöhung der | |
Schuldengrenze mit politischen Forderungen zu verknüpfen. Ihr Anführer John | |
Boehner kapitulierte am Dienstag schließlich und setzte eine Abstimmung | |
über das Schuldenlimit ohne weitere Bedingungen an. | |
Für Obama, der immer wieder eine bedingungslose Anhebung der Schuldengrenze | |
verlangt hatte, war das Votum ein großer Erfolg. „Die heutige Abstimmung | |
ist ein positiver Schritt, um die riskante Politik zu überwinden, die | |
völlig unsinnig unsere Wirtschaft lähmt“, erklärte das Weiße Haus mit Bli… | |
auf die Blockadepolitik der Republikaner. Nun sollten die Republikaner auch | |
bei anderen wichtigen Themen mit dem Präsidenten zusammenarbeiten, | |
beispielsweise beim Mindestlohn. | |
Die USA waren am Freitag erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze | |
gestoßen. Anschließend leitete das Finanzministerium in Washington | |
„außergewöhnliche Maßnahmen“ ein, um die Finanzierung der | |
Regierungsgeschäfte garantieren und die Forderungen der Gläubiger erfüllen | |
zu können. Nach Angaben von US-Finanzminister Jack Lew reichen die Reserven | |
bis zum 27. Februar. Die Staatsverschuldung in den USA beträgt derzeit rund | |
17,3 Billionen Dollar (12,8 Billionen Euro). | |
Republikaner und Demokraten stritten sich in den vergangenen Jahren | |
regelmäßig um die Schuldenobergrenze. Im vergangenen Oktober hatten die | |
Republikaner versucht, mit ihrem Konfrontationskurs Änderungen bei Obamas | |
Gesundheitsreform zu erzwingen. Am Ende standen sie mit leeren Händen da | |
und sackten in den Umfragen ab. Mit Blick auf die Kongresswahlen im | |
November scheint die Republikaner-Führung nun eine erneute Eskalation | |
vermeiden zu wollen. Der Dauerstreit um die Staatsfinanzen hatte sich | |
ohnehin entspannt, als sich beide Lager im Dezember auf einen | |
Haushaltsrahmen bis 2015 verständigten. | |
12 Feb 2014 | |
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