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# taz.de -- Budgetstreit in den USA: Das absurde Theater geht weiter
> Die Republikaner blockieren das Budget für das Ministerium für
> Heimatschutz. Ihr Ziel: Obamas Einwanderungsreform stoppen.
Bild: Die Republikaner um John Boehner wollen Obamas Einwanderungsreform torped…
WASHINGTON taz | Der letzte „Shutdown“ der US-Regierung machte den Kongress
unpopulärer als je zuvor. Doch zwei Jahre danach spielen die
RepublikanerInnen schon wieder dasselbe absurde Theater. Dieses Mal drohen
sie damit, dem Ministerium das Budget zu entziehen, das für den Schutz der
USA vor Terrorangriffen geschaffen worden ist: das Homeland Security
Department.
Den RepublikanerInnen geht es dabei - auch das eine Parallele zu 2013 – nur
oberflächlich um das Budget. Ihr eigentliches Ziel ist es, ein politisches
Projekt des US-Präsidenten zu Fall zu bringen. Vor zwei Jahren war es
Barack Obamas Gesundheitsreform. Heute ist es sein Einwanderungsdekret, das
vier Millionen Papierlosen zu Aufenthaltsgenehmigungen verhelfen soll.
Erst zwei Stunden vor Mitternacht – und dem Ablauf der Deadline – einigte
sich der Kongress am späten Freitag Abend auf eine kurzfristige
Übergangslösung. Statt für ein Jahr stimmten die beiden Kammern einem
Budget für das „Heimatsicherheitsministerium“ für eine Woche zu. Bis zum …
März steht damit Geld für die Flughafenkontrollen, den Katastrophenschutz,
den Secret Service und die Grenzschützer zur Verfügung.
Das „Heimatschutzministerium“ war nach den Attentaten vom 11. September
2001 geschaffen worden. Und ist auf 200.000 Beschäftigte angeschwollen.
Weil es beim „Heimatschutz“ um die nationale Sicherheit geht, gelten
170.000 der Beschäftigten als „unerlässlich“. Sie sind verpflichtet, auch
dann weiter zu arbeiten, wenn kein Geld für ihre Bezahlung zur Verfügung
steht.
## Eigentliches Ziel: die Einwanderungsreform
Die RepublikanerInnen, die sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus
die Mehrheit haben, wollen das [1][präsidentiale Dekret zur Einwanderung
vom vergangenen November] zu Fall bringen. Präsident Obama hatte es
veröffentlicht, nachdem sämtliche Anläufe zu einer umfassenden
Einwanderungsreform im Kongress am Widerstand der RepublikanerInnen
gescheitert waren. Zwar erklären beide Parteien seit Jahren, dass eine
Einwanderungsreform nötig ist. Doch die konkrete Umsetzung bleibt aus. Auch
Obamas republikanischer Amtsvorgänger George W. Bush arbeitete vergeblich
an einer Einwanderungsreform.
Obamas Dekret enthält keine Angebote an alle rund 12 Millionen Papierlosen
in den USA, sondern nur an ein Drittel von ihnen. Es ist ein Provisorium.
Das Dekret bietet nur vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen an. Es kann
von künftigen PräsidentInnen wieder gestrichen werden. Und Obama hat
mehrfach erklärt, dass er froh wäre, wenn der Kongress eine umfassende
Einwanderungsreform für alle verabschieden würde.
Doch den RepublikanerInnen reicht das nicht. Sie wollen das Dekret erst gar
nicht in Kraft treten lassen. Ihr Trick: Sie koppelten ihre Zustimmung zum
Budget des „Heimatsicherheitsministerium“, dem die Einwanderungsbehörde
unterstellt ist, an eine Rücknahme des Dekrets.
## Die Krise ist um eine Woche verschoben
Die neuerliche Krise in Washington ist mit der Entscheidung vom Freitag
Abend nur verschoben. Entschärft ist sie nicht. Sie zeigt, wie verhärtet
die Fronten zwischen den RepublikanerInnen im Kongress und Obama sind. Aber
sie offenbart auch, dass ein tiefer Graben quer durch die republikanische
Partei geht.
Am Freitag Nachmittag machte der - traditionell gemäßigtere – Senat ein
Kompromissangebot: Er schlug vor, ein Budget für drei Wochen abzustimmen.
Der Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner, machte sich den Vorschlag
zueigen. Doch 55 Abgeordnete vom radikalen Flügel seiner Partei stimmten
gegen ihn. Erst mehrere Stunden später – und mithilfe der Stimmen der
demokratischen Abgeordneten – konnte Boehner einen einwöchigen Aufschub
erzielen. Sein radikaler Parteiflügel stimmte erneut dagegen.
28 Feb 2015
## LINKS
[1] /Einwanderungspolitik-in-den-USA/!149925/
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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