# taz.de -- Budgetstreit in den USA: Das absurde Theater geht weiter | |
> Die Republikaner blockieren das Budget für das Ministerium für | |
> Heimatschutz. Ihr Ziel: Obamas Einwanderungsreform stoppen. | |
Bild: Die Republikaner um John Boehner wollen Obamas Einwanderungsreform torped… | |
WASHINGTON taz | Der letzte „Shutdown“ der US-Regierung machte den Kongress | |
unpopulärer als je zuvor. Doch zwei Jahre danach spielen die | |
RepublikanerInnen schon wieder dasselbe absurde Theater. Dieses Mal drohen | |
sie damit, dem Ministerium das Budget zu entziehen, das für den Schutz der | |
USA vor Terrorangriffen geschaffen worden ist: das Homeland Security | |
Department. | |
Den RepublikanerInnen geht es dabei - auch das eine Parallele zu 2013 – nur | |
oberflächlich um das Budget. Ihr eigentliches Ziel ist es, ein politisches | |
Projekt des US-Präsidenten zu Fall zu bringen. Vor zwei Jahren war es | |
Barack Obamas Gesundheitsreform. Heute ist es sein Einwanderungsdekret, das | |
vier Millionen Papierlosen zu Aufenthaltsgenehmigungen verhelfen soll. | |
Erst zwei Stunden vor Mitternacht – und dem Ablauf der Deadline – einigte | |
sich der Kongress am späten Freitag Abend auf eine kurzfristige | |
Übergangslösung. Statt für ein Jahr stimmten die beiden Kammern einem | |
Budget für das „Heimatsicherheitsministerium“ für eine Woche zu. Bis zum … | |
März steht damit Geld für die Flughafenkontrollen, den Katastrophenschutz, | |
den Secret Service und die Grenzschützer zur Verfügung. | |
Das „Heimatschutzministerium“ war nach den Attentaten vom 11. September | |
2001 geschaffen worden. Und ist auf 200.000 Beschäftigte angeschwollen. | |
Weil es beim „Heimatschutz“ um die nationale Sicherheit geht, gelten | |
170.000 der Beschäftigten als „unerlässlich“. Sie sind verpflichtet, auch | |
dann weiter zu arbeiten, wenn kein Geld für ihre Bezahlung zur Verfügung | |
steht. | |
## Eigentliches Ziel: die Einwanderungsreform | |
Die RepublikanerInnen, die sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus | |
die Mehrheit haben, wollen das [1][präsidentiale Dekret zur Einwanderung | |
vom vergangenen November] zu Fall bringen. Präsident Obama hatte es | |
veröffentlicht, nachdem sämtliche Anläufe zu einer umfassenden | |
Einwanderungsreform im Kongress am Widerstand der RepublikanerInnen | |
gescheitert waren. Zwar erklären beide Parteien seit Jahren, dass eine | |
Einwanderungsreform nötig ist. Doch die konkrete Umsetzung bleibt aus. Auch | |
Obamas republikanischer Amtsvorgänger George W. Bush arbeitete vergeblich | |
an einer Einwanderungsreform. | |
Obamas Dekret enthält keine Angebote an alle rund 12 Millionen Papierlosen | |
in den USA, sondern nur an ein Drittel von ihnen. Es ist ein Provisorium. | |
Das Dekret bietet nur vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen an. Es kann | |
von künftigen PräsidentInnen wieder gestrichen werden. Und Obama hat | |
mehrfach erklärt, dass er froh wäre, wenn der Kongress eine umfassende | |
Einwanderungsreform für alle verabschieden würde. | |
Doch den RepublikanerInnen reicht das nicht. Sie wollen das Dekret erst gar | |
nicht in Kraft treten lassen. Ihr Trick: Sie koppelten ihre Zustimmung zum | |
Budget des „Heimatsicherheitsministerium“, dem die Einwanderungsbehörde | |
unterstellt ist, an eine Rücknahme des Dekrets. | |
## Die Krise ist um eine Woche verschoben | |
Die neuerliche Krise in Washington ist mit der Entscheidung vom Freitag | |
Abend nur verschoben. Entschärft ist sie nicht. Sie zeigt, wie verhärtet | |
die Fronten zwischen den RepublikanerInnen im Kongress und Obama sind. Aber | |
sie offenbart auch, dass ein tiefer Graben quer durch die republikanische | |
Partei geht. | |
Am Freitag Nachmittag machte der - traditionell gemäßigtere – Senat ein | |
Kompromissangebot: Er schlug vor, ein Budget für drei Wochen abzustimmen. | |
Der Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner, machte sich den Vorschlag | |
zueigen. Doch 55 Abgeordnete vom radikalen Flügel seiner Partei stimmten | |
gegen ihn. Erst mehrere Stunden später – und mithilfe der Stimmen der | |
demokratischen Abgeordneten – konnte Boehner einen einwöchigen Aufschub | |
erzielen. Sein radikaler Parteiflügel stimmte erneut dagegen. | |
28 Feb 2015 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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