# taz.de -- Staatshaushalt in den USA: Kongress vermeidet neue Blockade | |
> Die Senatoren haben den Etat von 1,1 Billionen Dollar gebilligt. Allein | |
> für das Militär sind 584 Milliarden Dollar vorgesehen. Die Arbeit der | |
> Regierung ist gesichert. | |
Bild: Kein Shutdown: In diesem Jahr wird die USA nicht lahmgelegt. | |
WASHINGTON afp | Nach heftigem Tauziehen zwischen Demokraten und | |
Republikanern hat der US-Senat den Bundeshaushalt in Höhe von 1,1 Billionen | |
Dollar beschlossen. Bei der abschließenden Abstimmung in der Nacht zu | |
Sonntag gab es 56 Ja- und 40 Nein-Stimmen, darunter auch zahlreiche | |
Demokraten, die über den erreichten Kompromiss unzufrieden waren. Damit ist | |
die Arbeit der Regierung von Präsident Barack Obama im Wesentlichen bis | |
September 2015 gesichert. | |
Die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern im Kongress hatten | |
sich am Dienstag auf den Haushaltsentwurf verständigt. Nachdem er in der | |
Nacht zu Freitag mit knapper Mehrheit das Repräsentantenhaus passiert | |
hatte, traf er im Senat bei der ausnahmsweise am Wochenende angesetzten | |
Sitzung auf heftigen Widerstand sowohl der oppositionellen Republikaner, | |
als auch von Teilen der Demokraten. Während der Verhandlungen musste die | |
Abstimmungsfrist wiederholt verlängert werden. | |
Der eigentliche Haushalt für die Zeit von Oktober 2014 bis September 2015 | |
umfasst 1,014 Billionen Dollar (814 Milliarden Euro). Allein der | |
Verteidigungshaushalt sieht Ausgaben von gut 584 Milliarden Dollar (knapp | |
470 Milliarden Euro) vor. Außerdem wurden Sonderausgaben zugestimmmt, | |
darunter fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe | |
Islamischer Staat (IS) im Irak und Syrien sowie 5,4 Milliarden Dollar für | |
die Bekämpfung der Ebola-Seuche in Westafrika. Insgesamt umfassen die | |
genehmigten Zahlungen damit 1,1 Billionen Dollar (884 Milliarden Euro). | |
Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid sagte, der letztlich | |
beschlossene Haushalt enthalte vieles, was die Demokraten nicht wollten, | |
doch sei er ein notwendiger Kompromiss. „Seit 2011 ist der Kongress von | |
Krise zu Krise gestolpert, mit dem Land unter der ständigen Bedrohung einer | |
Blockade (des Haushalts) oder einer finanziellen Katastrophe. Es ist eine | |
schlechte Angewohnheit, und das amerikanische Volk hat davon die Nase | |
voll“, sagte Reid. | |
## Shutdown vermeiden | |
Der demokratische Senator bezog sich damit auf die 16-tägige Blockade der | |
Bundesverwaltung im Oktober 2013. Damals hatten sich die beiden Parteien | |
nicht rechtzeitig auf einen neuen Haushalt einigen können, so dass der | |
Regierung das Geld ausging. Bereits zuvor hatte wiederholt nur in letzter | |
Minute ein sogenannter Shutdown verhindert werden konnte. Auch dieses Mal | |
musste zwei Mal während der Verhandlungen der Haushalt verlängert werden, | |
um einen Shutdown zu vermeiden. | |
Während der Haushalt allgemein bis September 2015 geht, wurde das Budget | |
für das Heimatschutzministerium nur bis Februar genehmigt. Dann droht ein | |
erneuter Streit. Da zum Jahreswechsel der neue Kongress zusammentritt, in | |
dem die Republikaner in beiden Kammern eine Mehrheit haben, dürften diese | |
dann versuchen, Obama im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Rücknahme seines | |
umstrittenen Dekrets zum Schutz von Millionen illegalen Einwanderern zu | |
zwingen. | |
Auch während der Sitzung hatten die erzkonservativen Tea-Party-Senatoren | |
mit einer vorwiegend symbolischen Maßnahme versucht, die | |
Einwanderungsreform zu torpedieren. Unter den 40 Nein-Stimmen im Senat | |
waren am Ende auch 22 Demokraten. Viele waren verärgert, dass das Paket | |
auch umstrittene Maßnahmen enthält wie die Aufhebung eines Gesetzes, das | |
der Wall Street Zügel anlegt. Zudem werden die Regeln zur | |
Parteienfinanzierung gelockert, so dass deutlich höhere Spenden erlaubt | |
werden. | |
14 Dec 2014 | |
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