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# taz.de -- US-Agrarreform: Armen Amerikanern droht Hunger
> Das neue Landwirtschaftsgesetz soll Farmer in den USA besser gegen
> Ernteausfälle absichern. Verlierer sind die Bezieher von
> Lebensmittelmarken.
Bild: Mehr Mais: Der Anbau der Kolben könnte intensiviert werden.
WASHINGTON taz | Die Großbauern im Mittleren Western, die Fischzüchter im
Süden, die Milchproduzenten, Agro-Konzerne wie Monsanto und
Getreideversicherer können aufatmen: Ihre Interessen sind gewahrt.
Millionen von Armen in den USA hingegen droht zusätzlicher Hunger. Dafür
sorgt das Landwirtschaftsgesetz, das der US-Senat am Dienstag mit einer
klaren Mehrheit verabschiedete. Präsident Barack Obama hat angekündigt,
dass er das Gesetz noch am Freitag dieser Woche unterzeichnen werde.
Im US-Haushalt ist die Landwirtschaft einer der großen Posten. Die neue
„Farm Bill“ wird die Steuerzahler in den nächsten zehn Jahren rund 1
Billion US-Dollar kosten – mitgerechnet die Einsparungen von rund 16,6
Milliarden Dollar, die das Gesetz vorsieht. Der größte einzelne Sparposten
sind die Lebensmittelmarken. Ihr Topf wird binnen zehn Jahren um 8
Milliarden Dollar gekürzt.
48 Millionen Menschen erhalten derzeit die Lebensmittelmarken. Zu ihnen
gehören nicht nur Arbeits- und Obdachlose, sondern auch eine wachsende Zahl
von Niedriglohnempfängern. Direkt von den Kürzungen betroffen sind knapp 2
Millionen Food-Stamp-Bezieher. Sie erhalten künftig durchschnittlich 90
Dollar weniger im Monat für Nahrungsmittel.
Und das ist bereits ein kleiner Erfolg: Ursprünglich hatten Republikaner
einen 40-Milliarden-Dollar-Einschnitt verlangt. Sowohl im
Repräsentantenhaus, als auch im Senat haben auch zahlreiche Demokraten das
neue Gesetz angenommen. Aus unterschiedlichen Motiven stimmten lediglich
Linksaußen der Demokraten und radikal rechte Vertreter der Tea Party
dagegen.
## Lobbyisten
350 Lobbyisten – darunter Vertreter von Großbauern, Hühnerzüchtern und
Repräsentanten der Agrokonzerne – haben sich in der heißen Phase der
Verhandlungen über das Landwirtschaftsgesetz im Kongress registriert. Ihr
Engagement ist dem jetzt verabschiedeten Gesetz anzumerken: Es beendet die
seit Jahrzehnten existierende Praxis direkter Zahlungen, die die Bauern in
guten wie in schlechten Zeiten erhielten – und ersetzt sie durch die
Subventionierung von Versicherungen, die gegen schlechte Ernten absichern.
Angesichts von zahlreichen Dürren und Überschwemmungen in den letzten
Jahren, die wegen der Klimaveränderungen noch zunehmen dürften, könnten
diese Garantien langfristig teurer werden als die bisherige Politik.
Die Herstellung der Massenprodukte der US-Landwirtschaft – von Mais, an
oberster Stelle, über Soja bis hin zu Zucker – kann sich mit dem neuen
Gesetz noch intensivieren. Bei Landwirtschaftsprodukten wie Sushi-Reis
könnten die Risikoversicherungen im neuen Landwirtschaftsgesetz
ausländische Konkurrenten weiter schwächen.
Neue Nachteile drohen auch Wels-Züchtern in Vietnam und anderen Ländern,
die gegenwärtig viel Fisch in die USA liefern. Das Landwirtschaftsgesetz
sieht – das haben Politiker aus den Südstaaten durchgesetzt – veränderte
Kontrollen des Fischs vor. Der republikanische Senator John McCain, der
sich vergeblich gegen diese Bestimmung eingesetzt hat, nennt sie
„protektionistisch“.
Auf Druck von Hühnerzüchtern hat der republikanische Abgeordnete Peter King
versucht, Tierschutzgesetze in einzelnen verschiedenen Bundesstaaten
auszuhöhlen. Etwa in Kalifornien, wo nur Eier verkauft werden dürfen, die
von Hühnern stammen, die einen bestimmten Auslauf haben. Dieser Versuch ist
gescheitert. Hingegen hat der republikanische Senator Mitch McConnell aus
dem Bundesstaat Kentucky zusätzliche Möglichkeiten für die Hanfforschung
durchgesetzt.
6 Feb 2014
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Landwirtschaft
Schwerpunkt Monsanto
Barack Obama
Dürre
Gen-Mais
Schwerpunkt Gentechnik
Schwerpunkt Monsanto
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