Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Staatshaushalt in den USA: Kongress vermeidet neue Blockade
> Die Senatoren haben den Etat von 1,1 Billionen Dollar gebilligt. Allein
> für das Militär sind 584 Milliarden Dollar vorgesehen. Die Arbeit der
> Regierung ist gesichert.
Bild: Kein Shutdown: In diesem Jahr wird die USA nicht lahmgelegt.
WASHINGTON afp | Nach heftigem Tauziehen zwischen Demokraten und
Republikanern hat der US-Senat den Bundeshaushalt in Höhe von 1,1 Billionen
Dollar beschlossen. Bei der abschließenden Abstimmung in der Nacht zu
Sonntag gab es 56 Ja- und 40 Nein-Stimmen, darunter auch zahlreiche
Demokraten, die über den erreichten Kompromiss unzufrieden waren. Damit ist
die Arbeit der Regierung von Präsident Barack Obama im Wesentlichen bis
September 2015 gesichert.
Die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern im Kongress hatten
sich am Dienstag auf den Haushaltsentwurf verständigt. Nachdem er in der
Nacht zu Freitag mit knapper Mehrheit das Repräsentantenhaus passiert
hatte, traf er im Senat bei der ausnahmsweise am Wochenende angesetzten
Sitzung auf heftigen Widerstand sowohl der oppositionellen Republikaner,
als auch von Teilen der Demokraten. Während der Verhandlungen musste die
Abstimmungsfrist wiederholt verlängert werden.
Der eigentliche Haushalt für die Zeit von Oktober 2014 bis September 2015
umfasst 1,014 Billionen Dollar (814 Milliarden Euro). Allein der
Verteidigungshaushalt sieht Ausgaben von gut 584 Milliarden Dollar (knapp
470 Milliarden Euro) vor. Außerdem wurden Sonderausgaben zugestimmmt,
darunter fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe
Islamischer Staat (IS) im Irak und Syrien sowie 5,4 Milliarden Dollar für
die Bekämpfung der Ebola-Seuche in Westafrika. Insgesamt umfassen die
genehmigten Zahlungen damit 1,1 Billionen Dollar (884 Milliarden Euro).
Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid sagte, der letztlich
beschlossene Haushalt enthalte vieles, was die Demokraten nicht wollten,
doch sei er ein notwendiger Kompromiss. „Seit 2011 ist der Kongress von
Krise zu Krise gestolpert, mit dem Land unter der ständigen Bedrohung einer
Blockade (des Haushalts) oder einer finanziellen Katastrophe. Es ist eine
schlechte Angewohnheit, und das amerikanische Volk hat davon die Nase
voll“, sagte Reid.
## Shutdown vermeiden
Der demokratische Senator bezog sich damit auf die 16-tägige Blockade der
Bundesverwaltung im Oktober 2013. Damals hatten sich die beiden Parteien
nicht rechtzeitig auf einen neuen Haushalt einigen können, so dass der
Regierung das Geld ausging. Bereits zuvor hatte wiederholt nur in letzter
Minute ein sogenannter Shutdown verhindert werden konnte. Auch dieses Mal
musste zwei Mal während der Verhandlungen der Haushalt verlängert werden,
um einen Shutdown zu vermeiden.
Während der Haushalt allgemein bis September 2015 geht, wurde das Budget
für das Heimatschutzministerium nur bis Februar genehmigt. Dann droht ein
erneuter Streit. Da zum Jahreswechsel der neue Kongress zusammentritt, in
dem die Republikaner in beiden Kammern eine Mehrheit haben, dürften diese
dann versuchen, Obama im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Rücknahme seines
umstrittenen Dekrets zum Schutz von Millionen illegalen Einwanderern zu
zwingen.
Auch während der Sitzung hatten die erzkonservativen Tea-Party-Senatoren
mit einer vorwiegend symbolischen Maßnahme versucht, die
Einwanderungsreform zu torpedieren. Unter den 40 Nein-Stimmen im Senat
waren am Ende auch 22 Demokraten. Viele waren verärgert, dass das Paket
auch umstrittene Maßnahmen enthält wie die Aufhebung eines Gesetzes, das
der Wall Street Zügel anlegt. Zudem werden die Regeln zur
Parteienfinanzierung gelockert, so dass deutlich höhere Spenden erlaubt
werden.
14 Dec 2014
## TAGS
USA
Haushalt
Shutdown
US-Kongress
USA
Einwanderungsreform
Schwerpunkt Rassismus
CIA
Shutdown
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Haushaltsstreit in den USA: Das Geld fließt noch bis Weihnachten
Die US-Regierungsbehörden können weiter finanziert werden. Der Kongress
einigte sich Stunden vor Ablauf der Abstimmungsfrist auf einen
Übergangsetat.
Budgetstreit in den USA: Das absurde Theater geht weiter
Die Republikaner blockieren das Budget für das Ministerium für
Heimatschutz. Ihr Ziel: Obamas Einwanderungsreform stoppen.
Demos gegen Polizeigewalt in den USA: „Wie buchstabiert ihr rassistisch?“
„Black Lives Matter“: Das riefen am Wochenende tausende BürgerInnen bei
Protestmärschen in mehreren Städten. Die Polizei trat teilweise martialisch
auf.
CIA-Bericht zu Folter: Warum foltern Demokratien?
Nun weiß also auch die US-Öffentlichkeit: Durch Folter erpresste
Information bringt wenig. Doch weltweit fühlen sich Folterer bestätigt.
Einigung im Etat-Streit in den USA: Stillstand abgewendet
In diesem Jahr muss wohl kein US-Beamter in den Zwangsurlaub: Demokraten
und Republikaner sind optimistisch, dass der Haushalt durchgeht.
Einwanderungssystem in den USA: Was kaputt ist, soll kaputt bleiben
Obama will im Alleingang das Einwanderungsgesetz reformieren, die
Republikaner protestieren. Nun haben 17 Bundesstaaten Klage eingereicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.